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Vorlage - 2015/0233  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kreß, Ursula
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
07.05.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: -

Bez.: -

Nr.: -

Bez.: -

-

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:   7.3601 04

Bez.: Ausbau Kinderbetreuung für U3

Nr.:   8

Bez.: Auszahlung aus Baumaßnahmen

 

         - 614.581,63 €

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 20.04.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Rückzahlung der nicht zweckentsprechend verwendeten Fachbezogenen Pauschalenfür den Förderbereich U3-Ausbau werden überplanmäßige Mittel in Höhe von

614.581,63

bei dem Projekt 7.360104 Ausbau Kinderbetreuung für U3 benötigt. Eine Deckung für überplanmäßige Mittel steht im Projekt 7.360106 - Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) Kontengruppe 78 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - bereit.

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 


Sachverhalt:

Für die Verwendung für den U3-Ausbau waren dem Fachbereich Kinder - Jugend - Familie in den Jahren 2010 bis 2013 sogenannte „Fachbezogene Pauschalen“ vom Land aufgrund der Zuwendungsbescheide vom 22.12.2010, 22.06.2011, 18.04.2012 und 21.12.2012 überwiesen worden. Über deren Verwendung konnte der Fachbereich Kinder - Jugend - Familie im Rahmen des U3-Ausbaus im Einzelfall selbst entscheiden. Zu folgenden Förderperioden wurden Mittel ausgekehrt:

 

2010:                            1.229,585,00 €

2011/2012:              1.257.595,00 €

2012/2013:                 701.076,00 €

2013:                               329.918,00 €

 

Die gewährten Mittel waren bis zum 31.12.2014 endgültig zu verausgaben. Die Förderperioden 2010 und 2011/2012 wurden ordnungsgemäß abgewickelt. Die Mittel aus den Förderperioden 2012/2013 und 2013 konnten jedoch nur zum Teil verbraucht werden. Diese Tatsache war jedoch nicht nachteilig, da für zwei geplante U3-Ausbauprojekte parallel Fördermittel aus einem anderen Fördertopf beantragt und auch bewilligt wurden (Ausbau Kita Mont-Cenis-Str., Ausbau Kita Lackmanns Hof). Die zeitliche Verzögerung der Projekte hat die Zielsetzung des U3-Ausbaus in Herne zu keiner Zeit gefährdet.

 

Die Mittel der Förderperiode 2013 wurden in Gänze für das Projekt Königin-Luisen-Schule/Michaelstr. reserviert. Dieses Projekt wird jetzt aus Zuwendungen von Landes- und Bundesmitteln gefördert. In 2014 konnten die bereitgestellten Gelder nicht für diesen Zweck verausgabt werden, da zu diesem Zeitpunkt keine gesicherten Erkenntnisse vorlagen, an welchem Standort und mit welchem Betreuungsangebot eine neue Kindertageseinrichtung Michaelstraße entstehen könnte. Ersatzprojekte standen nicht zur Disposition. Es bleibt festzustellen, dass trotz der nicht eingesetzten „Fachbezogenen Pauschalen“ der U3-Ausbau in der Stadt Herne auch in der Vergangenheit kontinuierlich umgesetzt werden konnte.

 

Das Landesjugendamt hat mit Schreiben vom 29.01.2015 die rechtsverbindliche Bestätigung in 2014 nicht fertiggestellter Maßnahmen der „Fachbezogenen Pauschalen“ angefordert. In diesem Zusammenhang hat sich herausgestellt, dass die der Stadt Herne zur Verfügung gestellten „Fachbezogene Pauschalen“ für Maßnahmen des U3-Ausbaus in Höhe von insgesamt 614.581,63 € nicht in Anspruch genommen wurden.

 

Die Rückerstattung der Gelder konnte nicht bis zum 31.03.2015 erfolgen, da die Mittel im Haushalt nicht mehr zur Verfügung standen und zunächst nach einer Deckung gesucht werden musste. Ab dem 01.04.2015 hat die Rückzahlung der Gelder mit einer Verzinsung von 3 vom Hundert über dem Basiszinssatz zu erfolgen.

 

Im Haushaltsjahr 2012 und 2013 wurden die Gelder leider nicht für die oben genannten Sonderprojekte gebunden. Daher erfolgte im Übergang der Haushaltsjahre 2012/2013 und 2013/2014 sowie 2014/2015 nur eine Ermächtigungsübertragung der Gelder in der beantragten Höhe. Diese war niedriger angesetzt, da sich zu diesem Zeitpunkt schon abzeichnete, dass Maßnahmen nicht rechtzeitig begonnen werden konnten. Die Gelder in Höhe von 614.581,63 € stehen daher zur Rückerstattung im Haushaltjahr 2015 nicht zur Verfügung. Eine Deckung erfolgt über die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel aus dem Projekt 7.360106 Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr).

 

Hier werden die veranschlagten Mittel des Jahres 2015 in diesem Jahr nicht in voller Höhe benötigt. Durch die Deckung wird in keiner Weise das Umbauprojekt der Königin-Luisen-Schule in seiner Fertigstellung verzögert oder gefährdet, da eine Anpassung im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 erfolgt.

 

Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Zahlungsziele ist eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Thierhoff

 

 

Anlage:

Dringlichkeitsentscheidung

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dinglichkeit Anlage (13 KB) PDF-Dokument (25 KB)