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Vorlage - 2015/0358  

Betreff: Emschergenossenschaft:
Neubildung des Genossenschaftsrates für die Wahlzeit 2015 bis 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.:

Nr.: ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt schlägt als Mitglied der Gebietskörperschaft r den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft

 

              Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda

 

vor.

 

Der Vorschlag gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zum Vorschlag geführt hat, aus, so endet der Vorschlag als Vertreter der Stadt. Ansonsten endet der Vorschlag mit Neubildung des Genossenschaftsrates Ende des Jahres 2020.


Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne ist gemäß § 5 des Emschergenossenschaftsgesetzes (EmscherGG) Mitglied bzw. Genosse der Emschergenossenschaft (EG). Organe der EG sind die Genossenschaftsversammlung, der Genossenschaftsrat und der Vorstand (§ 9 Absatz 2).

 

Der Genossenschaftsrat besteht nach § 15 des Gesetzes aus 15 Mitgliedern. Von den 15 Sitzen entfallen 10 auf die Genossen und 5 auf Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen.

Zunächst erhalten die Genossen, verteilt auf die einzelnen Mitgliedergruppen 5 Sitze (Gruppe Städte und Gemeinden = 2 Sitze, Gruppen Kreise, Bergwerke und gewerbliche Unternehmen je 1 Sitz). Die verbleibenden 5 Sitze werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Genossen verteilt. Das bedeutet: Gruppe Städte und Gemeinden plus 4 Sitze, gewerbliche Unternehmen plus 1 Sitz und Gruppen Kreise, Bergwerke keine weiteren Mitglieder. Für jedes Mitglied des Genossenschaftsrates ist ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

 

Gemäß § 15 Abs. 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 und 2 EmscherGG kann nicht Mitglied des Genossenschaftsrates sein, wer Delegierte/r in der Genossenschaftsversammlung ist. Ebenso darf ein Genosse nicht durch ein Genossenschaftsratsmitglied vertreten werden, die/der in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Genossen steht.

 

Bisherige Mitglieder der Gruppe „Städte und Gemeinden“ im Genossenschaftsrat waren u. a. der/die Hauptverwaltungsbeamte/in der Städte Bochum und Herne wie folgt:

 

              Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz als ordentliches Mitglied

 

sowie

 

              Herr Oberbürgermeister Horst Schiereck als stellvertretendes Mitglied

              (Beschluss des Rates vom 05.10.2010/Vorlage 2010/0598).

 

Die Amtszeit der Genossenschaftsversammlung sowie des Genossenschaftsrates endet im Jahr 2015.

 

Die Wahl der Genossenschaftsratsmitglieder obliegt lt. § 15 Absatz 1 EmscherGG i. V. m.
§ 10 der Satzung der EG der Genossenschaftsversammlung.

 

Die entsprechende Sitzung der Genossenschaftsversammlung der EG zur Wahl der Mitglieder des Genossenschaftsrates ist für den 18.11.2015 terminiert.

 

Nachrichtlich:

Die Emschergenossenschaft hat die Mitglieder darüber informiert, dass das zukünftige Mitglied des Genossenschaftsrates – falls es der Bürgermeister einer Stadt ist – als Vertreter der Verwaltung oder der Gebietskörperschaft zugeordnet werden kann. Der Vertreter der Stadt Herne ist als Mitglied der Gebietskörperschaft zuzuordnen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung              

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor    


Anlagen:

Keine