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Vorlage - 2015/0079  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9, LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße, Stadtbezirk Eickel
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, Tel. 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.02.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.02.2015 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
05.03.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
17.03.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.9 –LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

 

 

Vorbemerkung:

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 242, Einzelhandel an der Holsterhauser Straße, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.09.2014 die Beteiligung der Öffentlichkeit  zum  Bebauungsplanes Nr. 242, Einzelhandel an der Holsterhauser Straße gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Da zum Zeitpunkt der v.g. Beschlussfassung(en) der Nachweis über die Verfügbarkeit der Grundstücke für das Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9-LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße- durch den Vorhabenträger noch nicht erbracht werden konnte, wurde das Verfahren für einen Angebotsbebauungsplan eingeleitet, weil die Grundvoraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens über einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht gegeben waren.

Da die Verfügungsgewalt über die Grundstücke im Plangebiet für den Vorhabenträger nunmehr gegeben ist, soll dem Ansinnen des Vorhabenträgers, die Verfahrensart zu ändern und seinem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Absatz 2 des BauGB (Vorhabenbezogener Bebauungsplan) stattzugeben, nunmehr Rechnung getragen werden.


Sachverhalt:

 

  1. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt -

  • im Süden durch die südliche Grenze der Holsterhauser Straße/L 657,
  • im Norden durch die nördliche Grenze der Brennerstraße sowie der nördlichen Flurstücksgrenze des Flurstückes 552, Flur 41 in der Gemarkung Wanne-Eickel,
  • im Osten durch die Bahntrasse östlich der Straße Hafenbahn (Flurstück 572, Flur 41, Gemarkung Wanne-Eickel wird 7,25 m von der östlichen Flurstücksgrenze durch die Plangebietsgrenze geteilt)
  • im Westen von der westlichen Grenze der Flurstücke 392, 516, 519, 552 (teilweise), 565, 566 und 1261, Flur 41 in der Gemarkung Wanne-Eickel,.

Der Geltungsbereich ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

  1. Planungsanlass und - erfordernis

Im südlichen Teil des Plangebiets befindet sich derzeit ein Lebensmittel-Vollsortimenter, nördlich davon liegt ein brachliegendes Grundstück mit leerstehenden Gebäuden. Wegen der Verlagerung des Lebensmittel-Vollsortimenters auf das ehemalige Heilmann-Gelände an der Dorstener Straße wird der Standort an der Holsterhauser Straße aufgegeben. Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll eine Nachnutzung des gesamten Areals ermöglicht werden. Dabei soll der Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um an dem Standort einen marktüblichen großflächigen Lebensmittel-Discounter (LIDL) zu realisieren. Hierdurch soll die Nahversorgung im Umfeld des Plangebietes sichergestellt werden. Im derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan ist das Vorhaben nicht zulässig.

 

  1. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Entwicklung der Flächen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll für den Standort eines bisherigen Lebensmittel-Marktes sowie eines ehemaligen gewerblichen Betriebes eine Nachnutzung ermöglicht werden.

Der gewerbliche Betrieb im Norden des Plangebietes (Baustoffhandel) liegt schon seit einigen Jahren brach. Der vorhandene Lebensmittel-Markt im südlichen Teil des Plangebietes wird voraussichtlich Mitte 2015 aufgegeben bzw. an einen neuen Standort an der Dorstener Straße verlagert. Ziel der Planung ist es daher, eine Unternutzung der Fläche zu vermeiden und für den Standort an der Holsterhauser Straße die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen neuen großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu schaffen.

Der Lebensmittel-Markt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes besitzt heute eine Verkaufsfläche von rund 800 qm. Die Zulässigkeit der maximalen Gesamtverkaufsfläche für den Standort wird im Rahmen einer Verträglichkeitsuntersuchung nachgewiesen.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die Voraussetzungen schaffen, die Fläche, die Erschließung sowie die Gebäude an die heutigen Marktbedingungen für einen Lebensmittel-Discounter anzupassen. Durch die Erweiterung des Marktes soll zudem die Nahversorgung im Umfeld des Plangebietes sichergestellt werden.

