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Vorlage - 2015/0401  

Betreff: Anfrage: Terrassengebühr in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Grimm, Harald
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der WAZ vom 19.05.2015 war zu entnehmen, dass Wirte in Herne für die Bedienung von Gästen auf dem Bürgersteig deutlich mehr zahlen müssen, als in vielen anderen Kommunen im Ruhrgebiet.

 

Aus diesem Grund  bittet die FDP im Rat der Stadt Herne die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen.

 

  • Aus welchem Grund müssen Wirte eine so hohe „Terrassengebühr“ zahlen, die in Herne fast doppelt so hoch ist wie in Bochum?
  • Gibt es Wirte, die sich über diese hohe Gebühr beschwert haben?
  • Ist der Verwaltung bekannt, ob es Wirte gibt, die wegen der Höhe der Gebühr die Außengastronomie eingestellt haben?
  • Wie hoch sind die Einnahmen für den städtischen Haushalt aus dieser Gebühr?