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Vorlage - 2015/0355  

Betreff: Stadtmarketing Herne GmbH: Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
11.06.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.:

Nr.: ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) wird die Weisung erteilt, zur Weiterführung der Gesellschaft nach 2015 die Neufassung des Gesellschaftervertrages (vgl. Anlage) zu beschließen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

Sachverhalt:

 

Zu Punkt I.:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.12.2009 (Vorlage 2009/0851) Änderungen des Gesellschaftsvertrages der smh beschlossen, u. a. die Verlängerung der Nebenleistungspflicht vom 01.01.2011 bis 31.12.2015.

 

Jeder Gesellschafter ist gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages der smh (Nebenleistungspflicht) verpflichtet, der Gesellschaft für jedes Geschäftsjahr bis einschließlich 2015 eine Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 2.000 € je 500 €-Geschäftsanteil vorzunehmen. Ein möglicher Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Über diese Entnahme hat die Gesellschafterversammlung im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden.

 

Es besteht Einvernehmen im Gesellschafterkreis, dass die Gesellschaft auch über den 31.12.2015 bestehen bleiben soll. Daher soll die Nebenleistungspflicht um weitere fünf Jahre bis 31.12.2020 neu festgeschrieben werden.

 

Neben dieser Anpassung sollen auch redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorgenommen werden. Der zu beschließende Gesellschaftsvertrag ist als Synopse der Beschlussvorlage beigefügt (vgl. Anlage).

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 des Gesellschaftsvertrages der smh in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Gesellschafterversammlung über die Änderung des Gesellschaftervertrages. Der Aufsichtsrat hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in seiner Sitzung am 20.05.2015 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung ist für den 24.06.2015 terminiert.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor    


Anlage:

Synopse Gesellschaftsvertrag der Stadtmarketing Herne GmbH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2015_0355 Synopse smh Gesellschaftsvertrag (759 KB)