Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0236  

Betreff: Antrag: Änderung der Dienstanweisung für das Schuldenmanagement
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Grüne
Verfasser:Grüne Fraktion Herne
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Dewald, Christian   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
07.05.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat den folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Die Dienstanweisung für das Herner Zins- und Schuldenmanagement wird dahingehend geändert, dass neue Kredite nur in Euro aufgenommen werden.
  2. Altkredite, die auf Schweizer Franken lauten, werden im Rahmen der üblichen Umschuldungen langfristig durch Kredite in Euro ersetzt.

Sachverhalt:

    

Die Stadt Herne hat in den vergangenen Jahren sowohl Investitions- als auch Liquiditätskredite in Schweizer Franken aufgenommen. In der Bilanz stehen diese Kredite im Umfang von 47,6 Mio € auf Basis eines Wechselkurses von rd 1 €:1,23 sFr.

Die Schweiz hat bis vor wenigen Tagen einen Wechselkurs von 1,20 sFr garantiert; nach der Freigabe des sFr ist dieser erheblich im Wert gestiegen. In der städtischen Bilanz führt dies zu einer Wertberichtigung mit entsprechend hohen Sonderabschreibungen.

Die Verschuldung in sFr war früher durchaus attraktiv, da die Zinsen deutlich niedriger waren und das Wechselkursrisiko als begrenzt galt. Tatsächlich hat sich der sFr bis 2010 lange Zeit in einem begrenzten Wechselkursintervall bewegt. Seit 2010 ist eine erhebliche Aufwertung erkennbar, die jetzt mit der Aufgabe des festen Wechselkurses neuen Schwung erhalten hat.

Rückblickend muss man festhalten, dass die Erwartung auf finanzielle Vorteile durch die Zinsdifferenz durch die Wechselkursentwicklung konterkariert worden ist. Ein Grund ist sicher auch, dass die Stadt gerade kein professionelles Schulden- und Zinsmanagement unter der Berücksichtigung von Wechselkursrisiken betreibt und wohl auch nicht betreiben kann. Vielmehr werden die Kredite, wenn sie einmal aufgenommen worden sind, prolongiert.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen sollte zukünftig auf die Aufnahme von Krediten in Fremdwährungen verzichtet werden.

Die bestehenden Kredite in Fremdwährung sollten langfristig in Euro-Kredite umgeschuldet werden. Eine feste zeitliche Vorgabe soll hier bewusst nicht vorgegeben werden, da die Entscheidung über eine Prolongation oder Umschuldung in Euro je nach Konditionen und Währungskurs zum Fälligkeitsdatum eines Schuldtitels im Einzelfall getroffen werden sollte.

 

 

Für die Grüne Fraktion

Rolf Ahrens