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Vorlage - 2014/0739  

Betreff: Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes "Krankenhaus Wiescherstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Krück, Clarissa
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
13.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte abgelehnt   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
10.12.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zurückgestellt   
19.02.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung geändert beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 54.01

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 2

Bez.:  Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

 

Nr: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

                     933 € p.a.

 

 

 

 

             -     933 € p.a.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541071

Bez.: ÖV-Aufgabenträger-pauschale Planung Durchführung

Nr.: 1

Bez.: Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaaßnahmen

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

                46.654,80 €

 

 

 

 

        -     46.654,80 €

 


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch den Zuwendungsgeber den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Krankenhaus Wiescherstraßeauf der Wiescherstraße gemäß den Planunterlagen Planungsstand 22.10.2014- sowie der nachfolgenden Beschreibung.

 


Sachverhalt:

Allgemeines

Der Haltepunkt „Krankenhaus Wiescherstraße“ befindet sich auf der Wiescherstraße und besteht aus zwei Haltestellen (östlich der Wiescherstraße in Fahrtrichtung Herne-Mitte, westlich der Wiescherstraße in Fahrtrichtung Bochum). Der Haltepunkt wird derzeit in beide Fahrtrichtungen von der Linie 333 in der Hauptverkehrszeit im 20- Minuten-Takt bedient.

 

Die Ziele der geplanten Aus- bzw. Umbaumaßnahme sind u.a. wie folgt definiert:

  • Busbeschleunigung erzielen
  • Qualitäts-/Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreichen
  • Verkehrssicherheit erhöhen
  • Barrierefreiheit schafften

 

Im März 2014 hat die Verwaltung bereits eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt und in die Beratungsfolge eingebracht. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 20.03.2014 wurde die Beratungsfolge angehalten. Auf Antrag von Herrn Syberg (SPD-Fraktion) fand am 13.05.2014 ein Ortstermin mit den Mitgliedern des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Herne-Mitte, Mitgliedern des Evangelischen Krankenhaus Wiescherstraße, der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH, der Polizei NRW, dem Dezernenten Herrn Friedrichs, dem Fachbereich 44 – Öffentliche Ordnung und dem Fachbereich 53 – Tiefbau und Verkehr statt. Die vorausgehende Vorlage wurde seitens der Politik mit der Begründung abgelehnt, dass die Bauweise der Haltestelle negative Auswirkungen auf Fahrten der Rettungsdienste vom und zum Krankenhaus Wiescherstraße haben könnte. Ebenso wurden Bedenken geäußert, dass die bereits vorhandene Querungsinsel Rettungsfahrten zusätzlich blockieren könnte. Diese von der Politik geäußerten Bedenken wurden bei dem Ortstermin ausgeräumt und zusätzlich durch eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Rettungsdienststelle bekräftigt.

 

 

Im Ergebnis des Ortstermins wurde vereinbart, dass die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage erstellt (basierend auf der ursprünglichen Vorlage) und die wesentlichen Aspekte des Ortstermins ergänzt.

 

2. Begründung

Der Haltepunkt „Krankenhaus Wiescherstraße“ genügt derzeit weder in seiner geografischen Lage (Fahrtrichtung Herne-Mitte) noch im Ausbau- bzw. Qualitätsstandard den aktuellen Anforderungen eines modernen Öffentlichen Personennahverkehrs. Auf Grund der besonderen Nutzungsanforderungen an diesem Haltepunkt, Nähe zum Kranken- und Ärztehaus, sowie unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ist ein Aus- bzw. Umbau längst überfällig.

 

3. Beschreibung der vorhandenen Situation

Der Haltepunkt „Krankenhaus Wiescherstraße“ besteht (siehe auch Punkt 1) aus zwei Haltestellenbereichen. Beide Haltestellen sind als Busbucht baulich hergestellt. Die Haltestelle Fahrtrichtung Bochum grenzt an den vorhandenen Parkplatz des Krankenhauses und befindet sich unmittelbar im Zugangsbereich des Haupteinganges zum Krankenhaus. Die Haltestelle Fahrtrichtung Herne-Mitte ist dagegen um ca. 100m in südlicher Richtung verschoben. Nördlich der Einmündung Schillerstraße befindet sich auf der Wiescherstraße eine Querungsstelle für Fußgänger. Weder die Haltestellen noch die Querungsstelle sind bis dato barrierefrei ausgebaut.

