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Vorlage - 2015/0290  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen;
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungsnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 18 HER (nördlich Landgrafenstraße)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.05.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
11.06.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes, des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) 18 HER (Nördlich Landgrafenstraße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderung besteht aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

 


Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat am 24.04. einstimmig eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

Der Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 07.11.2013 und dem 18.12.2013 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand vom 03.02.2014 bis 03.03.2014 statt. Im Rahmen des jparallel durchgeführten Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 25.09.2014 bis 17.11.2014 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 05.01.2015 bis 05.02.2015 statt. Eine anschließende Erörterung gem. § 33 LPlG DVO war nicht erforderlich, da durch die Änderung die regionalplanerische Ebene des RFNP nicht berührt wird.

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung wird die Änderung der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt.

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte werden die Änderungen des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

Der im Stadtteil Wanne-Süd, Stadtbezirk Eickel der Stadt Herne gelegene Änderungsbereich ist Teil des Firmengeländes der insolventen Unternehmensgruppe Heitkamp. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 5,6 ha. Die Fläche wird im wirksamen RFNP als Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Dies Planungsziel besteht nicht mehr, so dass die Änderung eine Darstellung als Gewerbliche Baufläche (G) vorsieht.

In der förmlichen Beteiligung sind neben Hinweisen – insbesondere zu Leitungen und zur Entwässerung – folgende Anregungen vorgebracht worden:

  • Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne wiederholt ihre bereits in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachte Anregung, den Änderungsbereich regionalplanerisch als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) festzulegen. Dieser Anregung wurde nicht gefolgt, da dies eine räumlich wesentlich umfassendere Änderung erfordern würde. Der regionalplanerische Teil des RFNP wird ohnedies in absehbarer Zeit außer Kraft treten und durch den Regionalplan Ruhr des RVR abgelöst werden. Es wird daher an der regionalplanerischen Festlegung des Änderungsbereichs als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) festgehalten.
  • Die Bezirksregierung Arnsberg regt an, die Begründung um Aussagen zu Lärm-Auswirkungen der Planung auf das südlich angrenzende Wohngebiet zu ergänzen. Dieser Anregung wurde gefolgt.

Von Seiten der Bürger/innen zum Änderungsverfahren in der förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden. Die Planungsinhalte sind im Laufe des Änderungsverfahrens unverändert geblieben.

Eine Erörterung nach § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz ist nicht erforderlich geworden.

Die Begründung wurde aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Trägern öffentlicher Belange gegenüber der Entwurfsfassung redaktionell fortentwickelt.

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

    


Anlagen:

-          Plan, Textteil und Begründung einschließlich Umweltbericht

-          synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

-          synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 150312_Begruendung 18HER_final (318 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 150312_Synopse_18HER_ToeB_foerml (155 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 150316SteckbriefUP_18_HER (260 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Aenderungsplan_18_HER (630 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Synopse_fruehzeitig_18HER (230 KB)