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Vorlage - 2004/0615  

Betreff: Siebzehnte Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, SabineAktenzeichen:44/2-Ma.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 14 - Rechnungsprüfung
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele  FB 21 - Finanzsteuerung
   FB 23 - Recht
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 - ./. -

 ./.

 ./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne

-     billigt die anliegende Gebührenbedarfsberechnung

-     beschließt, die als Anlage beigefügte Siebzehnte Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Auf Wunsch der Marktbeschicker soll der Berechnungsmodus für die Wochenmarktstände geändert werden. Bisher wurden die in Anspruch genommenen Frontmeter eines jeden Standes als Berechnung zugrunde gelegt. In letzter Zeit kommt es jedoch immer häufiger vor, dass viele Marktbeschicker ihren Stand in die Tiefe aufbauen. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, soll daher ab dem 01.01.2005 nach den in Anspruch genommenen Quadratmetern abgerechnet werden.

 

Bei der Beibehaltung des alten Berechnungsmodus hätten die Marktstandsgebühren um 6 % bei Dauerverkaufsständen und bei Tagesverkaufsständen um 7 % angehoben werden müssen.

 

Bei der neuen Berechnungsgrundlage bleiben die Gebühren bei Ständen mit 2,5 Metern Tiefe in etwa auf gleichem Niveau. Für alle Markthändler, die einen Stand mit einer größeren Tiefe errichten, fällt die Marktstandsgebühr höher aus.

 

Die letzte Erhöhung der Gebühren erfolgte für das Jahr 2004; sie betrug für Dauerverkaufsstände 13 % und für Tagesverkaufsstände 12,5 %.

 

Das Kostenvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr nicht angestiegen. Primärer Grund für die Notwendigkeit der Erhöhung der Marktstandsgebühren ist die starke Verringerung der vergebenen Frontmeter. Aufgrund vieler einzelner Faktoren erleiden auch die Wochenmarktbeschicker Umsatzeinbußen. Hieraus resultieren oftmals betriebsbedingte Kündigungen der Dauerverkaufserlaubnisse und der entstehende Kostenbedarf ist auf die verbleibenden Beschicker aufzuteilen.

 

Durch Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte konnten leider keine gravierenden Änderungen verzeichnet werden.

 

Weitere Einsparungen auf der Kostenseite sind nicht möglich. Es wurden bereits die Minimalkosten veranschlagt.

 

Während für die Nutzer von umfangreichen Quadratmeterflächen nunmehr ein deutlicherer Gebührenanstieg erfolgt, kann durch die Neuregelung der Berechnungsgrundlage zumindest für einen Teil der Beschicker eine Gebührenstabilität erzielt werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Meinolf Nowak

Anlagen:

Anlagen:

Gebührenbedarfsberechnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung HHJ 2005 (61 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Anlage 5 2 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung - Gesamtkosten (18 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Anlage 2 3 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung - Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibung (42 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 3 4 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung - Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung (41 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 4 5 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung - Entwurf der Siebzehnten Satzung (22 KB) PDF-Dokument (5 KB)