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Vorlage - 2015/0164  

Betreff: Anfrage: Gutachtenbeauftragung zum GMH
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Armin Wolf
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Anhörung
24.03.2015 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 24. Februar 2015 erhielt der Rat der Stadt eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Kenntnisnahme eines KPMG Gutachtens und zur noch weiteren Gutachtenbeauftragung.

 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

 

Hierin wurden, wie uns jetzt zur Kenntnis gebracht wurde, aber bereits erstellte frühere Gutachten zum gleichen Thema wie z.B. an Rödl & Partner sowie der GPA nicht erwähn.

 

Die AfD-Gruppe bittet daher um konkrete Angaben zu folgenden Fragen:

1.              Warum wurde der Rat nicht über die gesamte Gutachtenlage in Kenntnis gesetzt?

2.              Gibt es noch weitere Gutachten und lagen diese der KPMG vor?

3.              Wer definiert den engeren Fokus der neuen Gutachten und die endgültigen Wertobergrenzen?

4.              Kann zukünftig ausgeschlossen werden, dass durch Änderungen der Fokussierung und mangelnder Umsetzung bisheriger Gutachten, wie z.B.: Mieter-Vermieter-Modell, dann Zusammenlegung mit HGW, dann Auflösung des GMH und Errichtung einer Gesellschaft für die Schulgebäude usw., mehrfache und letztendlich zwecklose Gutachtenkosten entstehen?