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Vorlage - 2004/0606  

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Conrad, MariaAktenzeichen:55/1 Cd
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
16.11.2004 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 ./.

./.

./.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne billigt

 

die Kalkulation zum Gebührentarif nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofsgebührensatzung – vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Satzung vom 22.12.2003

 

und beschließt die Beibehaltung der Gebührentarife der 23. Änderungssatzung.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die zur Zeit geltende Gebührensatzung soll auf der Basis der Gebührenkalkulation 2004 über den 01.01.2005 hinaus bestehen bleiben.

 

Sie wird derzeit für hinreichend aktuell erachtet.

 

Mit Ratsbeschluss vom 16.12.2003 wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Erarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für das Jahr 2005 ein Gesamtkonzept zu erstellen, das vertretbare Gebühren sicherstellt. Die Untersuchungen der Verwaltung zur Entwicklung eines tragfähigen Gesamtkonzeptes stehen kurz vor dem Abschluss. Auf Grund der bisher fehlenden Abstimmungsmöglichkeiten vor Konstituierung der Bürgerschaftlichen Gremien sind Verzögerungen hinsichtlich der Umsetzung des Ratsbeschlusses eingetreten. Die Verwaltung wird im ersten Halbjahr 2005 auf der Basis der dann vorliegenden Untersuchungsergebnisse das geforderte Gesamtkonzept und die daraus resultierende Gebührenbedarfsberechnung vorlegen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens sind und es deshalb einer vom Rat gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung als Grundlage für den Fortbestand für die nach der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat.

 

Einer Änderungssatzung bedarf es nicht.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

Anlagen:

Anlagen: