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Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

An diesem Tag sind die Wahllokale in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre gewählt und besteht grundsätzlich aus 598 Mitgliedern.

Gewählt werden 299 Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidaten aus den Bundestagswahlkreisen mit einfacher Mehrheit ("relative Mehrheitswahl") und mindestens 299 Listenkandidatinnen und Listenkandidaten über den Stimmenanteil der einzelnen Parteien an den bundesweit gültig abgegebenen Zweitstimmen ("Verhältniswahl mit vorgeschalteter Mehrheitswahl" oder "personalisierte Verhältniswahl").

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen:

Mit der Erststimme wird die oder der Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben.

Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.

Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

Einzelbewerberinnen und -bewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Wahlvorschläge in den Wahlkreisen (= Kreiswahlvorschläge) können von Parteien und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerbern bis zum 19. Juli 2021 beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Über deren Zulassung entscheidet der Kreiswahlausschuss, der aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern besteht, die vom Kreiswahlleiter berufen wurden.

Landeslisten können nur von Parteien bis zum 19. Juli 2021 beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss, der aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem und acht Beisitzern besteht.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, dem 26. September 2021

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • mindestens 3 Monate vor der Wahl mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet ist und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil zum Beispiel ein Gericht das Wahlrecht aberkannt hat.

In das Wählerverzeichnis der Stadt Herne wird von Amts wegen jede Person eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt und am Stichtag 15. August 2021 (42. Tag vor der Wahl) mit Hauptwohnsitz in Herne gemeldet ist.

Jede wahlberechtigte Person, die nach dem 15. August 2021 nach Herne zieht und sich mit Hauptwohnsitz anmeldet, kann bis zum 5. September 2021 (21. Tag vor der Wahl) einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen, wenn sie nicht im vorherigen Wohnort wählen möchte.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, sofern sie

  1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Weitere Informationen dazu gibt der Bundeswahlleiter ( http://www.bundeswahlleiter.de/ ).

Hinweise zum Wahlrecht bei An-, Ab- und Ummeldungen zwischen dem 16. August und dem 5. September 2021

Für An-, Ab- und Ummeldungen zwischen dem 16. August und 5. September 2021 gilt:

Anmeldung mit neuer Hauptwohnung in Herne

Personen, die wahlberechtigt sind und ab dem 16. August 2021 nach Herne zuziehen, können bis zum 5. September 2021 einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (PDF, 118 KB) stellen, wenn sie nicht im vorherigen Wohnort wählen möchten.

Wegzug aus Herne

Personen, die wahlberechtigt sind und aus Herne fortziehen, werden erst dann aus dem Herner Wählerverzeichnis gestrichen, wenn die neue Wohngemeinde die Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis bestätigt hat.

Bei einem Wegzug aus Deutschland (mit Abmeldung) ins Ausland bleibt das Wahlrecht erhalten.

Ummeldung der Hauptwohnung innerhalb von Herne (Umzug)

Bei Personen, die wahlberechtigt sind und innerhalb Hernes umziehen, bleibt dieser Umzug grundsätzlich unberücksichtigt. Das heißt, die Personen können nur in dem Wahlraum wählen, welcher auf ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wenn sie diesen nicht aufsuchen wollen, können sie einen Wahlschein und / oder Briefwahlunterlagen beantragen.

Kehren Deutsche, die im Ausland gelebt haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für eine Wohnung gemeldet waren, in das Inland zurück und melden sich hier wieder für eine Wohnung an (Rückkehrer aus dem Ausland), gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung Folgendes:

Wer sich ab dem 16. August 2021, aber vor dem 5. September 2021 in Herne anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag nach Anlage 1 (PDF, 278 KB) (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen.

Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

Wer sich erst nach dem 5. September 2021 in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss bereits vor seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland vom Ausland aus bis zum 5. September 2021 bei der zuständigen Gemeindebehörde den Antrag nach Anlage 2 (PDF, 305 KB) (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen.

Die Stimme kann am 26. September 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in dem Wahlraum abgegeben werden, welcher mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wird.

Zum Wahlraumfinder.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 25. August 2021 bis 5. September 2021 per Post an die wahlberechtigten Personen übermittelt.

Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag als Nachweis über die Wahlberechtigung im zugeordneten Wahlraum vorzulegen. Sollte die Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden können, kann das Wahlrecht auch mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Personal- oder Reisepass) ausgeübt werden.

