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Vorlage - 2004/0583  

Betreff: Aufhebung der Satzungen über die Genehmigung von Grundstücksteilungen in Bebauungsplangebieten
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schmid, Volker (FB 52/2)Aktenzeichen:FB 52/2-BV
Federführend:FB 52 - Vermessung und Kataster Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Bearbeiter/-in: Schmid, Volker   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
09.11.2004 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
25.11.2004 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
30.11.2004 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
02.12.2004 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
03.12.2004 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 

 

 

 

 

Der Gemeinde entstehen außer dem Verwaltungsaufwand keine Kosten.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzungen über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen in Bebauungsplangebieten.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.1998 war das zwingende Erfordernis einer Genehmigung einer Grundstücksteilung nach § 19 ff. BauGB durch die Gemeinde entfallen. Den Gemeinden wurde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, für die Geltungsbereiche bestehender Bebauungspläne die Genehmigungspflicht von Grundstückteilungen durch Satzung zu beschließen. Von dieser Möglichkeit hatte der Rat der Stadt in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht und für alle rechtskräftigen Bebauungspläne die Genehmigungspflicht wieder eingeführt.

 

Nunmehr trat am 20. Juli 2004 die Novellierung des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes gemäß dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) in Kraft. Das Gesetz dient der Anpassung des nationalen Rechts des Städtebaus und der Raumordnung an zwingende Vorgaben der EU.

 

Bestandteil der Gesetzesänderung ist u.a. der Wegfall der planungsrechtlichen Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB. Der Gesetzgeber begründet dies mit dem hohen Verwaltungsaufwand der Genehmigung bei Gemeinden und Grundbuchämtern und den zeitlichen Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten bei dem am Grundstücksverkehr Beteiligten. Dem stehe kein entsprechender Nutzen gegenüber.

 

Gemäß den Überleitungsvorschriften des EAG Bau (§ 244 Abs. 5 BauGB) sind die Satzungen durch eine entsprechende Satzung aufzuheben, die ortsübliche Bekanntmachung hat bis zum 31.12.2004 zu erfolgen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

Anlage:

Anlage:

Satzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung 2004 - Aufhebung (20 KB)