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Vorlage - 2014/0750  

Betreff: Anfrage: Gehwegnutzung Rottbruchstraße/Bielefelder Str.
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Schmidt, Heinrich
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
13.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Im Kreuzungsbereich Rottbruchstraße/Bielefelder Straße sind zur Begleitung einer Baumaßnahme seit geraumer Zeit Container aufgestellt, die als Büro und Lagerräume benutzt wurden. Durch die Container ist die Gehwegnutzung stark eingeschränkt und macht das Ausweichen auf die Fahrbahn notwendig.

 

Die beantragte Nutzungsdauer für die Aufstellung auf dem Gehweg soll bereits seit längerem abgelaufen sein. Im Anbetracht dessen, dass die dunkle Jahreszeit bevorsteht und das Ausweichen auf die Fahrbahn für die Fußgänger bei schlechten Sichtverhältnissen zu Gefahrensituationen führen kann, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist die Nutzungserlaubnis für die Container verlängert worden?
  2. Wird die Verwaltung Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlassen, um diese

missliche Situation zu beseitigen?