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Vorlage - 2015/0163  

Betreff: Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2014; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kaapke, 2975
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
24.03.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

siehe Anlage 2

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

siehe Anlage 1

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die im Wege einer Ermächtigungsübertragung der Antze aus dem Jahr 2014 übertragenen Ermächtigungen in voller Höhe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung freizugeben.

 

 

 


Sachverhalt:

 

 

Für das Haushaltsjahr 2014 erfolgt eine Ermächtigungsübertragung nach den Vorschriften des § 22 GemHVO NRW i. V. m. den vom Rat der Stadt Herne am 10. Dez. 2013 beschlossenen „Grundsätzlichen Regelungen für die Ermächtigungsübertragungen i. R. des § 22 GemHVO für die Stadt Herne“. Diese Ermächtigungen werden im Haushaltsjahr 2015 für die Bewirtschaftung zusätzlich zu den im Haushaltsplan festgelegten Ansätzen zur Verfügung gestellt. Die gebildeten Ermächtigungsübertragungen führen zu einer Belastung des Jahres, in dem sie voraussichtlich in Anspruch genommen werden, somit erhöhen sie die Ansätze für das Jahr 2015. Andererseits hat in dieser Höhe dementsprechend keine Belastung des Haushaltsjahres 2014 stattgefunden.

Darüber hinaus wird in der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz der Bezirksregierung Arnsberg zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2014 u. a. folgender Hinweis gegeben: „Von Ermächtigungsübertragungen ist nicht oder nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Der Umfang der Ermächtigungsübertragungen ist mir mit dem Umsetzungsbericht zum 15. April des Folgejahres mitzuteilen.“

 

Gem. § 22 Abs. IV GemHVO NRW i. V. m. Ziffer 3.3 des o. g. Herner Regelwerkes ist dem Rat der Stadt eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen vorzulegen. Darüber hinaus fordert die Kommunalaufsicht, dass dem Rat die Liste der Ermächtigungsübertragungen zur Beratung und Genehmigung über die tatsächliche Verwendung im Rahmen der Bewirtschaftung vorzulegen ist. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.

 

Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt (siehe Anlage 2) wurden in 2014 in Höhe von 125.112,60 EUR durchgeführt. Die dazugehörigen Auszahlungspositionen werden ebenfalls übertragen.

 

Im investiven Teil des Finanzhaushalts (siehe Anlage 1) wurde bei der Ermächtigungsübertragung ebenfalls ein strenger Maßstab angelegt. Im Wesentlichen erfolgte eine Übertragung nur für laufende Maßnahmen (überwiegend Fördermaßnahmen) oder Maßnahmen, für deren Durchführung eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht (überwiegend ausstehende bzw. in Prüfung befindliche Schlussrechnungen) und sofern kein ausreichender Planansatz im Jahr 2015 vorhanden ist.

 

Übertragen wurden Planansätze aus 2014 in Höhe von 12.799.278,53 EUR. Bereits fortgeschriebene Ansätze aus Vorjahren wurden in Höhe von 4.741.604,47 EUR übernommen. Insgesamt stehen 17.540.883 Euro in 2015 zusätzlich zur Verfügung.

 

Im Vorjahr lag die investive Ermächtigungsübertragung bei rund 14,5 Mio. Euro. Der Anstieg ist u. a. darin begründet, dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei einzelnen Maßnahmen z. B. durch den Sturm „ELA“ gekommen ist, so dass Ressourcen anderweitig gebunden waren.

 

Die Fachbereiche sind angehalten, die Ermächtigungen durch Abarbeitung zügig in Anspruch zu nehmen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 

 


Anlagen:

Anlage 1 Liste der Ermächtigungsübertragungen investiv

Anlage 2 Liste der Ermächtigungsübertragungen konsumtiv

 

Hinweis zu Anlage 1:

Im Rahmen der Qualitätssicherung wurde in der Datenbank ein aktuell nicht zu behebender Fehler festgestellt, so dass zum Teil die Summen pro Produkt handschriftlich korrigiert wurden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A 1 - Ermächtigungsübertragung 2013 investiv Rat (466 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A 2 - Ermächtigungsübertragungen 2014 konsumtiv Rat (131 KB)