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Vorlage - 2014/0837  

Betreff: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses betr. Zuschuss an einen Sportverein nach den Sportförderrichtlinien - Förderzusage
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fischer, Bernd
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd
Beratungsfolge:
Sportausschuss Entscheidung
11.03.2015 
des Sportausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: %

Bez.:

Nr.: %

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sportausschuss genehmigt folgende, am ____________________ gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Herr Stadtverordneter Kai Gera, und Herr Stadtverordneter Horst Severin beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, dass dem Sportverein DJK Falkenhorst Herne 1909 e.V. eine vorzeitige Förderzusage erteilt wird und der Verein erst in die Förderung aufgenommen wird, wenn andere Vereine ihre Förderung abgeschlossen haben. Die Zusage gilt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

1. Historie

 

In den vergangenen Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg objektbezogene Förderungen durchgeführt. Diese Förderungen erfolgen auf Grundlage der Richtlinien für den Sportstättenbau des Landes NRW:

 

Im Laufe des Jahres 2003 wurden Bestrebungen bekannt, zum 01.01.2004 eine Pauschalisierung der Fördermittel durchzuführen. Nachdem die sogenannte „Sportpauschale“ eingeführt wurde, legte die Bezirksregierung in Ausführungsbestimmungen fest, dass die Kommunen auch für die Bewilligung und die Auszahlung der Vereinsinvestitionsanträge zuständig sein sollten.

 

 

2. Neuantrag:

 

DJK Falkenhorst Herne 1909 e.V..

 

Der Verein muss die defekte Heizungsanlage reparieren. Die Kosten hierfür betragen insgesamt ca. 4.000 Euro.

 

 

3. Verfahren

 

Die Förderung fällt unter die Rubrik „Förderung aufgrund anerkannter Gesamtkosten, d.h. es können 50 % der anerkannten Gesamtkosten gefördert werden.

 

Das Projekt gilt als neue Maßnahme (der Antrag des Vereins ist beigefügt). Der Verein kommt daher auf die Warteliste und kann erst nach Ausscheiden anderer Förderempfänger berücksichtigt werden.

 

Der Verein beabsichtigt, aufgrund der Witterung kurzfristig mit der Maßnahme zu beginnen. Da ein Zuschuss nicht bewilligt werden kann, wenn mit dem Bauvorhaben vor Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen wurde, ist ein Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen.

Die nächste Sitzung des Sportausschusses findet erst am 11. März 2015 statt.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 

 

Anlagen:

-          Dringlichkeitsentscheidung

-          Antrag