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Vorlage - 2014/0790  

Betreff: Antrag: Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD und CDU-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Form ein Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes unter Qualifizierungs- und Weiterbildungskriterien erfolgen kann. Dabei sollen bestehende sowie geplante Fördermöglichkeiten im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente insbesondere der Sozialgesetzbücher sowie Erfahrungen aus anderen Ruhrgebietsstädten in die Prüfung einbezogen werden.

 

 


Sachverhalt:

Vor nunmehr 15 Jahren wurde der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eingerichtet, um verstärkt den ordnungsbehördlichen Bereich und hier insbesondere die Einhaltung der Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV) abzudecken. Dies konnte das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern und deren Sicherheitslage stärken. Der KOD hat sich bewährt und ist zu einem wichtigen Instrument gereift. Dies gilt es weiter zu fördern und auszubauen.

Um den KOD in Herne trotz laufender Haushaltssanierung zu stärken, bedarf es jedoch innovativer Konzepte und die Inanspruchnahme von Förderungsmöglichkeiten. Die Stadt Dortmund hat beispielsweise einen Service- und Präsenzdienst (SuPD) zuletzt im Rahmen der staatlich geförderten „Bürgerarbeit“ betrieben. Das Dortmunder Fazit zur Umstellung des SuPD im Jahr 2011 fällt durchaus positiv aus. Im Anschluss an das zum Jahresende auslaufende Förderungsprogramm „Bürgerarbeit“ ist es in Zusammenwirken mit dem Jobcenter Dortmund gelungen, im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie Finanzmittel bereitzustellen und die Arbeit des SuPD fortzuführen. Hierfür wurde das arbeitsmarktpolitische Instrument der „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren und einem Bruttostundenlohn von 8,50 Euro bei einer 39-Stunden-Woche eingesetzt.

Die Fraktionen von SPD und CDU halten die Prüfung einer vergleichbaren Herangehensweise für sinnvoll und erforderlich. Naturgemäß ist dabei der derzeit aktuelle Förderrechtsrahmen zu berücksichtigen.