Im zugeordneten Wahlraum wird das Wählerverzeichnis für den Wahlbezirk geführt und die berechtigten Personen gelistet. Soweit eine Berechtigung zur Stimmabgabe im Wahlraum vorliegt, wird der Stimmzettel ausgegeben und die Stimmabgabe kann in der Wahlkabine erfolgen.

Sie erhalten einen Stimmzettel für die Bundestagswahl, auf dem Sie Ihre Erst- und Ihre Zweitstimme abgeben können.

Achtung: Auf jede Stimmzettelhälfte gehört nur ein Kreuz!

Wenn die Kreuze in der Wahlkabine gemacht wurden, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Kennzeichnungen für andere nicht ersichtlich sind. Es wird kein Umschlag genutzt. Der Stimmzettel ist dann in die Wahlurne einzuwerfen.

Vorsicht: Sollten neben dem Stimmzettel andere Dinge in die Wahlurne geworfen werden, können diese erst nach 18 Uhr wieder aus der Wahlurne entnommen werden. Eine vorherige Öffnung der Wahlurne ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Nicht alle Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben am Wahltag die Möglichkeit ihren Wahlraum aufzusuchen. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Briefwahl geschaffen. Wer am Wahltag nicht den zugewiesenen/mitgeteilten Wahlraum aufsuchen kann, aber wählen möchte, kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Gründe für eine Verhinderung könnten sein:

  • Sie sind nach dem 15. August 2021 innerhalb von Herne umgezogen,
  • Sie sind am Wahltag nicht in Herne (beispielsweise im Urlaub),
  • Sie sind in eine andere Stadt umgezogen und haben dort keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt, oder
  • Sie sind beruflich verhindert, krank, können aus Altersgründen oder wegen einer schweren körperlichen Beeinträchtigung Ihren Wahlraum nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufsuchen.

Briefwahlunterlagen können mit dem Antragsvordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, angefordert werden.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 25. August 2021 bis 5. September 2021 versandt.

Wahlberechtigte Personen, die längere Zeit ortsabwesend sind, haben bereits jetzt die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines ( Briefwahlantrag (PDF, 322 KB) ) kann aufgerufen und ausgedruckt oder beim Wahlbüro unter Telefon 0 23 23 / 16 - 16 09 angefordert werden.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist per

  • Post (Stadt Herne, FB 22/3.2 Team Wahlen, Postfach 10 18 20, 44621 Herne) oder per
  • Telefax: 0 23 23 / 16 - 12 33 92 07 an den FB 22/3.2 Wahlen

zurückzusenden.

Persönlich kann der Antrag direkt beim Wahlbüro, Raum B.604, Langekampstr. 36, 44652 Herne, gestellt bzw. abgegeben werden.

Ein telefonischer Briefwahlantrag ist rechtlich nicht zulässig!

Wer für eine andere Person einen Briefwahlantrag stellen will, muss hierfür eine schriftliche Vollmacht vorlegen und sich ausweisen.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 30. August 2021 an die auf dem Antrag angegebene Anschrift geschickt.

Eine Bevollmächtigung zur Entgegennahme des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten, was gegenüber der Gemeindebehörde schriftlich zu bestätigen ist. Beide Vordrucke befinden sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Oder Sie gehen in eines der Briefwahlbüros. Diese sind ab dem 30. August 2021 geöffnet:

  • im Rathaus Herne, Raum 233, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne und
  • im Technischen Rathaus, Raum AE11, Langekampstraße 36, 44652 Herne.

Dort erhalten Sie bei Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines amtlichen Lichtbildausweises die Briefwahlunterlagen, können aber auch schon direkt wählen.

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr

Briefwahlantrag per E-Mail oder Internet

Der Briefwahlantrag kann per E-Mail an: wahlen@herne.de gestellt werden.
Bitte geben Sie bei der Antragstellung Ihren vollständigen Namen und Ihr Geburtsdatum an sowie die Adresse, an die die Briefwahlunterlagen geschickt werden sollen.

Ab dem 23. August 2021 kann der Briefwahlantrag per Online-Formular beziehungsweise durch Nutzung des QR-Codes auf Ihrer Wahlbenachrichtigung gestellt werden, in dem die auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Daten eingetragen werden.
Der QR-Code befindet sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung und kann per Smartphone eingescannt werden. Sie werden dann automatisch zum Online-Formular weitergeleitet. Zur Legitimation muss lediglich das eigene Geburtsdatum eingegeben werden.

Die Übersendung der Wahlschein- und Briefwahlunterlagen kann nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift erfolgen.

Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Nach dem Abschicken der Daten erfolgt eine automatische Prüfung im Wählerverzeichnis. Die Daten müssen vollständig und korrekt sein, damit der Antrag abschließend verarbeitet werden kann.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden nach erfolgreicher Beantragung entsprechend zugeschickt.

Briefwahlanträge über das Internet sind bis einschließlich 21. September 2021 möglich.

Am 26. September 2021 ...

... können Sie in Ihrem Wahlraum wählen.

Auf der Wahlbenachrichtigung steht der Name Ihres Wahlraumes. Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 25. August 2021 bis 5. September 2021 per Post an die wahlberechtigten Personen geschickt.


Vor dem 26. September 2021 ...

... können Sie bereits wählen, sobald Sie Ihre Wahlbenachrichtigung in den Händen haben. Entweder wählen Sie per Briefwahl oder Sie gehen in eines unserer Briefwahlbüros, die ab dem 30. August 2021 im Rathaus Herne, Raum 233, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne und im Technischen Rathaus, Raum AE11, Langekampstraße 36, 44652 Herne, eingerichtet sind.

Dort können Sie die Briefwahl beantragen und auch schon direkt Ihre Stimme abgeben.


Öffnungszeiten:

Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr

Am Freitag, 24. September 2021 von 8 Uhr bis 18 Uhr

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen „Person des Vertrauens“ bedienen, soweit die Möglichkeit der Briefwahl nicht genutzt werden soll.

Barrierefreie Wahllokale

Viele Herner Wahllokale sind barrierefrei. Allerdings nicht alle. Oft ist es nicht möglich, Wahlräume so festzulegen oder herzurichten, dass sie auch bspw. mit einem Rollstuhl problemlos erreicht werden können.

Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Hinweis, inwieweit der jeweilige Wahlraum barrierefrei erreichbar ist oder nicht.

Die Stadt Herne verlässt sich auf die Angaben der Eigentümerinnen und Eigentümer, die das jeweilige Gebäude zur Verfügung stellen.

Sollte der zugewiesene Wahlraum nicht barrierefrei erreichbar sein, können Sie einen Wahlschein beantragen. Mit einem Wahlschein können Sie in einem anderen Wahlbezirk bzw. Wahlraum Ihres Wahlkreises Ihre Stimme abgeben.

Stimmzettelschablone

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlose Wahlhilfen (Stimmzettelschablone und Audio-CD) unter Telefon: 0231 / 55 75 900 bei dem BSVW anfordern.

Ein Ehrenamt als Wahlhelfer*in kann jede Person übernehmen, die auch wählen darf.

Auch Sie können sich als Wahlhelfer*in für einen unserer Wahlvorstände melden.

1.200 Helfer*innen werden benötigt, um am 26. September 2021 in 82 Wahlräumen und 27 Briefwahlräumen die Wahlen durchzuführen. Wahlhelfer*innen unterstützen bei der Wahl in einem Team - dem Wahlvorstand - von bis zu 10 Personen in einem Brief-/Wahlraum.

Aufgabe der Wahlvorstände ist es, im Wahlraum die Stimmzettel an die Wähler*innen auszugeben, die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis einzutragen und insgesamt für einen geordneten Ablauf der Wahl im Wahlraum zu sorgen. Ab 18 Uhr, wenn die eigentliche Wahl abgeschlossen ist, zählt das Team die abgegebenen Stimmen aus.

Auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden am Wahltag von Briefwahlvorständen ausgezählt. Dies geschieht in den Räumen der Gesamtschule Wanne-Eickel, Stöckstraße 41, 44649 Herne.

Bei Interesse als Unterstützer*in wenden Sie sich an den Fachbereich (FB) 22/3.2 Team Wahlen unter: Telefon 0 23 23 / 16-16 09.
Gern beantworten wir auch weitergehende Fragen zum Thema Wahlhelfer*in.

Für Ihre Meldung können Sie das Formular (PDF, 95 KB) nutzen. Senden Sie es ausgefüllt an die auf dem Formular angegebene (E-Mail-)Adresse.
Oder Sie melden sich über das Wahlhelferportal an.

Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ab 2021 (PDF, 503 KB)

Hier finden Sie alle Bekanntmachungen, die gemäß Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung veröffentlicht werden müssen.
Diese Seite wird immer dann aktualisiert, wenn nach dem Terminplan der Bundestagswahl eine Öffentliche Bekanntmachung erscheinen muss.
Um den Text der Öffentlichen Bekanntmachung zu lesen, klicken Sie einfach auf das Thema.

2021-09-15