Bedingt durch die Verkehrsmengen und Verkehrsabläufe auf der Wiescherstraße kommt es beim Einordnen der Busse in den fließenden Verkehr immer wieder zu störenden Wartezeiten und damit verbundenen Fahrzeitenverlusten.

 

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines

Beide Haltestellen werden komplett umgestaltet, gemäß den aktuellen Anforderungen neu geordnet und entsprechend ausgebaut.

 

Die Haltestelle Fahrtrichtung Herne-Mitte wird in nördlicher Richtung bis vor die Einmündung „Im Schlagenkamp“ verschoben. Beide Haltestellen werden so ausgebaut, dass ein Halten der Busse am Fahrbahnrand ermöglicht wird. Diese Maßnahme dient der Busbeschleunigung und steigert die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs für die Kunden.

 

Der Haltepunkt und die Querungsstelle werden barrierefrei ausgebaut. Im Bereich der Haltestelle Fahrtrichtung Herne-Mitte wird ein neuer Fahrgastunterstand (FGU) errichtet. Der vorhandene FGU an der Haltestelle Fahrtrichtung Bochum wird in Richtung des Buseinstieges versetzt.

 

Die hier beschriebenen Maßnahmen sind ergebnisorientiert geplant und eignen sich dazu, die in Punkt 1 definierten Ziele zu erfüllen.

 

Im Ortstermin am 13.05.2014 hat das Evangelische Krankenhaus Wiescherstraße mitgeteilt, dass aktuell der Bau einer Parkgarage auf der vorhandenen Parkplatzfläche geplant ist. Die vorhandene Zufahrt zum Parkplatz soll als Erschließung für die neue Parkgarage weiterhin genutzt werden. Eine beim Ortstermin noch vorhandene Platane vor dem Evangelischen Krankenhaus wurde bereits im Vorgriff auf die geplante Baumaßnahme gefällt.

 

Gegenstand der Erörterungen im v.g. Ortstermin waren unter anderen auch Bedenken zur Gewährleistung störungsfreier Krankentransporte zum Evangelischen Krankenhaus Wiescherstraße bei Notfällen. Mit eingeforderter Stellungnahme des zuständigen Rettungsdienstes werden dem Evangelischen Krankenhaus Wiescherstraße nur wenige „Liegentransporte“ mit akut vital bedrohten Patienten zugeführt. Die Erfahrungen der Rettungsdienste mit ähnlich ausgebauten Haltestellenbereichen im Stadtgebiet Herne sowie die Fahrplanlage der Buslinie 333 lassen hier keine potentiellen Gefahren erkennen..

 

 

 

 

 

4.2 Technische Gestaltung der Baumaßnahme

 

Die Haltestellen werden beidseitig in einer Länge von 18,0m ausgebildet und an den Fahrbahnrand vorgezogen. Die Auftrittshöhe beträgt 18,0cm. Die Oberflächen, die taktilen Einrichtungen sowie die Möblierung werden dem heutigen Standard angepasst. Der barrierefreie Ausbau dieser Haltestellen und der Querungsstelle wurde mit dem Arbeitskreis Barrierefreies Bauen des Behindertenbeirates der Stadt Herne am 22.01.2014 einvernehmlich abgestimmt.

Der Gehweg und ein Teil der Fahrbahn im Bereich der beiden Haltestellen erhalten einen neuen Oberbau, der gemäß den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) der Belastungsklasse 3,2 zuzuordnen ist und der sich wie folgt zusammensetzt:

Aufbau Gehweg

 

Aufbau Fahrbahn

Betonpflaster
Brechsand-Splittgemisch
Schottertragschicht

Gesamt

8 cm
4 cm
20 cm

32 cm

 

Asphaltbeton
Asphaltbinder
Asphalttragschicht
Schottertragschicht
Frostschutzschicht

Gesamt

3,5 cm
6,5 cm
10 cm
15 cm
30 cm

65 cm

 

Die vorhandenen Straßenabläufe bleiben erhalten. An der Haltestelle Fahrtrichtung Bochum wird die Entwässerungsrinne neu gesetzt. Für die Haltestelle Fahrtrichtung Herne-Mitte ist im Bedarfsfall die Erneuerung der Entwässerungsrinne vorgesehen.

