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Vorlage - 2015/0329  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule ab 01.08.2015 - Neufestsetzung der Entgelte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Jankowski, Frank
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
09.06.2015 
des Kultur- und Bildungsausschusses beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
11.06.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die neue Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Herne am 01.08.2015 in Kraft zu setzten.

 


Sachverhalt:

 

Gem. § 41 Abs. 1 i) der Gemeindeordnung NRW hat der Rat der Stadt allgemein geltende öffentliche Aufgaben und privatrechtliche Entgelte festzusetzen. Die neue Entgeltordnung soll die jetzt gültige aus dem Jahr 2010 ersetzen.

 

Ziel ist es, im Kontext allgemeiner Teuerungsraten durch Mehreinnahmen bei den Entgelten der Volkshochschule den Kostendeckungsgrad der Einrichtung zu verbessern und zur Haushaltskonsolierung beizutragen. Mit der neuen Entgeltordnung sollen Mehreinnahmen von jährlich ca. 30.000,00 € erzielt werden (im Jahr 2015 ca. 15.000,00 €).

 

Die wesentlichen Änderungen der neuen Entgeltordnung betreffen die Erhöhung der Regelentgeltspanne um 0,20 € pro Unterrichtsstunde (UStd.), die Erhöhung des Entgeltes bei Einzelveranstaltungen (i.d.R. Vorträge) von 4,00 € auf 5,00 € und Verzicht auf die anteilige Erstattung des Entgeltes nach Kursbeginn im Verhältnis besuchte/nicht besuchte Kurstage (§4 Abs. 3).

 

In Anlehnung an § 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ist die Entgeltordnung auf geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen umgestellt worden.

 

 

Anhebung der Entgelte:

Die vorgesehene Festlegung der neuen Entgelte bzw. Entgeltspannen von 1,80 bis 3,60 € auf 2,00 bis 3,80 € soll zu einer Ertragsverbesserung der Volkshochschule führen. Die vorgesehene Anhebung des Regelentgeltes um 0,20 € pro Unterrichtsstunde entspricht einem Prozentsatz von gut 10 %. Damit liegt die VHS Herne auf einem ähnlichen Entgeltniveau wie die Volkshochschulen der Nachbarstädte. 

 

 

Die wesentlichen Änderungen des Entgelttarifs:

 

Regelentgelt:                                                         alt: 1,80 - 3,60 €               neu: 2,00 - 3,80 €

 

Einzelveranstaltungen:                                            alt: 4,00 €                            neu: 5,00 €

 

Die Höhe des Entgeltes von Einzelveranstaltungen, i.d.R. Vorträge, liegt damit auf dem Niveau vergleichbarer Volkshochschulen.

 

 

Entgeltermäßigung und Entgelterlass (§2 Abs. 2):

Es soll weiterhin niemand aus finanziellen Gründen von der Weiterbildung ausgeschlossen werden. Insofern soll auch künftig die Regelung Bestand haben, für vom Entgelt befreite Personen lediglich eine moderate Kostenpauschale pro Kurs zu erheben. Sie soll von 3,00 € auf 4,00 € pro Kurs angehoben werden. Wie bisher soll die Anzahl der vom Entgelt befreiten Kurse in der Regel auf drei pro Semester beschränkt sein (über Ausnahmen entscheidet die VHS-Leitung).

Die Erhebung einer Kostenpauschale führt zu einer größeren Verbindlichkeit bei der Anmeldung und zu einer Optimierung der Kursplanung in Bezug auf die Teilnehmerzahlen.

 

Stornierung und Entgelterstattung (§4 Abs. 3) 

Abmeldungen von Teilnehmenden müssen grundsätzlich in Schriftform erfolgen. Bei Abmeldungen erhebt die VHS Herne künftig Verwaltungskosten in Höhe von 4,00 €.

Bei Abmeldungen während des Kursverlaufs soll künftig auf die anteilige Erstattung des Entgeltes (tatsächlich besuchte Kurstage/Kursabende vs. noch ausstehende Kurstage/Kursabende) verzichtet werden. Auf diese Weise ist die Kostendeckung eines laufenden Kurses gewährleistet. Nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Krankheit, Umzug) kann die VHS-Leitung eine anteilige Entgelterstattung zulassen.

In den Volkshochschulen der Nachbarstädte (z.B. Bochum, Gelsenkirchen oder Dortmund) ist die anteilige Erstattung von Kursentgelten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit z.T. schon seit mehreren Jahren nicht mehr vorgesehen.

 

 

Änderung des Entgelttarifs im Überblick:

 

Ziffer 1:              Erhöhung der Regelentgelt-

              spanne                                                         von 1,80 - 3,60 € auf 2,00 - 3,80 €

 

Ziffer 2.1:              Erhöhung des Entgelttarifes

              bei Kursen der Bereiche Politik,

              Gesellschaft und Recht:                             von 1,00 - 2,00 auf 1,20 - 2,20 €

 

Ziffer 2.2:              Erhöhung des Entgelttarifes bei

              Kursen des Bereichs Deutsch als

              Fremdsprache                                           von 1,00 - 2,00 auf 1,20 - 2,20 €

 

Diese Änderung findet nur bei denjenigen Deutschkursen Anwendung, die nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert werden. Für die vom BAMF geförderten Kurse beträgt das Entgelt weiterhin 1,20 € pro Unterrichtsstunde, es sei denn, das Bundesamt übernimmt die gesamte Förderung (was bei ca. 80% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fall ist).

 

Ziffer 2.3:              Erhöhung des Entgelttarifes bei

              besonderen Veranstaltungen

              (insbesondere Einführungs- oder

              „Schnupper“-Kurse)                                           von 0,00 - 20,00 auf 0,00 - 22,00

 

Ziffer 2.4:              Erhöhung des Entgelttarifes

              bei Exkursionen                                           von 0,00 - 20,00 € auf 0,00 - 22,00

 

Ziffer 2.5:              Erhöhung des Entgelttarifes

              von Einzelveranstaltungen                            von 4,00 € auf 5,00 €

(Ausnahme: Einzelveranstaltungen der politischen

und Gesundheits-Bildung sind grundsätzlich entgeltfrei.)

 

Ziffer 2.10:              Wird um den Bereich ‚Kurse der Grundbildung‘, die wie die Lehrgänge zum nachträglichen Schulabschluss entgeltfrei sind, erweitert.

 

Ziffer 2.13:              Neu: Für Kurse mit besonderen vertraglichen Vereinbarungen findet die Entgeltordnung keine Anwendung (z. B. Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, drittmittelgeförderte Projekte).

 

Ziffer 4.1:              Erhöhung des Entgelttarifs für

              Teilnahmebescheinigungen               von 3,00 € auf 4,00 €

 

 

Der als Anlage beigefügte Entgeltvergleich mit anderen Volkshochschulen macht deutlich, dass die VHS Herne mit der vorgesehenen moderaten Entgelterhöhung  etwa auf dem Niveau vergleichbarer Volkshochschulen liegt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Thierhoff

(Stadträtin)

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Gegenüberstellung alte und neue Entgeltordnung (Synopse)

Anlage 2: Entgeltvergleich mit den VHS der Nachbarstädte

Anlage 3: Entgeltordnung Neufassung für den Rat der Stadt

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Entgelt-Synopse (29 KB) PDF-Dokument (66 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Entgeltvergleich Nachbarstädte (37 KB) PDF-Dokument (39 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 ENTGELTORDNUNG ab 01-08-2015 (56 KB) PDF-Dokument (60 KB)