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Vorlage - 2014/0734  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung und der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:FB 32 - Kultur Bearbeiter/-in: Leckscheid, Markus
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
18.11.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
20.11.2014 
des Kultur- und Bildungsausschusses ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügten Neufassungen der Benutzungsordnung und der Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Herne.

 


Sachverhalt:

 

Als Beitrag zur Verbesserung der Ertragssituation sowie in Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung soll zum 01.01.2015 eine neue Entgeltordnung für die Stadtbibliothek in Kraft treten.

Gleichermaßen soll die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek ab dem 01.01.2015  angepasst werden.

 

Die Änderungen der Entgeltordnung betreffen im Wesentlichen die Anhebung des Nutzungsgrundentgeltes für 12 Monate und des Zusatzentgeltes für die Überschreitung der Leihfrist.                           .

 

Erläuterung der Änderungen im Einzelnen:

 

1. Änderung der Entgeltordnung

 

§ 1.1 Nutzungsgrundentgelte

 

Das Nutzungsgrundentgelt für 12 Monate soll für Erwachsene von 12,00 € ab dem 01.01.2015  auf 15,00  € angehoben werden.

 

Für volljährige Schüler/-innen, Studentinnen/Studenten, Auszubildende,   Bundesfreiwilligendienstleistende, Teilnehmer/-innen an einem freiwilligen sozialen Jahr sowie Bezieher/-innen nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) II, (SGB) XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes steigt das Nutzungsgrundentgelt ab dem 01.01.2015 von 6,00 €  auf 7,50 €  an.

 

Die Möglichkeit der Zahlung eines gemeinsamen Nutzungsgrundentgeltes besteht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit derselben Wohnadresse bei gleichzeitiger Anmeldung. Für die jeweiligen Partner wird ein Anreiz geschaffen einen eigenen Benutzerausweis zu erhalten und Leistungen der Stadtbibliothek in Anspruch nehmen zu können. Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar. Das Nutzungsgrundentgelt beträgt ab dem 01.01.2015  25,00 € .

 

Der Tagesausweis ermöglicht eine einmalige Nutzung der Leistungen der Stadtbibliothek. Eine Verlängerung der Leihfrist ist nicht möglich. Das Nutzungsgrundentgelt beträgt ab dem 01.01.2015 4,00 €.

 

Das Entgelt für die Ausstellung eines Ersatzausweises wird für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr auf 2,50 € gesenkt.                   

 

 

 

§ 1.2  Zusatzentgelte

 

2.5

Beim Postversand von Materialien und Medien ist neben den entstehenden Portokosten (für Zu- und Rücksendung) ein pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3,00 € zu zahlen.

 

2.6

Im Rahmen des Zusatzentgeltes für die Überschreitung der Leihfrist wird das Bearbeitungsentgelt nach einer 1 Woche Leihfristüberschreitung  ab dem 01.01.2015  auf 3,00 € für Erwachsene angehoben.

 

 

 

2.7

Neu geschaffen wird die Möglichkeit der Verlängerung der Leihfrist  von entgeltpflichtigen DVDs und Software. Bei einer Verlängerung wird das zugrundeliegende Entgelt erneut fällig.

 

Die Höhe des Entgeltes für entgeltpflichtige DVDs und Software beträgt mindestens 0,50 € und höchstens 3,00 €.

 

2.9

Die Entgelte für die Beschädigung und den Verlust von Materialien beinhalten die Mehrkosten für die bibliotheksgerechte Wiederherstellung der Medien für die Ausleihe. Die Entgelte betragen für alle Verpackungshüllen mit Mediennummern 2,50 €.

 

Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres soll die Nutzung der Stadtbibliothek entgeltfrei bleiben.

 

Aus der Sicht der Stadtbibliothek ist die Höhe  der geplanten Nutzungsgrundentgelte mehr als  moderat. Im Vergleich mit den Entgelten anderer Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen ist die Nutzung der Angebote der Stadtbibliothek Herne auch nach der Einführung der obengenannten Entgelte sehr kostengünstig.

Es wurde insbesondere Wert darauf gelegt, dass Kinder und Jugendliche grundsätzlich vom Nutzungsgrundentgelt befreit bleiben, damit der bildungspolitische Auftrag der Leseförderung und der Förderung der Medien- und Informationskompetenz erfüllt werden kann. Eine Befreiung von den erhobenen Zusatzentgelten erfolgt allerdings nicht. Die Einbindung von Ermäßigungstatbeständen berücksichtigt zudem die Sozialstruktur der Stadt Herne.

 

Die  Anpassung der Entgeltordnung trägt dazu bei, die in dem Zukunftskonzept der Stadtbibliothek entwickelten Ziele umzusetzen und aufrechtzuerhalten.  Die Ziele sind der Ausbau erfolgreicher Aktivitäten und die Attraktivitätssteigerung durch Erneuerung und Modernisierung der Medien.

Die Stadtbibliothek kann somit ihrer Rolle als kommunaler Bildungspartnerin im Rahmen des Leitbildes der Stadt Herne gerecht werden.

 

 

2. Änderung der Benutzungsordnung

 

In dem § 4 (2) wurde die Auflistung der Leihfristen aller Medienarten aufgehoben. Dies ermöglicht  im Hinblick auf die Aufnahme neuer Medienarten  oder deren Auslaufen  eine größere Flexibilität. Eine damit verbundene notwendige Änderung der Benutzungsordnung  entfällt somit.

Die Formulierung lautet nun alle weiteren Medien können für die Dauer von 14 Tagen entliehen werden.

Neu aufgenommen wurde: Für die Ausleihe elektronischer Medien gelten gesonderte Regelungen. Die Leihfristen in dem Bibliotheksverbund der  „OnleiheRuhr“ (Bochum, Ennepetal, Hattingen, Herne, Schwelm, Witten) werden mehrheitlich durch die beteiligten Bibliotheksleiter/-innen festgelegt. 

 

In dem § 4 (6) entfällt der Satz : „Jedes  „Bestseller“-Buch wird auch in mindestens einem Exemplar für die kostenlose Ausleihe bereitgestellt.

In dem § 6 (2) werden die unterschiedlichen Ton- und Bildträger unter dem Begriff

Medien zusammengefasst.

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Thierhoff

(Stadträtin)

 

Anlagen:

- Neufassung der Entgeltordnung

- Neufassung der Benutzungsordnung

- Neufassung der Entgeltordnung als Entwurf mit gekennzeichneten Änderungen

- Neufassung der Benutzungsordnung als Entwurf mit gekennzeichneten Änderungen

- Synopse Entgeltordnung

- Synopse Benutzungsordnung

- Tabelle Gebührenvergleich

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entgeltordnung 2015 Neufassung (18 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Benutzungsordnung 2015 Neufassung (20 KB) PDF-Dokument (57 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Entwurf Entgeltordnung 2015 (neu) (19 KB) PDF-Dokument (73 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Entwurf Benutzungsordnung 2015 neu (21 KB) PDF-Dokument (94 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Entgeltordnung Synopse Entwurf Anlage 3 (22 KB) PDF-Dokument (65 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Benutzungsordn. Entwurf Synopse Anlage 4 _2015 neu (68 KB) PDF-Dokument (84 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Gebühren Vergleich 2014 20.10 (15 KB) PDF-Dokument (26 KB)