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Vorlage - 2015/0143  

Betreff: Zentralisierung der Betriebshöfe der Fachbereiche Stadtgrün und Sport und Tiefbau und Verkehr an einem zentralen Standort an der Meesmannstraße/Südstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bschorr Guedes, Oliver
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Obermeier, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
12.03.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
17.03.2015 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
24.03.2015 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Rat der Stadt nimmt das Gutachten der GMO Management Consulting GmbH zur Konzeptionierung des Baus eines Zentralen Betriebshofs (ZBH) und die räumliche und organisatorische Zusammenführung der gewerblichen Einheiten der Fachbereiche Stadtgrün und Sport und Tiefbau und Verkehr an einem zentralen Standort an der Meesmannstraße/Südstraße zur Kenntnis.

 

  1.                Der Rat der Stadt stimmt folgendem Vorgehen zu:

 

  1. Im Rahmen eines ÖÖP-Modells soll die Planung, den Bau und den Betrieb des Zentralen Betriebshofs die AöR entsorgung herne übernehmen. Die Verwaltung vereinbart mit derR möglichst umgehend, mit der Feinplanung zu beginnen.

 

  1. Die Stadt Herne wird den Zentralen Betriebshof über eine gewöhnliche Nutzungsdauer von 30 Jahren von der AöR entsorgung herne bei gleichbleibender Miete anmieten. Die kalkulierten Kosten werden sich voraussichtlich auf ca. 500 Tsd. Euro jährlich belaufen.

 

 


 

Sachverhalt:

 

Um Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erhalten, muss die Stadt

Herne bis 2018 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Im Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Herne sind bei der HSP-Maßnahme Nr. 43 „Neukonzeption der Betriebshöfe“ Konsolidierungsbeiträge für das Jahr 2015 in Höhe von 200 Tsd. Euro und für 2016 in Höhe von 500 Tsd. Euro vorgesehen.

 

Wie in der HSP-Maßnahme beschrieben, ist die Einsparung abhängig von der Realisierung eines Zentralen Betriebshofs.

 

Die GMO Management Consulting GmbH wurde mit der Konzeptionierung der funktionellen Organisation einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen einer gesamtstädtischen Betrachtung beauftragt.

 

Ausgangspunkt waren verschiedene sowohl räumliche als auch organisatorische Nutzungsvarianten.

 

Darüber hinaus wurde auch eine Einbeziehung der AöR entsorgung herne, der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne und der Werkstätten des Gebäudemanagements unter funktionellen und wirtschaftlichen Aspekten geprüft.

 

Die Untersuchung wurde durch einen Lenkungsausschuss bestehend aus Vertretern der beteiligten Fachbereiche und dem Personalrat begleitet und abgenommen.

 

Maßnahme/Lösungsvorschlag:

 

Die organisatorische und wirtschaftliche Betrachtung hat dabei zu folgendem Ergebnis geführt:

 

Bedingt durch die gescheiterten Grundstücksverhandlungen mit dem Eigentümer eines Teilgrundstücks ist die Unterbringung des Bauhofs der Stadtentwässerung Herne (SEH) unter Berücksichtigung der Flächenbedarfe nicht möglich und scheidet daher als Variante aus.

 

Das Ergebnis der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Unterbringung der GMH-Werkstätten auf dem Gelände des ZBH fällt trotz erheblicher Reduzierung der Fläche negativ aus, sodass hier die Empfehlung ausgesprochen wird, die Werkstätten des GMH nicht auf dem ZBH anzusiedeln. Mit der Maßnahme der Unterbringung der GMH-Werkstätten wäre wegen des knapp bemessenen Flächenbedarfs auch ein hohes planerisches Risiko verbunden, welches keinen Spielraum für evtl. anfallende Umplanungen beinhalten würde.

 

Das wirtschaftliche Ergebnis eines ZBH mit den gewerblichen Einheiten der Fachbereiche 53 und 55 fällt eindeutig positiv aus, obwohl einige Faktoren, wie z. B. Vermarktungserlöse aus Grundstücksverkäufen von dezentralen Standorten oder Synergieeffekte mit der AöR entsorgung herne, noch nicht einbezogen wurden.

