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Vorlage - 2014/0834  

Betreff: Aufstellen eines Masterplans klimafreundliche Mobilität
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Jakert, Diana
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
10.12.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, einen Masterplan klimafreundliche Mobilität gemäß der nachfolgenden Beschreibung aufzustellen.


Sachverhalt:

 

  1. Anlass

Die Verwaltung beabsichtigt einen „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ aufzustellen. Anlass hierzu ist zum einen die gesetzlich vorgeschriebene Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung (Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie), zum anderen sieht die Verwaltung die Notwendigkeit ein Planungsinstrument zur Koordinierung aller formellen und informellen verkehrsrelevanten Planungen in der Stadt Herne und somit zur Berücksichtigung der vielfältigen Wechselwirkungen zwischen der Verkehrs-, Stadt- und Regionalplanung zu entwickeln.

 

1.1.       Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Herne

Der letzte Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für die Stadt Herne datiert aus dem Jahr 1992 und ist als Planungsinstrument aufgrund der veralteten Datengrundlage und seither veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr verwendbar. Der VEP wurde seinerzeit mit Unterstützung eines Ingenieurbüros erarbeitet. Das entwickelte Verkehrsmodell basiert auf einem Softwareprodukt, welches heute keine Anwendung mehr findet. Eine reine Fortschreibung ist aus dem vorgenannten Grund nicht mehr möglich.

 

1.2.       Gesetzliche Vorgaben zur Lärmminderungsplanung

Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sowie §47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist die Stadt Herne verpflichtet, eine Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung durchzuführen. Entsprechende Fristen (Lärmkartierung Stufe 2 bis 30.06.2012, Lärmaktionsplanung Stufe 2 bis 18.07.2013) konnten aufgrund mangelnder personeller und finanzieller Ressourcen sowie notwendiger anderweitiger Prioritätensetzungen nicht eingehalten werden. Für die Erstellung der Lärmkartierung ist u.a. eine umfangreiche Verkehrsdatengrundlage erforderlich, die bis dato nicht vorhanden ist (siehe Punkt 1.1).

 

Mit den übergeordneten Behörden, der Bezirksregierung Arnsberg und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV), wurden ein verbindliches Vorgehen und ein Zeitplan zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Stadt Herne vereinbart.

 

1.3.       Klimaschutz-Teilkonzept „Mobilität“

Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK Herne) wurde am 10.12.2013 vom Rat der Stadt beschlossen (Vorlage Nr. 2013/0696). Mit Punkt 3 des Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt, das Klimaschutzkonzept umzusetzen unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch Fördermittel, Aufwendungen Dritter und zur Verfügung stehender Eigenmittel gesichert ist.

Die im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes aufgestellte Energie- und CO2-Bilanz zeigt, dass der Verkehrssektor zu den maßgeblichen CO2-Emittenten und Energieverbrauchern in der Stadt Herne zählt. Das IKK Herne enthält daher u.a. einen Maßnahmenkatalog zum Mobilitätsbereich. Als Maßnahme Mob 2 ist die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes „Mobilität“ aufgeführt.

 

 

  1. Masterplan klimafreundliche Mobilität

Der Masterplan klimafreundliche Mobilität soll so aufgestellt werden, dass er Verwaltung und Politik in den nächsten 15 bis 20 Jahren als Leitfaden und Entscheidungshilfe für die Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrsbereich dienen kann. Schwerpunktmäßig sind in diesem Planwerk Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität und des Umweltverbunds und damit auch zur Einsparung von verkehrsbedingten Emissionen und Energieverbräuchen zu entwickeln.

 

2.1              Integrieren vorhandener Planwerke

Ziele, Vorgaben und Erfordernisse unterschiedlicher vorhandener Fachplanungen sind in den Masterplan klimafreundliche Mobilität zu integrieren und bei der Entwicklung von Handlungsstrategien und Maßnahmen zu beachten. Beispielhaft sind folgende gesamtstädtische Planungen und Konzepte zu nennen, die bei der Erarbeitung zu berücksichtigen sind:

              Verkehrsentwicklungsplan von 1992/1997

              Nahverkehrsplan

              Radverkehrskonzept

              Anforderungen und Zielsetzungen der AGFS-Mitgliedschaft

                 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK Herne)

              Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Ost

              Projekt „Klimafreundlicher Güterverkehr“

              RFNP

              Planungen Dritter (z.B. 6-streifiger Ausbau BAB43)

2.2              Externe Unterstützung

Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung beabsichtigt die Verwaltung den Masterplan klimafreundliche Mobilität mit Unterstützung eines Ingenieurbüros aufzustellen.

