Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0301  

Betreff: Anfrage: Sachstandsabfrage zur Umsetzung der intendierten Verwaltungsmaßnahmen aus der Beschlussvorlage 2014/0642: Insbesondere ordnungs- und integrationspolitische Maßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Wolf, Armin
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2015 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Ratsgruppe stellt hiermit zur nächsten Ratssitzung die folgenden schriftlichen Anfragen:

  1. In welcher Form geht die in der o.g. Vorlage so benannte Task-Force bei der zuletzt im WAZ-Artikel vom 25.04.2015 beschriebenen Problem-Immobilie an der Shamrockstraße vor? Trifft es zu, dass wie dort zitiert, bisher keine wesentliche Verbesserung zu verzeichnen ist?
  2. Da die o.g. Verwaltungsvorlage durch Änderungsantrag von Herrn Dudda im Hauptausschuss letztendlich nicht im Rat mit den darin geforderten Mitteln beschlossen wurde, ergibt sich folgende Frage: Konnte die von der Stadtverwaltung für notwendig erachtete Koordinierungsstelle dennoch eingerichtet werden und wenn ja, in welcher Form?
  3. Wurden die Fachbereich 42, 43 und 44, so wie von der Stadtverwaltung gefordert, mit Mitarbeitern, Ausrüstung und Verfügungsfonds etc. ausgestattet?
  4. Laut Herrn Hüsken seien in der Immobilie 60 Menschen gemeldet, wird dem nicht entsprechend meldeamtlich nachgegangen, wie zuletzt bei der Problem-Immobilie Horsthauserstraße? Wenn doch, mit welchem Ergebnis?
  5. Kann die Stadtverwaltung – mit gegebener Ausstattung - die negativen Folgen für alle Einwohner, einschließlich Bewohner wie auch Nachbarschaft bei, wie in der Vorlage beschrieben, sich verschärfender Problematik, wirksam verhindern oder wenigstens deutlich verringern?