 

Im Zusammenhang mit der Errichtung des ZBH wird empfohlen, die Planung, den Bau und den Betrieb des ZBH im Rahmen eines ÖÖP-Modells auf die AöR entsorgung herne zu übertragen. Das derzeit favorisierte Modell sieht die AöR als (wirtschaftliche) Eigentümerin vor sowie die Stadt Herne als Mieterin über die gewöhnliche Nutzungsdauer von 30 Jahren. Es sollte eine fristenkongruente Finanzierung erfolgen.

 

Die Verwaltung schließt sich den Empfehlungen des Gutachtens an und wird Maßnahmen zur Umsetzung des Gutachtens der GMO Management Consulting GmbH zur Konzeptionierung des Baus eines Zentralen Betriebshofs treffen.

 

Die Empfehlungen umfassen folgende Punkte:

 

E 1              Den SEH-Bauhof nicht auf dem ZBH-Gelände unterzubringen.

E 2              Die GMH-Werkstätten nicht auf dem ZBH-Gelände unterzubringen.

E 3               Die gewerblichen Einheiten der Fachbereiche 53 und 55 auf dem ZBH unterzubringen.

E 4              Die AöR entsorgung herne sollte den ZBH bauen und betreiben.

E 5              Kein ÖPP-Modell, da sich bei einem Bauvolumen von rund 7,5 Mio. € für die Variante B eine Wirtschaftlichkeit nur schwer darstellen lassen wird.

E 6              Den gewerblichen Bereich des FB 55 neu organisieren.

E 7               Den Bauhof des FB 53 nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch in den ZBH integrieren.

E 8              Auch die fachlichen und kaufmännischen Verwaltungseinheiten des Fachbereichs 55 organisatorisch dem ZBH zuordnen und den ZBH insgesamt als optimierten Regiebetrieb führen.

 

Mit der Realisierung der Umsetzung der Beschlussempfehlungen aus dem Gutachten der GMO Management Consulting GmbH sind die Einsparziele der HSP-Maßnahme Nr. 43 „Neukonzeption der Betriebshöfe“ in Höhe der angesetzten Beträge von 200 Tsd. (2015) und 500 Tsd. (2016) in der Form zwar nicht realisierbar, jedoch ergeben sich ab dem Haushaltsjahr 2018 positive Konsolidierungsbeiträge. Im Rahmen der Neukalkulation der HSP-Maßnahme Nr. 43 werden bis zum Jahr 2021 kumuliert 326 Tsd. Euro und in den darauf folgenden Jahren jährlich 183 Tsd. Euro eingespart, sodass die einkalkulierten Konsolidierungsbeiträge zwar zeitlich verzögert, dafür aber insgesamt erreicht werden und aufgrund der dann dauerhaften Einsparung einen ständigen Konsolidierungsbeitrag erzielen (s. Anlage Neukalkulation HSP-Maßnahme 43_v6 mit Indizierung).

 

Die differierenden Berechnungsergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf der einen Seite und der Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan auf der anderen Seite ergeben sich aus den Anmerkungen der Neukalkulation.

Darüber hinaus ergeben sich weitere Vorteile, die erzielbar wären:

 

  • Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Die Verbesserung der Qualität der Aufgabenwahrnehmung
  • Positive Effekte auf die Stadtentwicklung und auf die Wirtschaftsförderung wie bspw. durch den Verkauf des Trimbuschhofes und die mögliche Realisierung einer „Klimaschutzsiedlung“ an der Wiescherstraße
  • Stärkung des Standortes der Stadtwerke Herne AG durch Ansiedlung des SEH-Bauhofes
  • Synergien für die AöR bei der Errichtung des Recyclinghofes

 

Weiteres Vorgehen:

 

Nach entsprechender Beschlussfassung des Verwaltungsrats der AöR entsorgung herne wird die Feinplanung des ZBH durch die AöR entsorgung herne beauftragt und durchgeführt. Im Ergebnis stehen dann konkrete Planungsergebnisse, die nach entsprechenden Beschlüssen der Gremien (Vermietung und Anmietung) ausgeschrieben und vergeben werden können. Geplant ist ein Baubeginn im IV. Quartal 2016. Die Inbetriebnahme des ZBH wird Anfang 2018 avisiert.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Horst Schiereck

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neukalkulation HSP-Maßnahme 43_v6 mit Indizierung (13 KB) PDF-Dokument (96 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich ZBH_Herne_HauptPersonalausschuss_Präsentation (2432 KB)