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Vorlage - 2015/0292  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen;
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) in Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.05.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes,  des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)  20 OB (Vestische Straße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderung besteht aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

 


Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat am 24.04. einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

Der Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 10.03.2014 und 10.04.2014 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zwischen dem 19.05.2014 bis 20.06.2014 statt. Im Rahmen des parallel durchgeführten Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 25.09.2014 bis 17.11.2014 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 05.01.2015 bis 05.02.2015 statt. Eine anschließende Erörterung gem. § 33 LPlG DVO war nicht erforderlich, da keine diesbezüglichen Anregungen bzw. Stellungnahmen vorlagen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung wird die Änderung der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt.

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte werden die Änderungen des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

Der Änderungsbereich umfasst einen ca. 10,0 ha großen Bereich im Oberhausener Stadtteil Osterfeld. Mit dem Änderungsverfahren soll das bisherige Planungsziel Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich in eine Mischnutzung und (untergeordnet) Grün geändert werden. Hierdurch werden sowohl die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine teilräumliche Wohnbauentwicklung als auch für die Erhaltung / Entwicklung wohnverträglicher Gewerbestrukturen geschaffen.

Im Rahmen der förmlichen Offenlage wurden hierzu im Wesentlichen folgende Stellungnahmen abgegeben:

  • Die beteiligten öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange beziehen sich erneut auf vorhandene infrastrukturelle Einrichtungen, einschließlich der noch bestehenden Anlagen des ehemaligen Steinkohlenbergbaus, und ggf. sich daraus ergebende weitere Beteiligungserfordernisse.
  • Die IHK zu Essen weist erneut darauf hin, dass die Neuplanung nicht zu einer Behinderung von gewerblich hochwertigen Nachfolgenutzungen für das HDO-Gebäude führen dürfe. Im Übrigen wird nochmals auf die Berücksichtigung der Entwicklungsoptionen der innerhalb und außerhalb des Plangebietes vorhandenen Gewerbebetriebe verwiesen.
  • Seitens der Bezirksregierung Düsseldorf wird angeregt, den in Oberhausen im Jahre 2010 eingeführten Leitfaden „Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung“ weitergehend zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der bestehenden Infrastruktureinrichtungen ist –wie bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung- darauf hinzuweisen, dass deren Lage bekannt ist und die entsprechenden Träger bereits im Verfahren beteiligt wurden. Näheres bleibt dem nachgelagerten Bebauungsplanverfahren vorbehalten.

Auch auf der Grundlage der Neudarstellung einer Mischbaufläche bleibt die Option einer alternativen hochwertigen Gewerbenachfolgenutzung für das HDO-Gebäude grundsätzlich erhalten. Hierbei ist jedoch auf den Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Oberhausen vom 11.Nov.2013 zum Bebauungsplanverfahren Nr. 701 zu verweisen, der als neues Hauptplanungsziel die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes vorsieht. Die weitere Konkretisierung der Planung obliegt somit der verbindlichen Bauleitplanung der Stadt Oberhausen. Im Hinblick auf bestehende Gewerbebetriebe innerhalb und außerhalb des Planbereichs wird eine Nutzungseinschränkung durch die Planänderung nicht erwartet.

Der Leitfaden „Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen wurde im Rahmen der gewonnenen Erfahrungen im September 2014 überarbeitet. Die aktuell vorgegebenen Prüfkriterien werden –soweit zutreffend- auch im Rahmen von RFNP-Änderungen untersucht und bewertet. Sie finden ihren Niederschlag in der Begründung und im Umweltbericht. Die weitere Konkretisierung und Bearbeitung erfolgt im nachgelagerten Bebauungsplanverfahren.

Von Seiten der Bürger/innen sind in der förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden. Die Planungsinhalte sind im Laufe des Änderungsverfahrens unverändert geblieben.

Eine Erörterung nach § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz ist nicht erforderlich geworden.

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

   


Anlagen:

-          jeweils Plan, Textteil und Begründung einschließlich Umweltbericht

-          synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

-          synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20_OB_Begruendung_abschl_ Beschluss_2015_03_10 (217 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 20_OB_Synopse_Foerm_TOEB_2015_03_10 (252 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2014_07_30_Synopse_Fruehz_TOEB_20_OB (193 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2015_03_17_Umweltbericht_20_OB (278 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Aenderungsplan_20_OB (601 KB)