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Vorlage - 2014/0714  

Betreff: 1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kohn-Uebler
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.11.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die als Anlage 1 beigefügte und vom Verwaltungsrat von entsorgung herne in einer Sitzung am 30.10.2014 beschlossene Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne (Abfallsatzung). Eine weitergehende Weisung wird nicht erteilt.

 


Sachverhalt:

 

Gem. § 114 a Abs. 7 GO NRW und § 6 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne in der jeweils gültigen Fassung obliegt dem Verwaltungsrat von entsorgung herne die Entscheidung über Satzungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen sind. Der Verwaltungsrat unterliegt dabei den Weisungen des Rates der Stadt.

 

Der Verwaltungsrat von entsorgung herne wird in seiner Sitzung am 30.10.2014 über die 1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung beraten und soll folgenden Beschluss fassen: Der Verwaltungsrat der Anstalt beschließt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt die beiliegende „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne (Abfallsatzung)“.

 

Die Änderungen sind in der Synopse dargestellt und ergeben sich insbesondere aus dem Einstieg von entsorgung herne in die Alttextilsammlung, der Erweiterung des Serviceangebotes zur Sammlung von Elektrokleingeräten mittels Depotcontainer, der Änderung bezüglich der Bereitstellung des Sperrmülls sowie einer redaktionellen Änderung (Klarstellung) zur Bereitstellung der grauen Restabfallsäcke.

 

 


Anlagen:

 

  • 1. Änderungssatzung (Anlage 1)
  • Synopse (Anlage 2)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Änderungssatzung zur AbfS 2013_Anlage 1 (31 KB) PDF-Dokument (77 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse_1. Änderung zur AbfS_Anlage 2 (40 KB) PDF-Dokument (107 KB)