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Vorlage - 2015/0306  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 251, Emsring/Lotsenweg; Stadtbezirk Sodingen
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Wirbals, Tel. 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.05.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
27.05.2015 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
10.06.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 251, Emsring/Lotsenweg, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 


Sachverhalt:

 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück 533 (tlw.) der Gemarkung Horsthausen, Flur 3 zwischen Emsring und Lotsenweg, nordwestlich der Gebäude der katholischen Kirche. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 38 „Pöppinghauser Str. – Schleusenweg“. Der Bebauungsplan setzt für den Bereich zwischen dem Emsring und dem Lotsenweg lediglich eine große überbaubare Grundstücksfläche in einem Allgemeinen Wohngebiet fest. Hinsichtlich der Art der Bebauung, der Ausrichtung von Gebäuden und der inneren Erschließung bleibt der Bebauungsplan unbestimmt. Für die beabsichtigte Bebauung mit einer fein gegliederten Einfamilienhausstruktur zeichnen sich Nachbarschaftskonflikte hinsichtlich zukünftiger Baurechte und erforderlicher Erschließungsflächen ab, die die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 251 „Emsring/Lotsenweg“ erforderlich machen.

 

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel ist die Schaffung der Planungssicherheit für ein kleinteiliges Wohngebiet mit entsprechend angepassten Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen und ihrer Erschließung, um eine friedliche Nachbarschaft zu ermöglichen. Durch die Festsetzung eines Reinen Wohngebiets soll das ruhige Wohnen auch in diesem Bereich gewährleistet werden. Bei der Erschließung dieses Wohnquartiers soll sichergestellt werden, dass der Lotsenweg nicht durch störenden Durchgangsverkehr beeinträchtigt wird. Die verkehrliche Erschließung des neuen Wohnquartiers soll daher ausschließlich vom Emsring erfolgen.

 

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an diesem Vorhaben soll jedoch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 

Aufgrund der Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung mit einer überbaubaren Grundstücksfläche unter 20.000 m² besteht die Voraussetzung zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens. Es muss jedoch noch geprüft werden, ob der Bebauungsplan zu keiner Verpflichtung zur Durchführung einer Umwelt­verträglich­keitsprüfung führt oder eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung sowie der Europäischen Vogelschutzgebiete gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7b befürchten lässt.

 

Die dazu erforderliche Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wird ergeben, welche Verfahrensart für dieses Bauleitplanverfahren zum Tragen kommt.

 

 

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des Plangebiets soll ein Reines Wohngebiet (WR) mit entsprechenden überbaubaren Grundstücksflächen festgesetzt werden. Die innere Erschließung des Baugebiets soll mittels Anbindung an den Emsring durch eine öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Verkehrsberuhigter Bereich - ermöglicht werden. Als Anbindung zum Lotsenweg ist ein Rad- und Fußweg mit entsprechender Absperrung für den motorisierten Verkehr vorgesehen. Die Nutzung dieses Weges für Müll- und Rettungsfahrzeuge zum Lotsenweg wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein.

Einzelne zu errichtende Privatwege werden mit entsprechenden Geh-, Fahr- und Leitungsrechten ausgestattet.

Die südöstliche Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wird entsprechend der erforderlichen Verkehrsfläche im Laufe des weiteren Verfahrens angepasst.

 

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Der nächste Schritt im Planverfahren ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB sowie die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umwelt­verträglich­keitsprüfung. Anschließend wird der Offenlagebeschluss gefasst.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

    


Anlagen:

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans (ALK, ohne Maßstab)

3. Darstellung des Plangebiets im Ausschnitt des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 38 (ohne Maßstab)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage BP 251 im Stadtgebiet (652 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Geltungsbereich BP 251 (943 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Lage des BP 251 im BP 38 (2402 KB)