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Vorlage - 2015/0354  

Betreff: Emschergenossenschaft
Neubildung der Genossenschaftsversammlung für die Wahlzeit 2015 bis 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
11.06.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:     ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt entsendet als Delegierte/n in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft - Stimmgruppe Städte und Gemeinden -

 

 

  1. _______________________________*
  2. _______________________________
  3. _______________________________
  4. _______________________________
  5. _______________________________
  6. _______________________________
  7. _______________________________

 

* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW

 

 

Die Entsendung der Delegierten gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e entsandte/r Delegierte/r aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Entsendung als Vertreter/in der Stadt.  Ansonsten endet die Entsendung mit Neubildung der Genossenschaftsversammlung Ende des Jahres 2020.

 

 

r die Delegierten gilt, dass sie sich nicht vertreten lassen können.

 


Sachverhalt:

In diesem Jahr endet die Wahlperiode 2010 - 2015 für die Delegierten der Genossenschaftsversammlung. Im Hinblick auf die Vorbereitung der konstituierenden Genossenschaftsversammlung bittet die Emschergenossenschaft darum, ihr die Namen der zukünftigen Delegierten der Stadt Herne in der Genossenschaftsversammlung mitzuteilen.

 

Nach § 11 des Emschergenossenschaftsgesetzes (Emscher GG) besteht die Genossenschaftsversammlung aus den Delegierten der Genossen. Jede in der Satzung festzusetzende Einheit an Jahresbeiträgen (Beitragseinheit) berechtigt zur Entsendung von Delegierten. Nach § 7 der Satzung der Emschergenossenschaft berechtigt eine Beitragseinheit von 1/150 des Durchschnitts der festgesetzten letzten drei Jahresumlagen vor der Neubildung der Versammlung zur Entsendung eines/einer Delegierten.

 

Aus dem Durchschnitt der Gesamtjahresumlagen der Jahre 2012, 2013 und 2014 wurde durch die Emschergenossenschaft eine Beitragseinheit in Höhe von 1.700.260,00 € ermittelt.

 

Aufgrund der in dem zuvor genannten Zeitraum gezahlten Beiträge ergibt sich ein für die Stadt Herne relevanter Beitrag in Höhe von 12.710.995,00 €. Die Stadt Herne kann danach sieben direkte Delegierte in die Genossenschaftsversammlung entsenden.

 

Mit den Jahresbeiträgen, die eine volle Beitragseinheit nicht erreichen oder darüber hinausgehen (Beitragsteileinheiten), können sich die Mitglieder zu Stimmgruppen zusammenschließen. Jedes Mitglied kann sich nur an einer Stimmgruppe beteiligen. Gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung ist es vorgesehen, dass die Emschergenossenschaft einen Vorschlag für die Bildung von Stimmgruppen entsprechend der Mitgliedergruppen unterbreitet. Innerhalb der Stimmgruppen sind nach § 8 Abs. 1 der Satzung die Mitglieder zur Benennung einer/s Delegierten berechtigt, welche die höchsten Beitragseinheiten in die Stimmgruppe bringen. Sofern sich Mitglieder abweichend vom Vorschlag der Emschergenossenschaft mit anderen Mitgliedern zu einer Stimmgruppe zusammenschließen oder von der Einbringung ihrer Beitragsteileinheiten in eine Stimmgruppe ganz absehen, gilt die oben dargestellte Regelung nach § 8 Abs. 1 der Satzung für die in der Stimmgruppe verbliebenen Mitglieder.

Nach der von der Emschergenossenschaft vorgenommenen Berechnung kann die Stadt Herne für die kommende Wahlperiode keine/n Stimmgruppendelegierte/n benennen. Sie wird ihren Anteil aber wie von der Emschergenossenschaft vorgeschlagen zur Verfügung stellen. Mit Schreiben vom 26.05.2015 hat sich die Verwaltung damit einverstanden erklärt, ihre Beitragsteileinheiten in die von der Emschergenossenschaft vorgeschlagene Stimmgruppe einzubringen. 

 

 

 

Aufgrund des o.g. Verfahrens können durch die Stadt Herne für die Stimmgruppe 1 „Städte und Gemeinden“ sieben Gruppendelegierte in die Genossenschaftsversammlung entsandt werden.

 

Bei der Benennung der Delegierten sind nach § 12 Abs. 1 bis 4 EmscherGG folgende Bedingungen zu beachten:

 

  • Delegierter kann nur sein, wer selbst Mitglied der Emschergenossenschaft ist, wer bei dem Mitglied freiberuflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder wer den Organen des Mitgliedes angehört.
  • Ein Mitglied darf nicht durch einen Delegierten vertreten werden, der in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied steht. Das gilt nicht für Delegierte von Stimmgruppen.
  • Wiederwahl oder Wiederberufung von Delegierten sind zulässig.
  • Von einer Gebietskörperschaft dürfen nicht mehr Vertreter der Verwaltung als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaft entsandt werden. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde sind die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte als Vertreter der Verwaltung anzusehen.
  • Sachkundige Bürger gelten im Sinne des § 12 EmscherGG nicht als vertretungsberechtigt und können somit nicht entsandt werden.

 

Für alle Delegierten gilt, dass sie sich nicht vertreten lassen können.

 

 

In die letzte Genossenschaftsversammlung waren vom Rat der Stadt entsandt:

 

  1. Stadtrat Karl-Heinz Friedrichs*
  2. Stadtverordneter Thomas Spengler (SPD)
  3. Stadtverordneter Udo Sobieski (SPD)
  4. Stadtverordneter Roberto Gentilini (SPD)
  5. Stadtverordneter Sven Rickert (CDU)
  6. Stadtverordnete Maria Schmidt (CDU)
  7. Stadtverordneter Pascal Krüger (GRÜNE)

 

*) davon ein Mitglied: Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete

    der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW

 

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder endet mit Neubildung der Genossenschaftsversammlung am 18. November 2015.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor


Anlagen:

Keine