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Vorlage - 2015/0289  

Betreff: Einrichtung des Dezernats VI und Zuordnung der Abteilung Sport
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bschorr Guedes, Oliver
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Obermeier, Susanne
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
12.05.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €  

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die vorgeschlagene Neustrukturierung der Verwaltung im Zusammenhang mit der Einrichtung des Dezernats VI mit den Fachbereichen Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr gemäß der in der Vorlage dargestellten organisatorischen Maßnahmen I. bis IX. unter Berücksichtigung einer Kompensation der entstehenden Personalkosten im Rahmen der Aufgliederung des Fachbereichs Umwelt mit Dienstantritt des neuen Dezernenten.


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2014 die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne beschlossen. Die Zahl der Beigeordneten wurde auf „fünf“ festgesetzt. Dem neuen Dezernat VI wurden die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr zugeordnet. Die Strukturierung der Dezernate ist entsprechend anzupassen.

 

Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, ob der Bereich Sport organisatorisch neu zugeordnet werden kann, sowie ob und wie eine Kompensation des entstehenden Personalaufwands für die Einrichtung eines sechsten Dezernats ggf. durch Aufgliederung des Fachbereichs Umwelt erreicht werden kann. Im Rahmen der Überlegungen zur Neustrukturierung der Verwaltung ist zu berücksichtigen, dass die zukünftige Organisation den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen muss.

 

Die Verwaltungsarbeit wird in den nächsten Jahren von einer Vielzahl großer Projekte geprägt, die unter schwierigsten finanzpolitischen Bedingungen umzusetzen sind. Dabei sind für die Gesamtverwaltung die Zentralisierung der Betriebshöfe, die Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsmaßnahmen und auch die Neuausrichtung des Immobilienmanagements der Stadt Herne als besondere Herausforderungen anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Gelegenheit zu nutzen, auch die Organisationsstruktur der Verwaltung zukunftsorientiert auszurichten, um die Rahmenbedingungen für eine effektive Aufgabenwahrnehmung zu schaffen.

 

Bei dieser organisatorischen Neuausrichtung ist der Bereich „Umwelt“ mit einer besonderen Wertschätzung und Sensibilität zu betrachten, die den herausgehobenen Stellenwert in der Stadtgesellschaft widerspiegelt. Eine Atomisierung des jetzigen Fachbereichs Umwelt verbietet sich daher von vornherein.

 

Ausgangssituation:

 

Sowohl der Fachbereich Umwelt (54) als auch die Abteilung Sport (55/4) sind aktuell aufbauorganisatorisch dem Dezernat V zugeordnet (s. Anlage 1).

 

Aufbauorganisatorische Umstrukturierungen:

 

 

Nach umfangreichen Erörterungen mit den betroffenen Dezernaten, Fachbereichen und Abteilungen sind folgende Entscheidungen aus prozessualer und organisatorischer Sicht anzustreben und mit Dienstantritt des neuen Dezernenten umzusetzen:

 

  1. Der Fachbereich Umwelt wird als eigenständiger Fachbereich unter Berücksichtigung des Ausscheidens der Fachbereichsleitung und stellvertretenden Fachbereichsleitung aufgelöst.

 

  1. Die Abteilungen „Verwaltung, Abfallwirtschaft, Immissionsschutz“ sowie „Untere Wasser-, Hafen- und Bodenschutzbehörde“ werden aufgrund enger Verbindungen und Schnittstellen untereinander in ihrer Gesamtheit dem Fachbereich 51 zugeordnet.

 

Dies entspricht nicht nur den Ergebnissen der Gespräche mit den Beteiligten, sondern spiegelt ebenfalls die Aufbauorganisation der „Oberen Behörden“ in der Bezirksregierung Arnsberg wider. Hierdurch wird betont und transparent, wie wichtig der Stadt Herne die Schaffung, Erhaltung und Gestaltung von gesunden, attraktiven und vielfältigen Wohn-, Arbeits- und Lebensräumen ist. Einige Aufgaben des Umweltschutzes könnten aufgrund ihrer ordnungsrechtlichen Natur alternativ neu im FB Ordnung verortet werden. Hier wäre jedoch der repressive Charakter in den Vordergrund gestellt worden, sodass eine Anbindung an den Fachbereich 51 zu favorisieren ist.

 

Die gezielte Schwerpunktsetzung Ökonomie und Ökologie, die wertvolle Stadtbaugeschichte und das Herner Stadtbild in Einklang zu bringen sowie innovative moderne Impulse aufzugreifen und dies in den dazugehörigen Planungsprozessen zu berücksichtigen, sprechen letztlich für eine Verortung innerhalb des FB Stadtplanung und Bauordnung.

 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Verlagerung der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zur AöR entsorgung herne rein rechtlich nicht möglich ist. Zum einen setzt die Gemeindeordnung hier eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage voraus, welche für diese Aufgaben bei der AöR entsorgung jedoch nicht gegeben ist. Zum anderen handelt es sich bei den Aufgaben der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Diese dürfen nicht einfach „weitergereicht“ werden.

