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Vorlage - 2014/0713  

Betreff: Gewährung von Zuschüssen an die Vereine Sportfreunde Wanne-Eickel 04/12 e.V. und VfB Herne-Börnig 1919 e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fischer, Bernd
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd
Beratungsfolge:
Sportausschuss Entscheidung
10.11.2014 
des Sportausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 4202

Bez.: Sportförderung

Bezirk Wanne

 

 

 

 

Bezirk Sodingen

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen, Bezirk Wanne

Nr.: 16

Bez.: sonst. ordentl. Aufwengungen

 

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen, Bezirk Sodingen

Nr.: 16

Bez.: sonst. ordentl. Aufwendungen

-6.000

 

 

-17.100

 

 

 

-6.000

 

 

-17.100

 

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.420200.740

Bez.: Investitionszuschüsse an Vereine – Wanne

 

Nr.: 7.420203.740

Bez.: Investitionszuschüsse an Vereine – Sodingen

Nr.: 11

Bez.: Auszahlung aus aktivierb. Zuwendungen

 

Nr.: 11

Bez.: Auszahlung aus aktivierb. Zuwendungen

-171.000

 

 

 

-171.000

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Sportausschuss beschließt, den Vereinen Sportfreunde Wanne-Eickel 04/12 e.V. und VfB Herne-Börnig 1919 e.V. für den Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

 

a) einen einmaligen Festzuschuss nach Punkt 3.2 der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne in Höhe von 171.000 Euro und

 

b) für die Dauer der Tilgung des Darlehens bei der NRW-Bank (Laufzeit 10 Jahre) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro

 

zu gewähren. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines entsprechenden Pachtvertrages. Der Sportausschuss beschließt zudem, die in den Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne unter Punkt 3.2.3 vorgesehene Zweckbindung von mindestens 20 Jahren in diesen beiden Fällen auf eine Zweckbindung von 10 Jahren zu reduzieren.


Sachverhalt:

    

Viele Kommunen in der Umgebung haben bereits ein Modell Kunstrasenbau mit Eigenbeteiligung eines Sportvereins betrieben oder beabsichtigen dies. Die Bandbreite der Umsetzung derartiger Projekte ist vielfältig. Sie reichen von „Übernahme der Bauträgerschaft durch die Kommune mit finanzieller Beteiligung eines Vereins“ bis zur „Übernahme der Bauträgerschaft durch den Verein bei Gewährung eines städtischen Zuschusses“.

 

In Herne haben Ende des Jahres 2013 die Vereine Sportfreunde Wanne-Eickel 04/12 e.V. und VfB Herne Börnig 1919 e.V. ihr Interesse an der Teilnahme an einem derartigen Projekt bekundet, und zwar

 

Das seinerzeit vorgestellte Modell sah einen einmaligen städtischen Festzuschuss nach den Sportförderrichtlinien der Stadt Herne in Höhe von 171.000,00 € vor. Entsprechende Haushaltsmittel wurden vom Sportausschuss bereitgestellt. Die Eigenleistung des jeweiligen Vereins wurde mit 100.000,00 € beziffert. Die Restfinanzierung sollte seitens der Vereine im Wege einer Kreditaufnahme über eine Hausbank ggf. in Verbindung mit der NRW Bank erfolgen.

 

Die Baukosten für einen Kunstrasenplatz in den jeweiligen vorliegenden Größenordnungen betragen nach Mitteilung der Vereine ca. 370.000,00 € brutto einschließlich einer Dränage. Die beiden Vereine haben der Stadt Herne entsprechende Angebote von Architektenbüros bzw. Herstellerfirmen zur Kenntnisnahme zugeleitet und auch bereits ein Bodengutachten einschließlich Schadstoffprüfung veranlasst.

 

Lärmschutzgutachten wurden parallel seitens der Stadtverwaltung frühzeitig beauftragt. Die Ergebnisse können als zufriedenstellend bewertet werden. Die beiden Vereine haben sich zwischenzeitlich eigenverantwortlich über eine Drittmittelfinanzierung und ggf. Eigenleistungen bei ihrer jeweiligen Hausbank bzw. NRW Bank informiert.

 

Bei der inhaltlichen Gestaltung des Vertragswerkes (Pachtvertrag) waren zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen. Einzelheiten hierzu können der entsprechenden Sitzungsvorlage entnommen werden.

 

Die Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02.03.1993 in der 4. Änderung durch Ratsbeschluss vom 15.02.2005 sehen unter Pkt. 3.2.3 im Zusammenhang mit der Förderung von Vereinssportanlagen eine Zweckbindung bei einer gewährten Zuwendung  von mindestens 20 Jahren durch vertragliche Regelungen z. b. Pachtvertrag vor. Im vorliegenden Pachtvertrag wird auf Empfehlung der NRW Bank ein Zeitraum von lediglich 10 Jahren der Zweckbindung berücksichtigt.

 

Kennzeichnend für das Vertragswerk ist die Tatsache, dass den Vereinen die Bauträgerschaft übertragen wird; ferner die bindende Verpflichtung des Umbaus auf eigene Kosten unter Beachtung aller aktuellen Standards / Vorschriften im Bereich des Sportstättenbaus.

 

Der Umbau wird seitens der Vereine mit Eigen- und Fremdmitteln realisiert. Von der Stadt Herne wird dieser Umbau mit einem einmaligen investiven und während der Kreditlaufzeit von 10 Jahren mit einem zweckgebundenen jährlichen  Zuschuss an die Vereine für die Zins- und Tilgungsleistungen unterstützt.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

(Karlheinz Friedrichs)

Stadtrat

 

 


Anlagen:

 

-          Anträge der Sportvereine

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anträge Vereine (476 KB)