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Vorlage - 2014/0706  

Betreff: Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hudziak, Bianca
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Hudziak, Bianca
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
21.11.2014 
des Wahlprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 für gültig zu erklären.

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig.


Sachverhalt:

 

Der Wahlausschuss stellt gemäß § 34 Abs. 1 KWahlG das Wahlergebnis fest. Diese Feststellung ist in der Sitzung des Wahlausschusses am 04.06.2014 erfolgt. Aufgrund des      § 40 Abs. 1 KWahlG hat nunmehr der Rat der Stadt im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens von Amts wegen über eingegangene Einsprüche und über die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.

Diesem Beschluss hat eine Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss vorauszugehen.

 

Gemäß § 66 Kommunalwahlordnung (KWahlO) legt der Wahlleiter dem Wahlprüfungsausschuss die bei ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses vor.

 

Die Einspruchsfrist endete gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG mit Ablauf des 19.07.2014.

 

Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl wurde nicht erhoben.

 

Gemäß § 40 Absatz 1 KWahlG bestehen folgende Beschlussmöglichkeiten:

 

a)      Wird die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet, so ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen.

b)      Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen.

c)      Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

d)      Wird festgestellt, dass keiner der unter Buchstabe a) bis c) genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Zu Buchstabe a)

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Herne und der Stadtbezirke Wanne, Eickel, Herne-Mitte und Sodingen entschieden.

 

Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde eingelegt worden. Diese wurde vom Landeswahlausschuss verhandelt und aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt war.

 

Zu Buchstabe b)

Die Verwaltung hat geprüft, ob ein Verfahren nach § 40 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG durchzuführen ist.

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind nicht festgestellt worden.

 

Ein Verfahren nach § 40 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG ist daher nicht durchzuführen.

 

Zu Buchstabe c)

Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgte ohne Mängel. Gründe für die Aufhebung des Wahlergebnisses wurden nicht festgestellt.

 

 

Dem Rat der Stadt wird daher vorgeschlagen, die Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären.

 

 

Der Wahlleiter

 

 

 

 

Schiereck

Oberbürgermeister