Verwaltungsaufgaben

Hilfeleistungen der Feuerwehr werden grundsätzlich unentgeltlich erbracht. Für die klassischen Aufgaben rund um die Brandbekämpfung, zum Beispiel für das Löschen eines Feuers, werden also keine Gebühren oder Entgelte in Rechnung gestellt. Der Landesgesetzgeber hat aber in § 41 FSHG NRW (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung für das Land Nordrhein-Westfalen) geregelt, dass für einige besondere Hilfeleistungen ein Kostenersatz gefordert werden kann. Die Höhe der Gebühren / Entgelte hat die Stadt Herne in einer Gebührensatzung bzw. Entgeltordnung geregelt.
Die Regelungen finden Sie rechts unter der Rubrik "PDF-Dokumente".

Für die Hilfeleistungen des Rettungsdienstes werden immer Gebühren fällig. Die Pflicht zur Erhebung von Gebühren ergibt sich aus den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), Stichwort: "Mussgebühren-Einrichtungen". Bei den in Rechnung gestellten Beträgen handelt es sich um sogenannte "kostendeckende Gebühren", das heißt, die Sätze dürfen nicht zur Erzielung von Gewinnen führen; sie sollen lediglich die bei den Einsätzen entstehenden Kosten für Personal und Sachmittel abdecken.
Die Höhe der Gebühren / Entgelte hat die Stadt Herne in einer Gebührensatzung geregelt. Die Regelungen finden Sie rechts unter der Rubrik "PDF-Dokumente".

Sind Leistungen der Feuerwehr kostenpflichtig, entstehen Gebühren oder Entgelte. Diese werden in Form von Gebührenbescheiden oder Entgeltrechnungen dem jeweiligen Empfänger / Abnehmer der Leistung bekannt gegeben.

Die Rettungsdienstgebühren werden in den meisten Fällen, soweit der Abrechnungsstelle der Feuerwehr korrekte Angaben zur Person und vor allem eine entsprechende ärztliche Bescheinigung für die Notwendigkeit des Einsatzes (Transportverordnung) vorliegen, mit den Krankenversicherungen / Krankenkassen direkt abgerechnet und von diesen auch in der Regel übernommen.
Wenn Sie Fragen zu Gebührtenbescheiden oder Entgeltrechnungen haben, klären Sie diese am besten immer mit dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter. Ihren Ansprechpartner finden Sie im Rechnungskopf.