 

  1. Unter Berücksichtigung der neuen Ressourcen in Bezug auf Verwaltungsaufgaben sowie weiterer Synergien kann die Verwaltungsabteilung im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung aufgelöst werden. Personell können so zwei Vollzeitstellen eingespart werden. Bereits im Rahmen einer zeitgleichen Organisationsuntersuchung im Fachbereich 51 wurde geprüft, ob und inwieweit Kompensationsmöglichkeiten durch personelle Fluktuation in der Verwaltungsabteilung genutzt werden können. Letztendlich können diese Optionen nunmehr im Rahmen der Neustrukturierung realisiert werden.

 

  1. Der Bereich des Denkmalschutzes und der Stadtbildpflege ist eher planerischer Natur und verbleibt daher im Fachbereich 51, eine Zuordnung zum Bereich Baugenehmigung, Bauaufsicht würde den originären Zielen des Denkmalschutzes und der Stadtbildpflege nicht entsprechen.

 

  1. Bei einer Betrachtung des Aufgabenportfolios der Abteilung Bauordnung sowie der bestehenden Schnittstellen zum Fachbereich Recht in Bezug auf rechtliche Vorgaben, Ordnungsverfügungen, rechtliche Prüfungen, Beurteilungen und Beratungen, ist aus organisatorischer Sicht eine Zuordnung der Abteilung Bauordnung zum Fachbereich Recht zu befürworten. Insbesondere die immer komplexeren und juristisch anspruchsvollen Brandschutzgutachten machen eine Verortung im Fachbereich Recht sinnvoll. Gleichzeitig können einige Prozessübergänge innerhalb der Gutachtenerstellung verkürzt werden, wenn der FB Recht und der FB Feuerwehr im gleichen Dezernat angesiedelt sind. Als positiver Nebeneffekt der Verlagerung wird hierbei gleichzeitig der Fachbereich 51, der wie geschildert zwei neue Abteilungen aus dem FB Umwelt aufnimmt, entlastet.

 

Der Fachbereich Recht wird zukünftig in drei Abteilungen gegliedert (Recht – Verwaltung – Bauordnung). In der Verwaltungsabteilung werden sodann die verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten aus dem Bereich der Justiziare und aus dem Bereich Bauordnung gebündelt, sodass Synergien erschlossen werden können.

 

  1. Zur weiteren Unterstützung der Herner Stadtplanung und -förderung ist eine Verlagerung der Bauförderung aus der Abteilung 41/4 - Wohnungswesen in die Abteilung „Generelle Planung und interkommunale Kooperation“ des Fachbereichs 51 ebenfalls organisatorisch sinnvoll. Die Stadt Herne verfolgt damit das wohnungspolitische Ziel, es allen Haushalten in Herne zu ermöglichen, sich dauerhaft, ausreichend und angemessen mit Wohnraum versorgen zu können, der zeitgemäßen qualitativen Standards und energetischen Anforderungen entspricht.

 

Eine besondere Verantwortung hat die Stadt dabei für diejenigen Herner Haushalte übernommen, die nicht in der Lage sind, sich aus eigener Kraft mit ausreichend Wohnraum zu versorgen. Sie trägt daher durch die Bereitstellung von Wohnungsbaufördermitteln zum Erhalt und Neubau von preiswertem Wohnraum für Mieter mit geringem Einkommen bei. Der sozialrechtlich geprägte Bereich der Wohnungsberechtigung/Wohnungsaufsicht verbleibt im FB 41. Eine abschließende organisatorische Einschätzung erfolgt mit dem Abschluss der gegenwärtig stattfindenden Aufgabenanalyse.

 

  1. Seit der Implementierung des neuen Steuerungsmodells steht die Kundenorientierung als Paradigma für den Kulturwandel in der Herner Stadtverwaltung und für die bürgernahe Modifikation von Geschäftsprozessen sowie die Anpassung der institutionellen Organisation an die Anforderungen eines modernen Dienstleistungsbetriebs. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen statischen Veränderungsprozess, der mit dem Erreichen eines fix definierten Ziels beendet sein kann. Vielmehr handelt es sich um eine stetige Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation mit dem Ziel, ihr Handeln noch weiter auf die Bürgerschaft auszurichten.

 

Dieser Maxime wird nun durch eine Verlagerung des Beschwerdewesens vom Fachbereich 11 in den Fachbereich 24 Rechnung getragen. Der Fachbereich Bürgerdienste verfügt über publikumsintensive Aufgabenbereiche und hat infolgedessen nicht nur ein breites Erfahrungspotenzial im Bereich der bürgernahen Dienstleistungen, sondern steht wie keine andere Organisationseinheit im direkten Kundenkontakt. Für viele Hernerinnen und Herner repräsentieren die Einwohnermeldeämter in Wanne und Herne „die Stadtverwaltung“ als solche und sind erste Anlaufstelle - auch für die Aufgaben, die eigentlich nicht in die Zuständigkeit der Abteilung fallen. Dementsprechend drängt es sich aus organisatorischer Sicht förmlich auf, dass an dieser Schnittstelle zwischen Verwaltung und Kunde/-in auch ein aktives Ideen- und Beschwerdemanagement verortet wird.

