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Vorlage - 2015/0299  

Betreff: Antrag: Betreuungskonzept
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne Fraktion und Die Linke
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2015 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den in der Flüchtlingsarbeit tätigen Sozialverbänden das Betreuungskonzept vom Dezember 2007 zu überarbeiten.

Eckpunkte der Überarbeitung sollten sein:

        Einrichtung einer Stelle bei den Sozialverbänden zur Koordination und Schulung von ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingsarbeit,

        Möglichkeit des Umzugs aus Sammelunterkünften in Wohnungen ohne Mindestverweilzeit in Sammelunterkünften,

        Sicherstellung der Verfahrensberatung für alle Flüchtlinge.

2.      Der Rat fordert die Verwaltung auf, in den städtischen Sammelunterkünften 1-2 Räume für Betreuungs- und Integrationsangebote für städtische und ehrenamtliche Mitarbeiter bereitzustellen. Als Mindestangebote der Betreuung und Integration sind vorzuhalten:

        Sprachkurse,

        Kurse zur Alltagsbewältigung in Herne,

        Feste Sprechzeiten von städtischen Fachbereichen,

        Beratungsangebote zur Leistungserbringung städtischer Fachbereiche, die eine Lotsenfunktion darstellen.

 

 


Sachverhalt:

 

Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen gilt. Hier spielt die verlässliche Bereitstellung von Räumen eine große Rolle. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Belegung der Sozialräume in der Sammelunterkunft am Zechenring ist ein Beispiel, wie man es nicht machen darf. Die bislang gut funktionierende Arbeit von Ehrenamtlichen ist schwer eingeschränkt worden und einige Personen haben sich total zurückgezogen.

Will man die Arbeit von Ehrenamtlichen nutzen, so müssen neben der Bereitstellung verlässlicher Arbeitsbedingungen auch Weiterbildung, Werbung und gezielter Einsatz nach den Fähigkeiten und Wünschen der Ehrenamtlichen, aber auch den Anforderungen in den Einrichtungen erfolgen. Dies kann u.E. nur durch eine Hauptberufliche Person erfolgen, da nur dann die Verlässlichkeit des Angebots sichergestellt werden kann.

Da für eine Vielzahl der Flüchtlinge ein längeres Verbleiben in Deutschland erwartet werden muss, müssen frühzeitig Integrationsmaßnahmen angeboten werden. Als sicher bedeutendste Maßnahme sind hier sicher Sprachkurse anzusehen.

Neu ist auch die Situation bei der Verfahrensberatung. Eigentlich eine Leistung des Landes, für die auch in Herne bei den Sozialverbänden 1,75 Stellen – allerdings zusammen mit der allgemeinen Sozialberatung - zur Verfügung stehen. Problematisch ist zurzeit, dass das System der Erstaufnahme in Landeseinrichtungen nicht mehr funktioniert. Damit fehlt ein wichtiger Baustein bei der früher Verfahrensberatung noch vor Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen. Die Örtlichen Stellen sind umfänglich mit allgemeiner Sozialberatung befasst; Verfahrensberatung spielt nur eine kleine Rolle. Weiterhin ist den Flüchtlingen i.d.R. nicht bekannt, dass sie sich auch an diese Stelle wenden können. Im Rahmen des Betreuungskonzeptes sollte auch diesem Umstand Rechnung getragen werden und die bereits geschaffenen Stellen sollten auch mit der Wahrnehmung der Verfahrensberatung betraut werden. Ob sie dies selbst als vollständige Leistung anbieten oder als eine Art Lotsenfunktion zu den bestehenden Beratungsstellen wahrnehmen, sollte situationsabhängig ins Ermessen gestellt werden. Es muss aber in jedem Fall gewährleistet sein, dass alle Flüchtlinge die gesetzlich garantierte Verfahrensberatung erhalten.

Das Betreuungskonzept von 2007 ermöglichte Flüchtlingen den Umzug in eine eigene Wohnung, wenn sie u.a. mindestens 6 Monate in einer Sammelunterkunft untergebracht waren. In den letzten Monaten ist die Stadt aus der Not heraus von dieser Linie abgewichen und genehmigt bereits einen Umzug auch ohne eine Mindestverweilzeit. Angesichts der ja nicht pauschal negativen Erfahrungen mit schnellen Umzügen in Wohnungen, sollte zukünftig dieses Kriterium nicht mehr zur Anwendung kommen.