 

Die Haltestelle Fahrtrichtung Herne-Mitte wird neu angelegt. Hierzu ist es erforderlich, einen Teil des Parkstreifens zu entfernen. Die entfallenden Parkplätze werden durch die Aufgabe der alten Busbucht kompensiert. Der  Neubau erfolgt im ungebundenen Oberbau. Das auf der östlichen Seite der Wiescherstraße im Bereich der Nebenanlagen vorhandene 10/20/8er Pflaster bleibt erhalten. Die vorhandenen Gehwegplatten auf der westlichen Seite der Wiescherstraße werden durch 10/20/8er Pflaster ersetzt.

 

An der Haltestelle Fahrtrichtung Bochum wird vor der neuen Hochbordkante ein rund 1,0m breiter Streifen Asphaltoberbau wie oben beschrieben erneuert.

 

4.3 Beleuchtung

 

Die vorhandene Beleuchtung im Bereich des Haltepunktes „Krankenhaus Wiescherstraße“ wird nicht tangiert.

 

 

5. Grunderwerb

Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb notwendig.

 

6. Bauzeit und Baubeginn

Die Bauzeit für die Umbaumaßnahme des Haltepunktes „Krankenhaus Wiescherstraße“ beträgt insgesamt ca. 3-4 Wochen. Der Baubeginn zur Umsetzung der Maßnahme ist für Anfang 2015 geplant. Die Maßnahme ist mit der Baumaßnahme des Evangelischen Krankenhauses Wiescherstraße abzustimmen und sollte erst nach Fertigstellung der Parkgarage beginnen.

 

7. Finanzierung

Die Kosten der Maßnahme wurden im Rahmen der Planung überschlägig ermittelt und belaufen sich auf rund 46.700,00 €.

Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) werden im Zuge der Maßnahme nicht erhoben. Die Maßnahme wird in Gänze aus Zuwendungen der Aufgabenträgerpauschale (§11 Abs. 2 ÖPNVG NRW) finanziert.

 

8. Sonstiges

Die Maßnahme ist mit dem beauftragten Verkehrsunternehmen Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), der Feuerwehr und der Polizei abgestimmt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Friedrichs

Stadtrat

    


Anlagen:

  • Übersichtsplan
  • Lageplan Haltepunkt Krankenhaus Wiescherstraßeauf der Wiescherstraße (M1:250)

- 1 Plan je Fraktion

  •         Querschnitte Haltepunkt Krankenhaus Wiescherstraßeauf der Wiescherstraße (M1:100) mit Detail Deckenaufbau (M1:25)

- 1 Plan je Fraktion

  •         Regelzeichnung 2014 Ausbau Bushaltestellen am Bordstein (M1:100) mit Details (M1:10 und M1:50)

- 1 Plan je Fraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan__BH_Krankenhaus_Wiescherstraße(4) (287 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Parkplatzgewinnung (201 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Wiescherstr vor Krankenhaus_22.10.14-M 250 (185 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Wiescherstr vor Krankenhaus_22.10.14-Querschnitte (248 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Ortstermin_13052014_KrankenhausWiescherstraße(3) (97 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anwesenheitsliste_Ortstermin 13052014 (46 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Beschilderungsplan_Wiescherstraße-Layout2 (919 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Haltestelle_Regelausbau2014.09-Variante_1 (162 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Stellungnahme FB Feuerwehr (353 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Ergänzung zur Beschlussvorlage Barrierefreier Ausbau Haltepunkt KH Wiescherstraße (514 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Anlage_geänderte Planung_HS Krankenhaus Wiescherstr_M 250 (232 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich 2014-10-22_HS Krankenhaus Wiescherstr_M 250 (194 KB)