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Vorlage - 2014/0710  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Beschluss über eine Vorabgewinnausschüttung in 2014 an die Stadt Herne und mögliche Rücklagenauflösung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:      42.03

Bez.:    Bäder

Nr.:      19

Bez.:    Finanzerträge

2.300.133 (netto)

 

 

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt Herne stimmt einer im Jahr 2014 durch den Eigenbetrieb Bäder Herne vorab durchzuführenden Gewinnausschüttung in Höhe von 3.124.119,00 brutto an die Stadt Herne zu.

 

Sofern im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2014 für den Eigenbetrieb Bäder Herne festgestellt wird, dass der Jahresüberschuss 2014 für diese beschlossene Vorabausschüttung nicht ausreicht, stimmt der Rat der Stadt zu, dass in Höhe des Differenzbetrages eine Auflösung von Rücklagen erfolgt.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Anteile der Stadt Herne an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) sind in den Eigenbetrieb Bäder Herne eingelegt worden.

 

Die Gesellschafterversammlung der ewmr hat in ihrer Sitzung am 03.11.2014 den Jahresabschluss 2013 der ewmr mit einem Bilanzgewinn in Höhe von 3.512.612,61 Euro festgestellt und im Rahmen der Gewinnverwendung für das Geschäftsjahr 2013 beschlossen, an den Eigenbetrieb Bäder Herne/die Stadt Herne anteilig einen Betrag in Höhe von 3.124.119,00 Euro brutto auszuschütten. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages vereinnahmt der Eigenbetrieb Bäder Herne im November 2014 einen Betrag in Höhe von 2.300.133 € (Vorjahr: 4.344.659 €) Euro. Über diesen Betrag soll eine Vorabgewinnausschüttung des Eigenbetriebes in gleicher Höhe an die Stadt Herne vorgenommen werden.

 

 

Der Dividendenertrag wird im Produkt 42.03, Bäder, vereinnahmt. Es handelt sich insoweit um eine Vorabausschüttung, als die Stadt Herne bereits jetzt den erst im kommenden Jahr festzustellenden Gewinn 2013 des Eigenbetriebs Bäder Herne erhält.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung. Der Beschluss über eine Vorabausschüttung steht dem Beschluss über die Ergebnisverwendung gleich.

 

Ob der tatsächliche Jahresüberschuss des Eigenbetriebs Bäder Herne für das Geschäftsjahr 2014 den vollen Betrag der Vorabausschüttung decken kann, ist insofern nicht sicher, als ein Teil der ewmr-Dividende eine Kapitalrückzahlung dieser Gesellschaft darstellt, die mit den Anschaffungskosten des Eigenbetriebes Bäder Herne für die ewmr-Beteiligung zu verrechnen ist und deshalb bei der Ermittlung des Jahresüberschusses 2014 nicht als Ertrag berücksichtigt werden kann. Für diesen Fall soll bereits jetzt eine Auflösung von Rücklagen in Höhe des möglichen Differenzbetrages beschlossen werden.

 

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die Verwendung des Jahresgewinns und über die Rückzahlung von Eigenkapital (hier Auflösung von Rücklagen).

Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Hauptausschuss bzw. Haupt- und Personalausschuss gemäß § 5 (6) der EigVO NRW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine