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Vorlage - 2015/0392  

Betreff: Bericht zur Qualifizierung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Federführend:Büro Dezernat IV Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Bürger, Anja   
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2015 
des Haupt- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

    

Qualifizierungsmaßnahmen für die ordnungsbehördlichen Außendienste der Stadt Herne

 

 

  1. Ausgangssituation

 

1.1.       Handlungsauftrag

 

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 25. November 2014 beschlossen, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, in welcher Form ein Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes unter Qualifizierungs- und Weiterbildungskriterien erfolgen kann. Dabei sollen bestehende sowie geplante Fördermöglichkeiten im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente insbesondere der Sozialgesetzgebung sowie Erfahrungen aus anderen Ruhrgebietsstädten in die Prüfung einbezogen werden.

 

1.2.       Aufgabenbeschreibung der bestehenden Außendienste

 

Der Bereich der Außendienste des FB Öffentliche Ordnung lässt sich derzeit grob in 5 Aufgabenbereiche unterteilen:

-          Ermittlungsdienst (Ermittlung von Personen und Adressen als Querschnittsfunktion für die Gesamtverwaltung, 3 MA)

-          Radarüberwachung (mobile Überwachung des fließenden Verkehrs, 7 MA, Schichtdienst)

-          Verkehrsüberwachung (ruhender Verkehr)

-          Präsenzdienste (Überwachung und Kontrollen insbes. in den fußufigen Bereichen, Grünflächen, Spielplätze und bei Veranstaltungen)

-          KOD-Vollzugsaufgaben (siehe unter 1.3)

 

Die drei letztgenannten Bereiche überlappen sehr stark. Insgesamt sind hier derzeit 23 MA eingesetzt. Rechnerisch entfallen davon 8 Stellen auf die KOD-Vollzugsaufgaben (siehe 1.3.).

 

Die MA arbeiten dabei im 2-Schichtbetrieb (7:00 bis 22:00 Uhr) in einer bezirksbezogenen Einteilung. Sondereinsätze am Wochenende und in den Nachtstunden werden überwiegend durch Freizeitausgleich ermöglicht.

 

Der gesamte Ordnungsdienst wird im Innendienst durch die Leitstelle in der Zeit von 07:00 – 16:00 Uhr begleitet. Hier erfolgt eine verwaltungstechnische Nachbearbeitung der Maßnahmen, eingehender Beschwerden und die Betreuung der IT-Verfahren.

 

1.3.       KOD-Vollzugsaufgaben

 

Die Aufgaben/Einsatzgebiete des KOD haben sich seit seiner Gründung im Jahre 1999 ständig verändert und erweitert. Aufgaben aus dem Gewerberecht und dem Gaststättenrecht kamen  hinzu. Umfangreiche Kontrollen in allen Herner Spielhallen und den meisten Teestuben im Stadtgebiet erfolgen zusätzlich.

 

Hierbei handelt es sich um Aufgabenbereiche, die besondere Rechtsbereiche und teilweise besondere Qualifizierungen beinhalten, sodass sie innerhalb des kommunalen Ordnungsdienstes herausgehoben und auf einige Mitarbeiter/-innen beschränkt sind. Die zusätzliche Qualifizierung der Vollzugsdienstkräfte erfolgte durch interne und externe Schulungen.

 

Dies sind z.B.:

-          Überwachungsaufgaben nach dem Landeshundegesetz

-          Sicherstellungen von Tieren

-          Rattenbekämpfung

-          Unterstützung bei Einsätzen zur Schwarzarbeitsbekämpfung

-          Einsätze in den Bereichen Trinkerszene und aggressives Betteln

-          Erteilung von mündlichen Ordnungsverfügungen und Platzverweisen

-          Kassieren von Verwarngeldern vor Ort

-          Fertigung von schriftlichen Ordnungswidrigkeitenanzeigen

-          Überprüfung von Sondernutzungen

-          Gaststättenabnahmen

-          Schließung und Versiegelung im Rahmen von Gewerbeuntersagungen

-          Kontrollen nach dem Nichtraucherschutzgesetz

-          Abnahme und Überprüfung von Spielhallen einschließlich der Kontrolle von Spielgeräten

-          Überprüfungen nach dem Jugendschutzgesetz

-          Schulzuführungen

-          Kontrolle von Problemimmobilien

-          Weiterleitung von Beobachtungen an andere Behörden insbesondere die Polizei

-          Unterstützung der Polizei bei Einsätzen in den Bereichen Betäubungsmittel, Radfahrer, Schulwegsicherung

 

Ein Teil der hier eingesetzten Beschäftigten ist zusätzlich für die Stadtbezirke als Bezirksdienstleiter eingesetzt.

 

Gerade in diesen Tätigkeitsbereichen entstehen zusätzliche Handlungserfordernisse durch die Aspekte der Armutszuwanderung.

 

1.4              Gesamtentwicklung kommunaler Ordnungsdienste

 

Die bundesweite Entwicklung kommunaler Ordnungsdienste ist von einer Stärkung der Aufgabenstellung, Qualifikation und Ausrüstung in Richtung einer „Stadtpolizei“ geprägt. In Baden-Württemberg haben die Großstädte ein landeseinheitliches Ausbildungskonzept entwickelt. Entwicklungen zur Beschreibung eines einheitlichen Berufsbildes werden derzeit auch in den Gremien des Deutschen Städtetages diskutiert. Die Stadt Wuppertal hat als eine der ersten Kommunen einen Ausbildungsgang zum Verwaltungsfachangestellten für den KOD konzipiert. Entsprechende Forderungen und Konzepte der Gewerkschaft Ver.di liegen vor. Mittelfristig ist die Entwicklung zu einem echten Ausbildungsberuf erkennbar.

 

  1. Erfahrungen anderer Kommunen

 

2.1.       Dortmund

 

Die Stadt Dortmund verfügt über einen stark ausgebauten ordnungsbehördlichen Außendienst.

 

Strukturell ist die Organisation mit Herne vergleichbar. Allerdings sind hier über 100 MA im Kernbereich der Außendienste beschäftigt.

Bereits 1997 hat Dortmund neben dem KOD eine zusätzliche, weitere Säule der Außendienste mit dem sog. „Service- und Präsenzdienst“ (SuPD) geschaffen. Dieses Projekt wurde im Laufe der Zeit aus verschiedenen sozialen Fördertöpfen und von verschiedenen Projektträgern durchgeführt.

 

Es wurden bis zu 100 Personen beschäftigt. Die Zeitdauer der Beschäftigung betrug zwischen 9 Monaten und 3 Jahren. Im Auswahlverfahren werden mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt sowie ein „sauberes“ Führungszeugnis. Etwa jeder 5. Bewerber wird als geeignet eingestuft.

Aufgrund der kurzen Laufzeit der Maßnahmen erfolgt nur eine Grundqualifikation.

 

Die Aufgabenstellungen dieser Beschäftigten war immer darauf ausgerichtet, im Vorfeld konkreter behördlicher Maßnahmen tätig zu werden.

Dies bedeutet:

-          Präsenz im Stadtgebiet, insbesondere aber in den Grünanlagen als Ersatz r frühere Parkwächterfunktionen

-          Hinweise an die Bürgerinnen und Bürger zu rechtskonformem Verhalten

-          Weitergabe von Beobachtungen an die Fachdienststellen bzw. den KOD

-          Hilfsfunktionen bei Absperrmaßnahmen und Veranstaltungen

 

Von diesen Kräften können und dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenverfahren verbleiben bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Auch die Gesamtheit der Aufgaben der Vollzugsdienstkräfte (siehe 1.3.) verbleiben bei diesen. Darüber hinaus ergibt sich für die Ordnungsbehörde ein zusätzlicher Aufwand für die Auswahl, Einarbeitung, Einsatzplanung und Beaufsichtigung der Kräfte. Die unterschiedlichen Einsatzbereiche und Befugnisse müssen gegenüber der Öffentlichkeit im Einzelfall erklärt werden.

 

Die Aufgabenstatistik der Stadt Dortmund für diesen Bereich zeigt einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Präsenzdienste. In den 3 Jahren zwischen 2011 und 2014 wurden insgesamt ca. 24.000 Meldungen aufgenommen. Bei durchschnittlich etwa 90 Beschäftigten entspricht das etwa 1,7 Meldungen pro Kopf und Woche. In regulären Außendiensten werden – zum Vergleich - etwa 50 Fälle pro Person vollständig bearbeitet.

 

Auffällig ist weiterhin, dass von den 24.000 Fällen etwa 22.600 dem Bereich der Verkehrsüberwachung zuzuordnen sind. Aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen ist ein nennenswerter Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Einnahmeerzielung nicht zu erwarten.

 

2.2.       Gelsenkirchen/Duisburg

 

Die Städte Gelsenkirchen und Duisburg verfolgen eine grundsätzlich andere Philosophie: Hier werden Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger in einem aufwändigen Schulungsprogramm für Tätigkeiten im „echten“ kommunalen Ordnungsdienst ausgebildet. Die Qualifikationsphase dauert etwa ein Jahr und entspricht inhaltlich weitgehend einem Angestelltenlehrgang der Verwaltung.

 

Aufgrund dieses hohen Aufwandes ist ein Einsatz in kurzfristigen Projekten eher nicht angestrebt. Vielmehr ist für einen Teil der Lehrgangsteilnehmer, die sich als besonderes geeignet erweisen, eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis möglich. Dafür wurden in Gelsenkirchen zusätzlich 6 Stellen eingerichtet. Insgesamt sind dort 17 Stellen im reinen KOD vorhanden.

Solche Programme könnten in Herne – unabhängig von oder ergänzend zu einem Servicedienst nach Dortmunder Art - von der Beschäftigungsgesellschaft realisiert werden.

 

2.3.       Herne

 

Bereits in den zurückliegenden Jahren wurde versucht, den KOD aus Kostengründen durch MA aus dem Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe“ und durch sog. „Ein-Euro Kräfte“ zu verstärken. Beide Maßnahmen erwiesen sich als wenig hilfreich und verursachten massive Probleme bei der Aufgabenerledigung, da die originären KOD-Mitarbeiter einen Großteil ihrer Ressourcen für die Einweisung und Betreuung der zur Unterstützung gedachten Kräfte binden mussten. Durch die Auswahl, Schulung und Überwachung dieses Personenkreises entstand ein erheblicher Aufwand.

 

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 6 Stellen für „Gemeinwohlarbeit“ eingerichtet. Diese Stellen wurden nie vollständig besetzt. Mit dem Ablauf der Probezeit fiel ein Großteil dieser Hilfskräfte krankheitsbedingt aus.

 

Bereits 2007 konnten keine geeigneten Bewerber mehr zugewiesen werden. Dabei spielten auch die wie in Dortmund geforderten formalen Voraussetzungen eine Rolle.

 

 

3.              Zwischenfazit

 

Ordnungsbehördliche Außendienste in Form von sozialpolitischen Projekten können zwar inhaltliche Arbeit nicht ersetzen, sind aber dennoch ein zusätzlicher, ergänzender Baustein zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit im öffentlichen Raum.

 

Dauerhaft hilfreich sind solche Projekte dann, wenn Perspektiven für echte Beschäftigungsverhältnisse bestehen.

 

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage ist jedoch in jedem Fall der Versuch zu unternehmen, solche Maßnahmen durchzuführen.

 

Voraussetzung ist eine geeignete Förderkulisse aus Mitteln der Arbeitsverwaltung.

 

 

4.              Qualifizierungsmaßnahme

 

4.1              Anforderungsprofil der Maßnahme

             

Bei dem zusätzlich benötigten Personal kann es sich nur um leistungsbereite, qualifizierte Mitarbeiter handeln. Diese Mitarbeiter müssen sicher in Schrift und Sprache sein und ein angemessenes Auftreten in den Bezirken haben.

Sie dürfen keine Angst vor Tieren haben.  Sie müssen in der Lage sein, ihre im Dienst getroffenen Entscheidungen bei Gericht zu vertreten.

Wesentlich ist dabei eine umfassende und strukturierte Qualifikation.

 

              Um Potentiale fachorientiert beurteilen zu können sollte der FB Öffentliche Ordnung bereits frühzeitig in Auswahlverfahren eingebunden werden.

              Bei einer Qualifikation durch externe Träger wird ein laufender Austausch angestrebt um Fehlentwicklungen zu vermeiden und ggf. Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

 

Analog den Anforderungen des KOD ist eine geeignete Ausstattung mit Dienstkleidung, Mobiltelefonen, Fotoapparaten, Taschenlampen, Schutzhandschuhen und Pfefferspray vorzusehen.

 

 

4.2              Maßnahmenverlauf

 

In Zusammenarbeit von Jobcenter und der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft (GBH) wurde eine entsprechende Qualifizierungsmaßnahme  (§45 SGB III / Maßnahme nach §81 SGB III) für den kommunalen Ordnungsdienst aufgelegt.

 

Die Maßnahme ist in zwei Phasen unterteilt:

 

  • Eignungsfeststellung: 3 Monate (inkl. 4 Wochen Praktikum) vom 03.08. 23.10.2015
  • Qualifizierung: 5 Monate (inkl. 8 Wochen Praktikum) vom 26.10.2015 24.03.2016

 

Ziel der Eignungsfeststellung ist ein berufliches Training zur Abklärung der Belastungs- und Arbeitsfähigkeit für den kommunalen Ordnungsdienst. Geeignete Teilnehmer/-innen können anschließend an der entsprechenden Qualifizierung teilnehmen.

 

Ziel der Qualifizierung ist ein berufliches Training für den späteren Einsatz im Kommunalen Ordnungsdienst.

 

4.3. Zielgruppe

 

  • über 21 Jahre
  • Schulabschluss vorhanden
  • Erweitertes Führungszeugnis ohne Eintrag
  • Körperliche Belastbarkeit (Laufen, Schichtdienst)
  • Kommunikative Fähigkeiten
  • Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit
  • Bereitschaft zur Arbeit im Team
  • Bereitschaft zur Schichtarbeit
  • Keine Angst vor Tieren
  • Ausreichende Deutschkenntnisse

 

4.4. Teilnehmerzahl

 

Es werden 18 Teilnehmer/innen in der Eignungsfeststellung ausgewählt. Hiervon sollen bis zu 12 Teilnehmer/innen für die Qualifizierung gewonnen werden.

 

4.5. Ausbildungsinhalte

 

Die Inhalte wurden mit dem Fachbereich „Öffentliche Ordnung“ der Stadt Herne abgesprochen. Das Durchführungskonzept ist als Anlage beigefügt.

 

 

5. Fazit

 

Die Erweiterung des KOD durch Einbeziehung von ergänzenden Kräften, welche zukünftig auch dem KOD als Rekrutierungsoption zur Verfügung stehen sollten, führt unmittelbar zu einer Verbesserung der Gesamtlage des KOD. Durch die bereits in der Maßnahmenphase erlangte erhöhte Präsenz von Ordnungsdienstkräften im Stadtbild kann des Weiteren auch eine Erhöhung des individuellen Sicherheitsempfindens erreicht werden. Schon in der Qualifizierungsphase erfährt der KOD eine dringend benötigte personelle Unterstützung. Bei positivem Verlauf der Maßnahme ist eine dauerhafte Erweiterung des KOD möglich und anzustreben. Zumindest scheint gesichert, dass Fluktuationen im Personalstamm zukünftig aufgefangen werden können und so die Leistungsfähigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes nachhaltig gestärkt wird. Die Qualifizierungsmaßnahme wird durch die angestrebte Professionalisierung ebenfalls positiven Einfluss auf die Tätigkeit der Gesamtorganisationseinheit haben.  

Zusätzlich wird derzeit geprüft, ob im Rahmen des Programms „Öffentliche Beschäftigungsförderung“ weitere Maßnahmen eingeleitet werden können, die die KOD-Tätigkeit unterstützen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage - Durchführungskonzept (10 KB)