 

Um das Beschwerdewesen auch weiterhin ganzheitlich zu verorten und so überflüssige Schnittstellenbildungen zu vermeiden, wird auch die Betreuung des Ausschusses für Bürgereingaben dem Fachbereich 24 übertragen.

 

  1. Nach § 27 der Gemeindeordnung des Landes NRW sind Kommunen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, Ausländerbeiräte einzurichten.

Im Januar 2004 hat die Stadt Herne als erste Kommune in NRW die Genehmigung erhalten, anstelle eines Ausländerbeirates einen Integrationsrat zu bilden.

Der Integrationsrat besteht aus 15 direkt durch die ausländische Bevölkerung gewählten Mitgliedern und acht vom Rat der Stadt Herne entsandten Mitgliedern, die ebenfalls Stimmrecht besitzen.

 

Aktuell ist der Integrationsrat dem Dezernat III zugeordnet. Im Hinblick auf die bereits oben beschriebenen bürgernahen Dienstleistungen, die der Fachbereich Bürgerdienste selbstredend auch für die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund erbringt, sowie der Dienstleistungen, die in der Abteilung 24/2-Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen speziell für ausländische Mitbürger/-innen erbracht werden, erscheint im Sinne eines einheitlichen Umgangs die Zuordnung des Integrationsrats in das zukünftige Dezernat VI ebenfalls sinnvoll.

 

  1. Die Abteilung Sport ist aktuell dem Fachbereich Stadtgrün und Sport (55) zugeordnet.

 

Entgegen der ursprünglichen Entscheidung des Rates vom 3. Juli 2012 wird im Rahmen der Dezernatsneustrukturierung - nach entsprechender Evaluation - die Abteilung Sport zukünftig dem Fachbereich Öffentliche Ordnung (erneut) als Abteilung 44/3 zugeordnet.

 

Eine organisatorische Zuordnung der Abteilung Sport zum Fachbereich 44 ist aufgrund der derzeitigen Aufbauorganisation sinnvoll. Aktuell besteht der Fachbereich 44 lediglich aus zwei Abteilungen. Der Fachbereich 44 verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit der Koordination von Großveranstaltungen - z. B. Cranger Kirmes -, sodass auch sportliche Großveranstaltungen mit evtl. Auswirkungen auf die Stadt Herne professionell begleitet und koordiniert werden können. Die durchweg positive Zusammenarbeit zwischen dem Sport und dem FB Stadtgrün wird auch über organisatorische Grenzen hinweg bestehen bleiben, da sich die zusammen entwickelten, positiven Prozesseffekte nachhaltig etabliert haben.

 

 

Folgende Änderungen an den Dezernats-, Fachbereichs- und Abteilungsbezeichnungen sind durchzuführen:

 

  •    Das Dezernat IV wird umbenannt in „,Soziales, Gesundheit, Ordnung und Sport“.
  •    Das Dezernat V wird umbenannt in „Umwelt, Planung, Bau und Vermessung“.
  •    Der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung (51) wird umbenannt in „Fachbereich

              Umwelt und Stadtplanung“.

  • Die Abteilung „Verwaltung, Abfallwirtschaft, Immissionsschutz“ wird umbenannt in „Klima- und Immissionsschutz, Abfallwirtschaft“.
  • Das Dezernat VI wird die Bezeichnung „Recht, Bauordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr“ erhalten.
  • Der Fachbereich Recht (23) wird umbenannt in „Fachbereich Recht und Bauordnung“.
  • Der Fachbereich 44 wird umbenannt in „Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport“.

 

              Die Soll-Organigramme mit den entsprechenden Bezeichnungen sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Bei Umsetzung der oben vorgeschlagenen Maßnahmen entstehen Personalkosten durch die Einrichtung von vier Vollzeitstellen. Im Gegenzug können sukzessive sechs Vollzeitstellen eingespart werden, sodass der Auftrag, die Einrichtung eines sechsten Dezernats kostenneutral umzusetzen, erreicht wird. Zeitverzögert – durch die Ausnutzung der Fluktuation – wird eine darüber hinausgehende Einsparung erzielt werden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Schiereck


Anlagen:

  • Organigramm Dezernat V (IST)
  • Organigramm Fachbereich 44 Öffentliche Ordnung und Sport (SOLL)
  • Organigramm Dezernat VI (SOLL)
  • Organigramm FB 51 Umwelt und Stadtplanung (SOLL)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20150427 Dez_VI_und_FB_44 (303 KB)