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Vorlage - 2015/0403  

Betreff: Verzicht auf die Erhebung eines Elternbeitrages für den Monat August 2015 aufgrund des Streikes im Sozial- und Erziehungsdienst für die Zeit vom 11.05.2015 bis 05.06.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kreß, Ursula
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
11.06.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung von Kindern

Nr.: 4

Bez.: öffentlich-rechtliche

Leistungsentgelte

- 55.000 € (Minderertrag)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht der Erhebung eines vollständigen, gemäß der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen individuell festgesetzten Elternbeitrages für den Monat August 2015 für die von dem Streik im Sozial und Erziehungsdienst betroffenen Eltern.

 


Sachverhalt:

Im Rahmen des Arbeitskampfes im Sozial und Erziehungsdienstr die Zeit vom 11.05.2015 bis 05.06.2015 blieben die Kindertageseinrichtungen in Herne bis auf die angebotenen Notdiensteinrichtungen geschlossen.

Zahlreiche Eltern sind durch diese Situation gezwungen worden, die Kinderbetreuung durch eigenen Urlaub oder durch Finanzierung einer eigenen Tagesbetreuung aufzufangen. Der Unmut der Eltern wurde durch vielfaltige Verschriftlichung der Anliegen dem Oberbürgermeister und Fachbereich Kinder-Jugend-Familie kommuniziert. Die Eltern formulierten den Wunsch, die Beiträge für die Zeit des Streikes zurückzuerhalten. Auch die Politik hat ebenfalls für die vom Streik betroffenen Eltern dringend eine Lösung gefordert.

In Herne sind von den 1560 Eltern-Paaren rund 600 beitragspflichtig. Der Verzicht auf einen Monatsbeitrag würde einen Minderertrag in Höhe von rund 55.000 € bedeuten.

Die Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege in der Fassung vom 15.02.2008 sieht keine Aussetzung der Beitragspflicht im Falle eines Streikes vor. Explizit wird „die Beitragspflicht nicht von Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung oder Ausfallzeiten der Tagespflegeperson“ berührt. Eine Verpflichtung zur Erstattung der Elternbeiträge ergibt sich aus der Satzung damit nicht.

In der Vergangenheit konnte aufgrund der Haushaltsstruktur der Stadt Herne bei Streikmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen gemäß dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 17.07.2009 (AZ. 33-46.02.02) eine Erstattung der Elternbeiträge nicht erfolgen.

Entgegen der alten Erlasslage hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 02.06.2015 mitgeteilt, dass bezüglich der Handhabung der Rückerstattung der Beiträge folgende Regelung gelte:

-          Kommunen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, dürfen gemäß § 82 GO NRW keine entsprechenden Rückerstattungen vornehmen.

-          Kommunen, deren Haushalt in Kraft ist, können über die Rückerstattung selber entscheiden, falls das einschlägige Satzungs- und Beitragsrecht die Rückerstattung zusst.

-          Soweit die betreffende Kommune konsolidierungspflichtig ist (Teilnehmer Stärkungspakt oder HSK-Pflicht), darf die Rückerstattung nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele gefährdet oder gar verfehlt werden. Dabei ist keine Kompensation der freiwilligen Leistung „ckerstattung“ durch entsprechende Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen notwendig, wenn die finanzielle Entlastung der Kommune durch den Streik (ersparter Lohn für Streikende) höher ist als die Belastung durch die Rückerstattung.

Der ersparte Lohn wird bei der Stadt Herne mit ca. 39.000 € pro Streiktag kalkuliert. Eine Kompensation der Elternbeiträge erfolgt somit. r die Stadt Herne als „Stärkungspaktkommune“ ist dementsprechend eine Rückerstattung zulässig.

Der Verzicht auf einen Monatsbeitrag stellt verwaltungstechnisch die organisatorisch einfachste Lösung dar. Eine Spitzabrechnung würde zu erheblich höherem Mehraufwand führen und damit zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung der Abwicklung zum Nachteil der Eltern. 

Der Beitragsverzichtr die Eltern, deren Kinder die Notgruppen in Anspruch genommen haben, wird im Einzelfall geprüft. 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin