Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0711  

Betreff: Erlass der 8. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Filthaus, - 26 91 -
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Macagnino, Barbara
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
02.12.2014 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:             ---

Bez.:           --- 

Nr.:              ---

Bez.:            ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:             ---

Bez.:           ---

Nr.:             ---

Bez.:           ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die 8. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne

 

 


Sachverhalt:

Zur Änderung des § 8 Abs. 2 der Taxen und Taxentarifordnung der Stadt Herne

  1. Durch den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. in Dortmund wurde mit Schreiben vom 05.08.2014 die Erhöhung des derzeitigen Taxentarifes - im Auftrag seiner angeschlossenen Taxenunternehmen - angestrebt.

 

Im Einzelnen wurde die Erhöhung in folgendem Umfang beantragt:     

  • Anhebung des Grundpreises von 2,70 € auf 3,20 €

 

  • Anhebung des Kilometerpreises für die Tageszeit von 6 - 22 Uhr von 1,60 € auf 1,80

 

  • Anhebung des Kilometerpreises für die Nachtzeit von 22 -  6 Uhr von 1,70 € auf 1,90 €

 

  • Anhebung der Wartezeitgebühr von 25,00 € auf 30,00 € je Stunde.

 

 

 

Eine Anhebung des Zuschlages für die Anforderung eines Großraumtaxis sowie der Gebühr bei Nichtantritt einer Fahrt wurde nicht beantragt.

 

Die örtlichen Taxenunternehmen wurden mit Schreiben vom 07.08.2014 zum Antrag befragt. 11 der 18 Unternehmen haben sich zum Vorschlag des Verbandes geäußert, wovon die Mehrheit der Taxenbetriebe dem Vorschlag zugestimmt hat.

 

  1. Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. hat den Antrag auf Erhöhung des öffentlichen Taxentarifes der Stadt Herne u.a. wie folgt begründet:

 

Mit Datum vom 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 01.01.2015 beschlossen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 ebenfalls sein Einverständnis erklärt. Das Gesetz sieht die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 € brutto je Stunde vor. Da das Taxengewerbe nicht zu den Branchen zählt, für die die Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 gilt (es gibt keinen Tarifvertrag repräsentativer Tarifvertragsparteien) müssen die Taxenbetriebe das Gesetz zum 01.01.2015 bereits umsetzen.

 

Eine Befragung der Verbandsmitgliedsbetriebe hat ergeben, dass in den Landkreisen im Schnitt ein Stundenlohn für festangestelltes Personal von ca.  6,50 € bis  7,00 € (Durchschnitt  6,75 €) und in den kreisfreien Städten sowie im Ruhrgebiet ein Stundenlohn von ca.  6,-- € bis  6,50 € (Durchschnitt  6,25 €) gezahlt wird. Bei den für das Gewerbe wichtigen geringfügig Beschäftigten liegt der Stundenlohn im Schnitt bei etwa  6,00 €.

Dies ergibt eine Steigerung der Bruttolöhne beim festangestellten Personal von durchschnittlich 26 % in den Landkreisen und von ca. 36 % in den kreisfreien Städten sowie den Städten des Ruhrgebietes.

 

Der Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte erhöht sich um gut 41 %.

 

Hinzu kommt eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber/-innen (diese belaufen sich auf ca. 22 %) in Höhe von  0,38 € je Stunde beim festangestellten Personal in den Landkreisen und von  0,49 € je Stunde in den kreisfreien Städten sowie den Städten des Ruhrgebietes. Im Bereich der geringfügig Beschäftigten erhöhen sich diese Lohnnebenkosten um 0,80 € je Stunde (30 % Pauschalabgabe + 2 % Berufsgenossenschaft).

 

Insgesamt erhöhen sich die Lohnkosten beim festangestellten Personal somit um rund  26 % in den Landkreisen und um rund 36 % in den kreisfreien Städten sowie den Städten des Ruhrgebietes.

 

Die Lohnkosten für die geringfügig Beschäftigten erhöhen sich um ca. 42 %.