 

2.3              Inhalte/Arbeitsprogramm

 

Die Verwaltung hat zur Aufstellung des Masterplans ein Arbeitsprogramm entwickelt, dessen Inhalte nachfolgend beschrieben werden. Durch das gewählte Vergabeverfahren (siehe 5.) wird sich die Struktur des Arbeitsprogramms weiter dynamisch konkretisierten.

  • Bestandsanalyse

-          Ortsbesichtigungen

-          Analyse der Infrastruktur der verschiedenen Verkehrsträger

-          Verkehrszählungen an relevanten Querschnitten und Knotenpunkten im bestehenden Verkehrsnetz zum Aufbau des Verkehrsmodells und als Datengrundlage für die Lärmkartierung

-          Herleitung weiterer Verkehrsdaten (z.B. Detektordaten LSA, RuhrPilot)

-          Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten

-          Aufbau eines Verkehrsmodells

-          Erstellung einer Energie- und CO2-Bilanz

  • Potenzialanalyse (Prognose-Nullfall und Szenarien, Prognoseberechnungen mittels Verkehrsmodell, Wirkungsabschätzung)
  • Akteursbeteiligung (themenbezogene Workshops, Konzept zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, Internetauftritt etc.)
  • Maßnahmenkatalog
  • Controlling-Konzept
  • Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit nach Fertigstellung
  • Projektkoordination (Dokumentation, Arbeitsgespräche, Präsentation in bürgerschaftlichen Gremien und Ausschüssen, etc.)

 

  1. Lärmkartierung / Lärmaktionsplanung

Die Verwaltung sieht in einer parallelen Bearbeitung der Lärmkartierung / Lärmaktionsplanung und des Masterplans klimafreundliche Mobilität wesentliche Synergieeffekte und Vorteile:

 

  • Verkehrsdatengrundlage für die Lärmkartierung wird zeitnah bereitgestellt
  • Kosten für doppelte Arbeitsschritte werden eingespart (bspw. Datenerhebung, Maßnahmenentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit)
  • technisch und organisatorisch reibungsloser Datenaustausch ist gewährleistet
  • Voraussetzung für die eigenständige Fortschreibbarkeit der Lärmkartierung wird geschaffen (gesetzliche Vorgabe: alle 5 Jahre)

 

Aus den vorgenannten Gründen beabsichtigt die Verwaltung beide Projekte parallel zu bearbeiten, die externe Unterstützung entsprechend zu erweitern und die erforderliche Leistungsbeschreibung mit in das Vergabeverfahren zum Masterplan aufzunehmen.

 

  1. Finanzierung

Auf Grund der engen Zeitschiene zur Umsetzung der Lärmkartierung sowie der begrenzten Verfügbarkeit der Fördermöglichkeiten hat die Verwaltung bereits, unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung, einen Förderantrag im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  für ein Klimaschutz-Teilkonzept „Mobilität“ gestellt (siehe 1.3). Der Bewilligungsbescheid liegt vor. Die aufzubringenden Eigenmittel stehen zur Verfügung.

 

  1. Weiteres Vorgehen

Die anvisierte externe Unterstützung wird nach ersten Kostenschätzungen über dem EU-Schwellenwert für die Vergabe bei freiberuflichen Leistungen liegen.  Demnach ist ein EU-weites Vergabeverfahren nach VOF 2009 durchzuführen. Das Vergabeverfahren wird in zwei Stufen stattfinden:

 

  • 1. Stufe: Teilnahmewettbewerb mit Auswahl von drei bis fünf geeigneten Bewerbern
  • 2. Stufe: Verhandlungsverfahren mit Angebotsaufforderung und Bietergesprächen

 

Das Vorgehen ist bereits mit der Submissionsstelle sowie dem Fachbereich Rechnungsprüfung abgestimmt. Vorbehaltlich des Beschlusses des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung könnte die Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt in der 50./51. KW veröffentlicht werden. Interessierte Unternehmen hätten anschließend 30 Tage Zeit, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Drei bis fünf Bewerber würden anhand ihrer Eignung ausgewählt und zu Verhandlungen aufgefordert. Nach Abschluss der Verhandlungsphase würde der Fachbereich Tiefbau und Verkehr dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung den Vergabevorschlag zur Entscheidung vorlegen.

 

Während der gesamten Bearbeitungsphase ist seitens der Verwaltung eine kontinuierliche Berichterstattung in den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien und Ausschüssen vorgesehen.

Im Rahmen der Akteursbeteiligung (siehe 2.3) ist die Transparenz des Verfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt. Wie beschrieben, wird sich Art und Umfang im Laufe des Ausschreibungsverfahrens dynamisch konkretisieren.

Der endgültige Masterplan klimafreundliche Mobilität ist durch den Rat der Stadt Herne zu beschließen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat