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Vorlage - 2015/0271  

Betreff: Vorschlag: Bericht und Diskussion zur geänderten Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz Schultenhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Eickel
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Grimm, Harald
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
07.05.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Die Bezirksvertretung Eickel wurde in vergangenen Jahren immer zu den Zeiten der Parkscheibenregelungen im Stadtbezirk Eickel gehört. In vollständiger Übereinkunft der Bezirksverordneten wurden die Regelungen festgelegt und beschlossen.

Jetzt wurde die Parkscheibenregelung seitens der Verwaltung ohne vorherige Diskussion geändert.

Es ist richtig, dass der Parkplatz Schultenhof ab dem späten Nachmittag durch Anwohner genutzt wird und daher einige Parkplätze nicht mehr für Kunden der Eickeler Geschäfte zur Verfügung stehen. Dem steht gegenüber, dass sich in diesem Bereich zahlreiche Wohnhäuser befinden, deren Bewohner ebenfalls von der Parkplatzknappheit betroffen sind.

In Abwägung der konkurrierenden Interessen hat sich die Bezirksvertretung seinerzeit entschlossen, durch eine den Anwohnern entsprechende Parkscheibenregelung das Abstellen   ihrer Autos zu ermöglichen, wenn diese nach Hause kommen.

Auch nach der von der Verwaltung ohne Anhörung angeordneten Änderung muss der Sachverhalt diskutiert werden.