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Vorlage - 2015/0281-1  

Betreff: Antrag: Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Herr BarszapBezüglich:
2015/0281
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Integrationsrat
Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2015 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Entscheidung
16.09.2015 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

StadtherneLOGO

 

Beschlussauszug

 

des Integrationsrates vom 06.05.2015

TOP 4

Antrag:  Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge
Vorlage: 2015/0281

 

 

 

Beschluss:

 

Der Integrationsrat der Stadt Herne empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

  • Die Stadt Herne will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und wird beauftragt, Verhandlungen mit den örtlichen gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Dabei ist zu prüfen, ob eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V möglich ist.
  • Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, wie die gesund­heitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere gewährleistet werden kann. Erfahrungen aus dem Programm des Bundeslandes Bremen, dem „Bremer Modell“ können hierbei hilfreich sein.
  • Die Stadt Herne ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

MBH

BIG

Linke

IHM

SPD

CDU

Grüne

Linke

dafür:

21

5

4

3

1

4

2

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

-

-

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-

-

-

-

-

-

 

 

 

 


 

Stammbaum:
2015/0281   Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge - Antrag DIE LINKE.Fraktion und Grüne Fraktion vom 22.04.2015 -   Büro Integrationsrat   öffentliche Beschlussvorlage
2015/0281-1   Antrag: Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge   FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   Antrag