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Vorlage - 2015/0293  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen;
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen (21 E) und Mülheim an der Ruhr (22 MH)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.05.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung der folgenden Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

21 E (Hammer Stre / Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung))

22 MH (Düsseldorfer Straße / Kassenberg)

 


Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat am 24.04. einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

Von insgesamt 20 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 12 Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen einen Bereich in Essen und einen Bereich in Mülheim an der Ruhr.

 

21 E Hammer Straße / Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung):

Anlass und Erfordernis der Änderung 21 E ist die Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, die planungsrechtlich gesichert werden soll. Bei einer Erstaufnahmeeinrichtung handelt es sich um eine vom Land betriebene Aufnahmeeinrichtung. Hier werden alle Asylerstantragssteller erfasst, medizinisch untersucht und die asylverfahrensrechtliche Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert.

Das ca. 4,10 ha große Plangebiet liegt im Stadtbezirk IX, Stadtteil Fischlaken auf dem Gelände des früheren Kutel-Hofes.

Der regionalplanerische Teil des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) legt den Planbereich als „Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche“, Regionale Grünzüge sowie „Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE)“ fest. Auf Ebene des Flächennutzungsplans stellt der RFNP den Planbereich als Fläche für die Landwirtschaft dar. Die Darstellung soll entsprechend dem neuen Planungsziel in „Sonderbaufläche, Sondergebiet Soziale Zwecke / ASB für zweckgebundene Nutzungen“ geändert werden.

Der Rat der Stadt Essen hat in der Sitzung am 29.10.2014 „den Bau und Baubeginn einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW auf dem Gelände des ehemaligen Kutel-Betriebshofes an der Hammer Straße“ beschlossen. Die Verwaltung ist beauftragt die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsdauer der Einrichtung von ca. 25 Jahren zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sind der Regionale Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 11/14 „Hammer Straße / Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung)“ soll am 07.05.2015 gefasst werden.

Es ist geplant, die Fläche als „Sondergebiet“ SO mit der Zweckbestimmung „Erstaufnahme für Asylbewerber“ festzusetzen. Die geplante Festsetzung orientiert sich damit ganz streng an der beabsichtigten Nutzung.

Die Aufstellung des Bebauungsplans soll parallel zur Änderung des RFNP erfolgen. Um das Projekt wegen des dringenden Handlungsbedarfs kurzfristig bereits in 2015 realisieren zu können, wird zunächst eine auf fünf Jahre befristete Baugenehmigung auf Grundlage des bestehenden Planungsrechts erteilt.

 

22 MH (Düsseldorfer Straße / Kassenberg):

Anlass und Erfordernis der Änderung 22 MH ist die notwendige städtebauliche Neuordnung im Bereich der im RFNP dargestellten gewerblichen Baufläche (Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich – GIB) östlich und westlich des Hauptverkehrsstraßenzuges Düsseldorfer Straße / Kassenberg (B 223) im Ortsteil Saarn. Die hier bis in die jüngste Vergangenheit stattgefundene und künftig vorgesehene städtebauliche Entwicklung ist mit den bisherigen Zielen des RFNP nicht mehr vereinbar. Die regionalplanerische Festlegung als GIB rührt noch aus der Zeit, wo mehrere Lederfabriken und andere emittierende Betriebe das Gebiet prägten. In Kürze soll die letzte verbliebene Lederfabrik (Lindgens) im Nordosten des Änderungsbereiches geschlossen und das Gelände im attraktiven Ruhrtal einer neuen Nutzung zugeführt werden. Hierzu ist die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes und die zeitnahe Aufstellung eines Bebauungsplanes vorgesehen.

Das ca. 5,3 ha große Areal im nördlichen Teil des Änderungsgebietes mit dem Grundstück der alten Lederfabrik und angrenzenden, baulich genutzten Bereichen soll künftig als Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt werden. Geplant ist im Wesentlichen Wohnnutzung auf den rückwärtigen, zur Ruhr hin orientierten Grundstücksteilen der Lederfabrik, was dort den Abriss der alten Produktionsstätten voraussetzt. Die denkmalwürdigen Gebäude der Lederfabrik, die sich vor allem auf der Ostseite des Hauptverkehrsstraßenzuges befinden, sollen erhalten werden. In diesen verbleibenden, das Ortsbild prägenden Gebäuden sollen sich hauptsächlich wohnverträgliche Gewerbe- bzw. Büronutzungen etablieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Gelände der Lederfabrik Lindgens sowie für die Verflechtungsbereiche im Umfeld städtebauliche Rahmenbedingungen, unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen Situation, des Denkmalschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der wasserrechtlichen Belange zu formulieren.

Im südlichen, ca. 12,1 ha umfassenden Teil des Änderungsgebietes ist nach bereits länger zurückliegender Schließung mehrerer Lederfabriken und anderer, auch emittierender Betriebe ein Mix aus Gewerbe, Wohnen, (Einzel-, Auto- und Zubehör-)Handel, Dienstleistungen und Büronutzung entstanden. So erweitert auf dem Gelände der früheren Lederfabrik Rühl die Fa. Aldi z.Z. ihre Europazentrale. Die ehemalige Lederfabrik Abel beherbergt heute das Mülheimer Ledermuseum sowie ein Hotel und ein Restaurant. Im Gebiet ist nur noch ein industriell produzierender Betrieb (Metallveredlung – Betrieb gemäß Seveso-II-Richtlinie, wird gutachterlich untersucht) ansässig. Des Weiteren sind mehrere Kfz-Werkstätten und andere kleinere Gewerbebetriebe ansässig. Eine grundlegende Änderung der entstandenen Nutzungsstruktur ist nicht beabsichtigt. Gleichwohl ist die Darstellung einer gewerblichen Baufläche mit regionalplanerischer Festlegung als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) nicht mehr mit den Realitäten vereinbar. Deshalb soll im Rahmen des Änderungsverfahrens das G/GIB aufgegeben und stattdessen G/ASB (Gewerbliche Baufläche/Allgemeiner Siedlungsbereich) dargestellt bzw. festgelegt werden. G/ASB korrespondiert am besten mit den mittel- bis langfristigen Zielvorstellungen für den südlichen Teil des Gewerbegebietes.

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderungen sind den Änderungsplänen und den Begründungsvorentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll für beide Verfahren im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung im 3. Quartal 2015 erfolgen. Die Umweltberichte zu den Änderungen werden auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet.

Der Überarbeitung der Planungen auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und ggf. die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Der abschließende Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für beide Änderungsverfahren wird für Anfang 2017 angestrebt. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

    


Anlagen:

        Änderungspläne zu den Änderungsverfahren

        Begründungsvorentwürfe zu den Änderungsverfahren

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20032015_Begruendung_Vorentwurf_21 E (296 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 27032015_Begrdg_Vorentwurf_22MH (305 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Aenderungsplan_21_E (355 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Aenderungsplan_22_MH (544 KB)