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Vorlage - 2014/0695  

Betreff: Neu-u. Ausbau sonst. Straßen - Sodingen
hier: Grüner Weg zwischen Mont-Cenis-Straße und Kantstr.
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Walter, Anna-Christina
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.10.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
12.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 54.01

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 4

Bez.: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibung

 

1.980,00 €

p.a. (Folgejahre)

 

 

-3.300,00 €

p.a. (Folgejahre)

Nr. 54.02

Bez.: Verkehrsanlagen

Nr.: 4

Bez.: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibung

 

1.560,00 €

p.a. (Folgejahre)

 

 

-2.420,00 €

p.a. (Folgejahre)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541041

Bez.: Anliegerbeiträge nach Paragr. 8 KAG NW

Nr.: 4

Bez.: Einzahlung aus Beiträgen u. ä. Entgelten

 

99.000,00 €

 

Nr.: 7.541050

Bez.: Neu- und Ausbau sonst. Straßen - Sodingen

Nr.: 8

Bez.: Auszahlung für Baumaßnahmen

-165.000,00 €

 

Nr.: 7.542041

Bez.: Anliegerbeiträge nach Paragr. 8 KAG NW

Nr.: 4

Bez.: Einzahlung aus Beiträgen u. ä. Entgelten

 

39.000,00 €

 

Nr.: 7.542010

Bez.: Erneuerung von Beleuchtungsanlagen

Nr.: 9

Bez.: Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

 

-60.500,00 €

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Erneuerung der Fahrbahndeckschichten der Straße Grüner Weg zwischen Mont-Cenis-Straße und Kantstraße auf gesamter Breite sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen entlang des Grünen Weges.

 


Sachverhalt:

 

  1. Beschreibung vorhandene Situation

 

Die Fahrbahndecke weist Netzrisse, Flickstellen und Schlaglöcher auf. Aufgrund der weiteren Beschädigungen der Deckschicht durch den Verkehr und die Witterung wird es, trotz eines erhöhten Unterhaltungsaufwandes durch den Bauhof der Stadt Herne, nicht möglich sein den jetzigen Zustand der Straße zu erhalten. Aus diesem Grund ist eine Erneuerung der Fahrbahndecke dringend erforderlich.

Nach Rücksprache mit den Stadtwerken Herne wurde zudem festgestellt, dass die Beleuchtungsanlagen inklusive der Leitungen entlang des Grünen Weges ebenfalls erneuerungsbedürftig sind.

 

  1. Beschreibung geplante Maßnahme

 

Der vorhandene, nicht RStO-gerechte Oberbau der Fahrbahn stellt sich wie folgt dar:

 

                2-6 cm Asphaltschicht

                9-16 cm HKS

              14-16 cm Packlage

 

Obwohl die Asphaltdecke nachhaltige Schäden aufweist, die Tragfähigkeit und Wasserdurchlässigkeit der ungebundenen Schichten bisher nicht beeinträchtigt. Aus gesamtwirtschaftlichen Gründen wird daher auf einen Vollausbau verzichtet. Die Verkehrsbelastung der Fahrbahn entspricht einer Belastungsklasse BK0,3 (vorher Bauklasse V) gemäß RStO 12.

 

Die vorhandenen Mängel der Fahrbahnoberfläche können durch den Einbau einer 12 cm dicken Asphaltdecke nach RStO 12 Belastungsklasse Bk0,3 behoben werden.

 

Nach der Fertigstellung stellt sich der Aufbau der Asphaltschichten wie folgt dar:

 

                3,5 cm Asphaltdeckschicht (AC 8 D N)

                8,5 cm Asphalttragschicht (AC 22 T N))

 

Die in der Fahrbahn vorhandenen Aufpflasterungen, die der Schulwegsicherung dienen, werden in einer, den Förderzweck erhaltenden Alternative wieder hergestellt. Eine mögliche Variante wäre der Einbau von Einmündungsaufpflasterungen auf gesamter Fahrbahnbreite. Derzeit erfolgt die Klärung der Variante mit dem Zuwendungsgeber, um die Rückzahlung von Fördergeldern zu verhindern. Sollte sich keine Einigung erzielen lassen, werden die Kissen in vorliegender Form erneuert.