 

Bei der Antragstellung auf Erhöhung des Taxentarifes musste eine Gewichtung zwischen festangestelltem Fahrpersonal und geringfügig Beschäftigten vorgenommen werden. Wegen der unterschiedlichen Betriebsstrukturen ist es allerdings relativ schwer, den Anteil an „Aushilfsfahrern/Aushilfsfahrerinnen“ konkret zu ermitteln. Er wird allerdings sicherlich über dem der Festangestellten liegen. Wir gehen davon aus, dass das Verhältnis bei 60 % zu 40 % liegen könnte. Unterstellt man, dass das Verhältnis pari wäre, würde sich eine durchschnittliche Erhöhung des Stundenlohnes je Mitarbeiter von 34 % in den Landkreisen und 39 % in den kreisfreien Städten sowie den Städten des Ruhrgebietes ergeben.

 

Bei einem Lohnkostenanteil von durchschnittlich 50 % ergäbe sich in den Landkreisen eine Steigerung von 17 % und in den kreisfreien Städten sowie den Städten des Ruhrgebietes eine Steigerung von 20 %.

 

 

Besonders problematisch ist, dass der Betrag von 8,50 € brutto für die geringfügig Beschäftigten auch der Nettoauszahlungsbetrag ist, da der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Lohnnebenkosten pauschal abzuführen hat. Dies wird sehr schnell dazu führen, dass das festangestellte Personal auch einen Nettoauszahlungsbetrag von  8,50 € einfordern wird.

 

Die Zahlen wurden dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V.  für den Antrag auf Taxentariferhöhung vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

 

  1. Gem. § 51 Abs. 3 i. V .m. § 14 Abs. 2 PBefG wurde die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di sowie des Taxi-Verbandes NW e. V. angefordert. Diese haben jedoch keine Stellungnahme abgegeben.

 

  1. Darüber hinaus wurde die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet (IHK) angefordert.

 

Mit Schreiben vom 18.09.2014 wird von der IHK Mittleres Ruhrgebiet bestätigt, dass die Einführung des Mindestlohnes eine  Preissteigerung der Taxentarife unumgänglich macht.

Eine Angleichung der Taxentarife im Bereich von 12 % bis 20 % ab dem 01.01.2015 wird von Seiten der IHK  als vertretbar angesehen.  

 

  1. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Taxentarif in der vom Verband des  privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. in Dortmund beantragten Höhe anzuheben.

 

Dies bedeutet:

 

  •                                                                                                                                                                                                                                                                                         Anhebung des Grundpreises               von   2,70 auf     3,20 €      ca. 18,5 %
  •                                                                                                                                                                                                                                                                                         Anhebung des Tagtarifes               von  1,60 €  auf     1,80 €     ca. 12,5 %
  •                                                                                                                                                                                                                                                                                         Anhebung des Nachttarifes              von  1,70 auf    1,90 €     ca. 12    %
    •                                                                                                                                                                                                                                                                                         Anhebung  der Wartezeit               von 25,00 €  auf   30,00 €      ca. 20    %

 

Begründung:

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 01.01.2015 beschlossen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 ebenfalls sein Einverständnis erklärt. Das Gesetz sieht die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von  8,50 € brutto je Stunde vor.

Eine Befragung der Verbandsmitgliedsbetriebe durch den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. in Dortmund hat ergeben, dass in den Landkreisen im Schnitt ein Stundenlohn für festangestelltes Personal von ca.  6,50 € bis  7,00 € (Durchschnitt  6,75 €) und in den kreisfreien Städten sowie im Ruhrgebiet ein Stundenlohn von ca.  6,-- € bis  6,50 € (Durchschnitt  6,25 €) gezahlt wird. Bei den für das Taxengewerbe wichtigen geringfügig Beschäftigten liegt der Stundenlohn im Schnitt bei etwa  6,00 €.

