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Vorlage - 2014/0718  

Betreff: Fortschreibung des Herner Abfallwirtschaftskonzeptes - Alttextilsammlung -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kohn-Uebler
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.11.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der als Anlage 1 beigefügten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates von entsorgung herne zur Neufassung des Abschnitts Alttextilsammlungzu.

 

  1. Mit der Umsetzung des Konzepts Entsorgung aus einer Hand Wertstoffinselnist entsorgung herne für das Aufstellen von Sammelcontainern für Alttextilien im öffentlichen Straßenraum allein berechtigt. Gleiches gilt für die Gestattung der Inanspruchnahme geeigneter städtischer Liegenschaften. Entsorgung herne wird insoweit entsprechend dem Konzept die Kooperation mit den bis­herigen im Rahmen der Alttextilsammlung tätigen gemeinnützigen Verbänden fortsetzen.

 


Sachverhalt:

 

Gemäß § 114a Abs. 7 GO NRW in Verbindung mit § 6 der Unternehmenssatzung der Stadt Herne über die Anstalt öffentlichen Rechts „entsorgung herne in der aktuell gültigen Fassung bedarf die Entscheidung des Verwaltungsrates über die Inhalte des fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) der Zustimmung des Rates der Stadt Herne.

 

Das am 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hat wesentliche Änderungen zur Weiterentwicklung der Recyclingwirtschaft mit sich gebracht. Eine für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) bedeutende Änderung ist u.a. die Möglichkeit der Stadt Herne, gewerbliche Sammlungen von Abfällen einzuschränken bzw. zu untersagen.

 

Wegen der geänderten Vorschriften über das gemeinnützige und gewerbliche Einsammeln von Abfällen hat entsorgung herne ein entsprechendes Konzept zur stadtbildverträglichen Alttextilsammlung in Kooperation mit den caritativen Verbänden des Arbeitslosenzentrums und dem Deutschen Roten Kreuz erarbeitet. Dieses Konzept wurde am 20.05.2014 vom Ver­waltungsrat der AöR entsorgung herne einstimmig beschlossen. Insoweit wird entsorgung herne mit der Alttextilsammlung im November 2014 beginnen und im 1. Quartal 2015 die noch fehlenden Container aufstellen, um unter Berücksichtigung der Container von DRK und ALZ dann ein flächendeckendes System anzubieten.

 

Um den erheblichen gesetzlichen und tatsächlichen Änderungen bei der Alttextilsammlung Rechnung zu tragen, soll des Weiteren der Abschnitt Alttextilsammlung im aktuellen AWK neu gefasst werden. Die Neufassung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Grundlage für diese Neufassung ist das als Anlage 2 beigefügte Konzept „Entsorgung aus einer Hand Wertstoffinseln“.

 

Mit diesem Konzept verfolgt entsorgung herne folgende Ziele:

 

Ausgewählte Standplätze für Altglas und Altpapier werden ausgebaut und attraktiv gestaltet

 

  • Gewährleistung einer für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbare Entsorgungsmöglichkeit

 

  • Schaffung eines einheitlichen und sauberen Stadtbildes

 

  • Ausbau der Abfallverwertung

 

  • Steuerung der Sammelquoten im Sinne des AWK

 

  • Steigerung der Sammelquoten

 

  • Beitrag zur Ressourcenschonung

 

  • Gebührenrelevante Einnahmen erzielen

 

  • Schaffung/Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze

 

  • Minimierung der Beeinträchtigung für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Straßenraum

 

  • Problematik der Verunreinigungen minimieren durch u.a. einen werthaltigen und gepflegten Charakter

 

  • Entsorgung und Wartung aus einer Hand

 

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die zuständigen städtischen Stellen im Umgang mit gewerblichen Anzeigen bzw. Anträgen

 

  • Schutz der caritativen Sammlung bzw. deren Einnahmen

 

Dieses Konzept ist die Grundlage, damit ein einheitliches und stadtbildverträgliches Konzept für das Aufstellen von Alttextilcontainern im Herner Stadtgebiet durch entsorgung herne erfolgt und gleichzeitig die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Einrichtungen DRK-Kreisverband Herne und Wanne-Eickel e.V. und Arbeitslosenzentrum Herne e.V. fortzusetzen. Gleiches gilt für die Gestattung bei der Inanspruchnahme städtischer Fiskalflächen.

 

Die gesamte Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes für Herne erfolgt im Jahr 2016.

 

 

 

Dr. Klee                                                                      Tschöke

Verwaltungsratsvorsitzender                                          Vorstand

 

 

Anlagen

  • Synopse (Anlage 1)
  • Konzept „Entsorgung aus einer Hand – Wertstoffinseln“ (Anlage 2)

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Synopse (17 KB) PDF-Dokument (56 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Konzept (79 KB) PDF-Dokument (113 KB)