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Vorlage - 2015/0276  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Wirtschaftsplan 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
12.05.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.:    ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.              Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan 2015r den Eigenbetrieb Bäder Herne fest.

2.              Der Rat der Stadt ermächtigt die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Bäder Herne einen Investitionskredit bis zu einer Höhe von 9,5 Mio. aufzunehmen.

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1.

Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Herner Bädergesellschaft Herne mbH (HBG) verpachtet und die Betriebsführung auf die HBG übertragen.

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebs-vermögen die städtischen Anteile an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).

 

Die Umsatzerlöse beinhalten eine Pachtzahlung für das Hallenbad sowie den Erbbauzins für das Grundstück "Südpool" (66.596,00 Euro). Aus der ewmr-Beteiligung sind lt. aktueller Wirtschaftsplanung der ewmr erst wieder zum Geschäftsjahr 2018 Erträge zu erwarten.

 

 

Die Aufwendungen enthalten die anteilige Fremdfinanzierungszinsen aus dem „Altdarlehen“ (81.176,00 Euro), sonstige Aufwendungen (60.000,00 Euro) sowie außerordentliche Aufwendungen für den Abbruch ehemaligen Umkleide (rd. 55.000,00 Euro).

 

Der voraussichtliche Jahresfehlbetrag 2015 beträgt 100.530,00 Euro.

 

 

Der Investitionsplan basiert auf den heutigen Erkenntnissen zur Wiedererrichtung des Wananas.

 

 

Zu Punkt 2.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 den Wiederaufbau des Freizeit- und Sportbades Wananas beschlossen und zudem beschlossen, dass die Finanzierung der unmittelbaren Investitionskosten des Bades, die über die Versicherungserstattung hinausgehen, über eine Kreditaufnahme im Eigenbetrieb Bäder erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Weiteren in seiner Sitzung am 17.12.2013 der Erhöhung des Gesamtbudgets für die Wiedererrichtung des Wananas mit einem integrierten Freizeit- und Sportbad um rd. 1,5 Mio. € netto, der Finanzierung der Abbruchkosten des früheren Umkleidegebäudes in Höhe von 80 T€ netto durch den Eigenbetrieb Bäder Herne sowie der Bereitstellung der Kosten für die Neuerrichtung der erforderlichen Parkplatzanlage zugestimmt. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Bäder hat diese Positionen in den Wirtschaftsplan 2015 ff eingestellt.

 

Der Kostenrahmen für die Errichtung des Bades wird eingehalten. Der Kreditbedarf wird unter Berücksichtigung der Versicherungssumme (= 6.647 T€), der Finanzierung des Parkplatzes (ca. 665 T€) und dem Abbruch der ehemaligen Umkleide (ca. 55 T€) sowie dem durch die Stadt in 2014 gezahlten Investitionskostenzuschuss von 500 T€ rd. 9,3 Mio. € betragen. In diesem Jahr sollen zwei Forward-Ratendarlehen - Stand bei Vorlagenerstellung - über 4.680.000,00 € und 4.600.000,00 € mit einer Auszahlung zum 01.08.2016 aufgenommen werden. Sie sollen über 13 bzw. 23 Jahre getilgt werden, erste Zins- und Tilgungsleistungen zum 01.02.2017. In der Wirtschaftsplanung wird vorsichtig mit einem Zinssatz von 2 % gerechnet.

Die genaue Darlehenshöhe wird insbesondere in Abhängigkeit der Kosten des Parkplatzes und des Abbruchs der ehemaligen Umkleide noch festgesetzt. Daher soll eine Kreditermächtigung bis zu einer Höhe von 9,5 Mio. € erfolgen. Über die genaue Höhe der Kreditaufnahme sowie den tatsächlichen Bedingungen wird dem Rat berichtet.

 

 

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die Festsetzung des Wirtschaftsplans. Aufgrund der besonderen Finanzierungssituation des Bades soll auch ohne entsprechende Regelung in der Betriebs-satzung die Beschlussfassung des Rates für die Darlehensaufnahme erfolgen. 

 

Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Hauptausschuss bzw. Haupt- und Personalausschuss gemäß § 5 (6) der EigVO NRW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

 

nachrichtlich:

Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan grundsätzlich so zeitig aufzustellen, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann. Seit Anfang 2015 erfolgen sukzessive die Vergaben für den Bau des Bades. Basis der Kreditbedarfsermittlung ist der Stand der erwarteten Kosten. Um eine möglichst große Planungssicherheit zu bekommen, sollten daher die wichtigsten Vergabeentscheidungen abgewartet werden, bevor der Wirtschaftsplan festgesetzt werden kann.

 

Der Wirtschaftsplan ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:

Keine