 

Im Zuge der Maßnahme werden ebenfalls die Beleuchtungsanlagen komplett erneuert. Dies bedeutet, dass die Maste inkl. Leuchten und Leuchtmittel sowie die Straßenbeleuchtungskabel gegen neue ausgetauscht werden.

 

Die Anzahl der Lampen auf dem Grünen Weg muss von 8 auf 16 Lampen erhöht werden, da nach dem aktuellen Stand der Technik die vorhandenen Lampenabstände zu groß sind. Die vorhandenen Abstände betragen derzeit zwischen 40-45 m und werden nach der Fertigstellung etwa 25 m betragen. Dies hat zur Folge, dass die Lampenstandorte verändert werden und neue Standorte hinzukommen.

 

Der Leistungsumfang dieser Maßnahme beträgt ca. 2.000 m² Straßenerneuerung.

 

  1. Planungsrecht

 

Da es sich um eine bestehende Straße handelt, sind alle planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben.

 

  1. Längs- und Querneigungen

 

Die Höhenplanung der Straße wird nicht verändert, daher werden die Längs- und Querneigungen wie im Bestand ausgebildet.

 

  1. Entwässerung

 

Die Untersuchung des vorhandenen Entwässerungskanals hat für selbigen keinen Erneuerungsbedarf ergeben. Bei der Überprüfung der Sinkästen und Straßenablaufleitungen wurden jedoch teilweise erhebliche Schäden festgestellt, so dass 9 Einläufe einschließlich der Anschlussleitungen erneuert werden müssen. Die restlichen 7 Sinkkästen werden gegen Längsrekordeinläufe ersetzt.

 

Zudem wird die auf beiden Seiten vorhandene 1-reihige Rinnenflussbahn gegen eine 2-reihige Rinnenflussbahn ausgetauscht.

 

  1. Belastete Schichten

 

Die im Vorfeld stattgefundenen Untersuchungen des Bodens und des Asphaltes haben keine Hinweise auf teerhaltige Bestandteile erbracht. Daher ist die vorhandene Deckschicht als nicht teerhaltig anzusehen.

 

  1. Kosten / Zuwendungen

 

Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen etwa 225.500 €. Davon entfallen ca. 165.000 € auf die Straßenbauarbeiten und ca. 60.500 € auf die Erneuerung der Beleuchtung. Diese Maßnahme wird nicht durch das Land NRW gefördert.

 

  1. KAG

 

Der Ausbau der Straße Grüner Weg ist nach § 8 KAG beitragspflichtig.

 

Der Anteil der Beitragspflichtigen beträgt nach der zurzeit gültigen Ortssatzung für die Fahrbahn 60 % und für die Beleuchtung 65 % der Ausbaukosten.

 

Bei geschätzten Ausbaukosten von 165.000 € für die Fahrbahn beträgt der umlagefähige Aufwand hierfür etwa 99.000 €.

 

Bei geschätzten Ausbaukosten von 60.500 € für die Beleuchtung beträgt der umlagefähige Aufwand hierfür etwa 39.000 €.

 

Der beitragsfähige Ausbauaufwand beträgt demnach für

 

              die Fahrbahn              (165.000 € x 60 %) = 99.000 

              die Beleuchtung              (  60.500 € x 65 %) = 39.000 

              Umlagefähiger Aufwand gesamt              = 138.000 

 

Für den Grünen Weg wurden Straßenbaubeiträge bisher nicht erhoben.

 

  1. Bauzeit / Baubeginn

 

Die Maßnahme wird kurzfristig nach Maßnahmenbeschluss ausgeschrieben. Die Bauzeit wird ca. 2 Monate betragen und mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich Anfang 2015 begonnen.

 

  1. Umleitung

 

Für die Dauer der Bauzeit wird die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und eine Umleitung über die Mont-Cenis-Straße – Kantstraße eingerichtet.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

 

Anlagen:

-          Übersichtplan (aus Stadtplan)

-          Lageplan (M 1/500)

  • (1 Farbkopie je Fraktion) bei Pläne bis zu Din A3
  • (1Plan je Fraktion) bei Plänen größer Din A3

-          Querschnitt (M 1/100)

  • (1 Farbkopie je Fraktion) bei Pläne bis zu Din A3
  • (1Plan je Fraktion) bei Plänen größer Din A3

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan Grüner Weg (225 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 140731_LP_Bestandsplan_GrünerWeg (513 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 140901_Ausbauquerschnitt_GrünerWeg (75 KB)