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Vorlage - 2014/0768  

Betreff: Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Teering, Anna
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
19.11.2014 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
02.12.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2015 fest.

 

Begründung:

 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken bebauter und unbebauter Grundbesitz unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2014 und 2015 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2013 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Der Vorhabenplan 2015 (Anlage 4) enthält Maßnahmen wie Dach-, Fassaden- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen und Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Lüftungsanlagen.

 

Für die Erneuerung der Hubpodien im Kulturzentrum werden T650, für den zweiten Bauabschnitt der Dachsanierung an der Förderschule an der Dorneburg T280, für die Sanierung der Glasbausteine in der Turnhalle der Realschule Crange T200 und für den ersten Bauabschnitt der Dachsanierung an der Förderschule Robert-Brauner T200 eingeplant.

 

Der Vorhabenplan ist mit T80 um Maßnahmen erweitert. Die Überschüsse der Vorjahre 2003-2011 in Höhe von rund 1,9 Mio sind im Betrieb zur Umsetzung weiterer Baumaßnahmen verblieben. Vor diesem Hintergrund wurden bereits die Vorhabenpläne 2013 und 2014 insgesamt mit T1.160 um Maßnahmen erweitert. Aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre werden auch die zusätzlichen Maßnahmen des Vorhabenplans 2015 gedeckt.

 

Dem Vorhabenplan für das Jahr 2015 ist eine Maßnahmen-Vorschau für das Jahr 2016 beigefügt, die einen Ausblick auf die derzeit aus baufachlicher Sicht zukünftig erforderlichen Maßnahmen darstellt. Über die Durchführung dieser Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des Wirtschaftsplans 2016 vor dem Hintergrund der dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der geltenden Rahmenbedingungen entschieden.

 

Der Vermögensplan 2015 bis 2019 (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2015 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019 wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2015 sind im Folgenden erläutert.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

 

Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan ergeben sich daher nicht.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund von Flächenveränderungen und tariflichen Personalkostensteigerungen im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2014 um 301 Terhöht.

Bei der Berechnung des Planansatzes der Personalkosten wurde die tarifliche Personalkostensteigerung analog der Berechnungen der Stadt Herne berücksichtigt. Sofern sich diese Steigerung im Geschäftsjahr 2015 nicht oder in anderer Höhe realisiert, führt dies zu einer entsprechenden Anpassung der Nutzungsentgelte.

 

Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushalts wurde ein Haushaltssicherungsplan (HSP) aufgestellt, der Kosteneinsparungen durch zukünftige Reduzierungen von Flächen- und Raumkapazitäten sowie Flächenveränderungen vorsieht. Sofern alle im HSP vorgestellten Flächeneinsparungen beschlossen und umgesetzt werden, führt dies zu einer weiteren Reduzierung der Nutzungsentgelte.

Allerdings entfallen die Kosten der Bewirtschaftung und Bauunterhaltung aufgegebener Flächen nicht unmittelbar, da auch nach Einstellung des (Schul-)Betriebs das entsprechende Gebäude bis zu seiner Verwertung gesichert und betreut werden muss.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden im Wesentlichen Erstattungen von Versicherungen für Schäden an städtischen Gebäuden (T100) ausgewiesen.

 

Für das Verbrauchsjahr 2014 wurden Energiekosten in Höhe von 8,78 Mio eingeplant. Die Budgetberechnung beinhaltet eine leichte Preissteigerung im Bereich der Wärmeversorgung sowie eine deutliche Preissteigerung im Bereich der Stromversorgung  durch die Erhöhungen der gesetzlichen Abgaben (EEG, KWK und Umlage aus §18 abschaltbare Lasten). Kostensenkend werden auch im Verbrauchsjahr 2014 die Verbrauchsreduzierungen durch Flächenabgänge, energierelevante Sanierungsmaßnahmen und gezielten Projekten zur Energieeinsparung berücksichtigt. Die sich im 1. Quartal 2014 sehr günstig dargestellte Witterung zeigt Tendenzen für eine positive Abrechnung des Verbrauchsjahres 2014.

Für das Verbrauchsjahr 2015 wird von stabilen bis leicht steigenden Energiepreisen für die Wärmeversorgung ausgegangen.  Die derzeit angekündigte Senkung der EEG-Umlage im Bereich Strom wird sich durch erwartete Erhöhungen in anderen Bereichen egalisieren, so dass eine preisliche Kostensenkung im Bereich der Stromversorgung nicht erwartet wird. Für 2015 werden Energiekosten in Höhe von 8,88 Mio erwartet.

 

Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 8,67 Mio . Die übrigen T211 werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG sowie für den Saalbau Wanne anteilig von der TGG und der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Das Gebäudemanagement hat mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt. Bis zum Jahr 2009 hat der Betrieb diese Versorgungsleistungen als Pensionsrückstellung bilanziert. Für die Zahlung der Zuführungsbeträge an die Stadt wurde ein Ansatz in Höhe von T187 eingestellt.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 28.175 ab.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie z.B. stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

(Bruns)

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wirtschaftsplan 2015-2 (5468 KB)