Hierzu ist die Erweiterung der Stellplatzanlage von rund 60 auf etwa 120 Stellplätze vorgesehen. Die Erschließung und Anlieferung des Standortes soll über die Holsterhauser Straße sichergestellt werden. Die Leistungsfähigkeit der Verkehrsabwicklung wird im Rahmen eines Gutachtens nachgewiesen.

Durch das Bebauungsplanverfahren soll die Verträglichkeit der Planung hinsichtlich der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung im Westen des Plangebietes gesichert werden. Dabei sind insbesondere Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu treffen, um die Auswirkungen des Verkehrsaufkommens im Hinblick auf die Empfindlichkeit der angrenzenden Nutzung zu reduzieren.

Im östlichen Bereich des Plangebietes soll eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Brennerstraße und Holsterhauser Straße planungsrechtlich gesichert werden. Hier ist vorgesehen, im Bereich der bisherigen Zufahrt unter Einbeziehung einer Teilfläche der Hafenbahn einen Fuß- und Radweg zu schaffen.

 

 

  1. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem ca. 8.100 qm großen Grundstück die Errichtung eines großflächigen LIDL-Discount-Marktes. Rahmenbedingungen des städtebaulichen Entwurfes sind:

• Anordnung von Gebäuden im Norden des Plangebietes, in einem Baufeld mit maxi-

  mal 70,0 m Nord-Süd- und rund 41,0 m in Ost-West-Ausdehnung,

• Bebauung mit maximal rund 8,5 m hohen Baukörpern

• Anordnung einer Stellplatzanlage im Süden de Plangebietes (zur Holsterhauser Stra-

  ße orientiert), die im Süden, Westen und Norden eingegrünt wird und

• Ausbildung von städtebaulichen Kanten mittels Bebauung bzw. Begrünung entlang

der Holsterhauser Straße bzw. der Brennerstraße

• Erschließung (PKW-/LKW) des Lebensmittel-Discounters ausschließlich von der

Holsterhauser Straße,

• PKW-/LKW-Zufahrt zum nordwestlich (außerhalb des Plangebietes) angrenzenden

  Gewerbebetrieb westlich des geplanten Baufeldes,

• Fuß- und Radweg entlang der östlichen Plangebietsgrenze,

 

An der Holsterhauser Straße soll zudem die vorhandene städtebauliche Situation verbessert werden. Hierzu dient insbesondere die Ausbildung einer städtebauliche Kante durch Pflanzung von hochstämmigen, mittelgroßen Bäumen auf der Fläche zwischen Straße und Stellplatzanlage.

 

  1. Weitere Vorgehensweise

Da es sich bei der Planung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D 57/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung

einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB kann demzufolge nicht angewendet werden. Die Planung sowie der Umfang der zu erarbeitenden Gutachten – wie Altlasten- bzw. Baugrunduntersuchung, Lärmschutz und Verkehrskonzept sowie Verträglichkeitsuntersuchung zum geplanten Einzelhandelsstandort– werden mit den zuständigen Fachbereichen und Behörden abgestimmt. Als nächste Verfahrensschritte sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB  und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgesehen.

Die Erarbeitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird vom Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB flankiert, in dem u. a. sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen und städtebauliche Ziele gesichert werden. Der städtebauliche Vertrag wird vor Unterzeichnung den politischen Gremien vorgelegt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

   (Friedrichs)

      Stadtrat

   


Anlagen:

1. Übersichtsplan mit Lage des Geltungsbereiches des Vorhabenbezogenen

   Bebauungsplans Nr. 9 -LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße- im Stadtgebiet

 

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße

        Planstand: 29.01.2015-Entwurf zum Aufstellungsbeschluss

 

3. Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9

        Teilplan 1-Lageplan-Planstand: 29.01.2015-Entwurf zum Aufstellungsbeschluss

 

4. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    der Firma BelMo Portfolio NB GmbH, Lindenstraße 1 in D-40789 Monheim

   und Nachweis über die Grundstücksvergbarkeit

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1-Übersicht VBP 9 (919 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VEP-Teil 1-Lageplan-Entwurf zur Aufstellung (1485 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 4-Erklärung Vorhabenträger (556 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2_VBP zum Aufstellungsbeschluss (2400 KB)