Dies ergibt eine Steigerung der Bruttolöhne beim festangestellten Personal von durchschnittlich 26 % in den Landkreisen und von ca. 36 % in den kreisfreien Städten sowie den Städten des Ruhrgebietes.

 

Der Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte erhöht sich um gut 41 %.

 

Da von den 18 Taxenunternehmen in Herne lediglich 3 Unternehmen dem Verband angehören, wurden alle  Herner Unternehmen zu den Tarifstrukturen in ihrem eigenen Betrieb befragt. 11 Betriebe (ca. 60 %) haben sich an der Befragung beteiligt und entsprechende Auskünfte erteilt.      

 

 

Die Auswertung dieser Befragung hat ergeben, dass in den an der Befragung beteiligten  Herner Taxenbetrieben ein Durchschnittslohn der festangestellten Fahrer/-innen von 7,03 € gezahlt wird. Für die Fahrer/-innen im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis wird durchschnittlich ein Gehalt von 6,17 € gezahlt.

 

Die Taxenunternehmen haben außerdem eine Fahrerzahl von 106 Fahrerinnen und Fahrern gemeldet, wovon 38 Person (35,85 %) festangestellt und 68 Fahrer/-innen (64,15 %)  geringfügig beschäftigt sind.

 

Die hier durchgeführte Befragung ist nicht repräsentativ, da sich nicht alle Unternehmen zur Datenerhebung geäußert haben. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten ist aber davon auszugehen, dass die in Herne ermittelten Werte den im Antrag des Verbandes gemachten Zahlen nahekommen.   

 

Eine außerdem durchgeführte Befragung der umliegenden vergleichbaren Städte und Kreise hat ergeben, dass fast überall aufgrund der Einführung des Mindestlohnes Anträge zur Erhöhung der Taxentarife gestellt wurden und entsprechende Beschlussvorlagen gefertigt werden.

 

Endgültige Beschlüsse liegen aber noch nicht vor.

 

Aufgrund der in den direkt an Herne angrenzenden Städten Bochum und Gelsenkirchen sowie im Kreis Recklinghausen beantragten Erhöhung der Taxentarife ist die nachfolgende Vergleichstabelle erstellt worden, bei der verschiedene Entfernungen bei einer Wartezeit von 5 Minuten zugrunde gelegt wurden. 

 

 

Tag-Tarif in Euro

Nacht-Tarif in Euro

Strecke

1 km

2,5 km

4 km

8 km

1 km

2,5 km

4 km

8 km

Stadt Herne alt

6,38

8,78

11,18

17,58

6,48

9,03

11,58

18,38

Vorschlag des Verbandes und der Verwaltung

7,50

10,20

12,90

20,10

7,60

10,45

13,30

20,90

derz. Verwaltungsvorschläge in den umliegenden Städten

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadt Bochum

7,25

  9,80

12,35

19,15

7,60

10,30

13,00

20,20

Kreis Recklinghausen

7,40

10,10

12,80

20,00

7,80

10,65

13,50

21,10

Stadt Gelsenkirchen

7,56

10,19

12,81

19,51

8,36

11,14

13,91

21,31

Durchschnitt aller 4 Städte /Kreis

7,43

10,07

12,72

19,69

7,84

10,63

13,43

20,87

 

 

Der Tabelle ist zu entnehmen, dass die für Herne beantragten Taxentarife im Vergleich zu den in den Nachbarstädten beantragten Tarifen dicht beieinander liegen, wobei der Herner Tag-Tarif leicht über dem Durchschnitt aller Vergleichsstädte und der Nacht-Tarif leicht unter dem Durchschnitt liegt.  

 

 

Daher wird die vorgeschlagene Tariferhöhung im Vergleich zu den direkten Nachbargemeinden als ausgewogen angesehen.

 

 

Der Oberbürgermeister  

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

 

 

 

Anlagen:

8. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- Taxentarifordnung der Stadt Herne

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 8. Verordnung z. Änderung der Taxen- u. Taxentarifordnung der Stadt Herne (15 KB) PDF-Dokument (43 KB)