Europawahl


Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen rund um die Wahl.

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Abgeordneten werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Das Europäische Parlament hat 705 Mitglieder, die bei der Wahl im Mai zu wählen sind, davon 96 deutsche Abgeordnete, die nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Bundes- oder Landeslisten gewählt werden. Jeder hat bei dieser Wahl nur eine Stimme, die der Liste der Partei des Vertrauens geben werden kann.

Am Wahltag sind die Wahllokale in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, dem 26. Mai 2019

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, oder Staatsangehörige*r eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) ist,
  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil zum Beispiel ein Gericht das Wahlrecht aberkannt hat oder wer in allen Angelegenheiten unter Betreuung steht.

Unionsbürger*innen, die in Herne leben und hier ihr Wahlrecht ausüben möchten, können auf Antrag spätestens bis zum 5. Mai 2019 in das Herner Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Entsprechende Antragsformulare sind beim FB 22/3 Team Wahlen, Langekampstraße 36, 44652 Herne, Zimmer B.608 erhältlich.

Unionsbürger*innen, die bereits bei der Europawahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, brauchen diesen Antrag nicht erneut stellen. Die Aufnahme in das Wählerverzeichnis erfolgt von Amts wegen. Soweit das Wahlrecht im Herkunfts-Mitgliedstaat ausgeübt werden soll, kann die Streichung aus dem Herner Wählerverzeichnis beim FB 22/3 Team Wahlen beantragt werden.

Die Stimme kann am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in dem Wahllokal abgegeben werden, welches mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wurde.

Die jeweiligen Benachrichtigungen werden in der Zeit vom 26. April bis 30. April 2019 per Post an die wahlberechtigten Personen übermittelt. Sie ist am Wahltag als Nachweis über die Wahlberechtigung im zugeordneten Wahllokal vorzulegen. Sollte die Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden können, kann das Wahlrecht auch mit dem Personal-, Identitätsausweis oder Reisepass ausgeübt werden.

Im zugeordneten Lokal wird das Wählerverzeichnis für den Stimmbezirk geführt und die berechtigten Personen gelistet. Soweit eine Berechtigung zur Stimmabgabe im Wahllokal vorliegt, wird der Stimmzettel ausgegeben und die Stimmabgabe kann in der Wahlkabine erfolgen.

ACHTUNG! Auf den Stimmzettel gehört nur ein Kreuz!

Wenn das Kreuz in der Wahlkabine gemacht wurde, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Kennzeichnung für andere nicht ersichtlich ist, da kein Umschlag genutzt wird. Der Stimmzettel ist dann in die Wahlurne einzuwerfen.

Achtung: Sollte neben dem Stimmzettel andere Dinge in die Urne geworfen werden, können diese erst nach 18 Uhr wieder aus der Urne entnommen werden. Eine vorherige Öffnung ist aus rechtlicher Sicht unmöglich und nicht zulässig.

Nicht alle Bürger*innen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben am Wahltag die Möglichkeit ihr Wahllokal aufzusuchen. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Briefwahl geschaffen. Wer am Wahltag nicht das zugewiesene/mitgeteilte Wahllokal aufsuchen kann und trotzdem wählen möchte, sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Gründe für eine Verhinderung könnten sein:

  • Sie sind nach dem 14. April 2019 innerhalb von Herne umgezogen,
  • Sie sind am Wahltag nicht in Herne (beispielsweise im Urlaub),
  • Sie sind in eine andere Stadt umgezogen und haben dort keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt, oder
  • Sie sind beruflich verhindert, krank, können aus Altersgründen oder wegen einer schweren körperlichen Beeinträchtigung Ihr Wahllokal nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufsuchen.

Briefwahlunterlagen können mit dem Antragsvordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, angefordert werden. Die Wahlbenachrichtigung wird in der Zeit vom 26. bis 30. April 2019 versandt.

Herner Bürger*innen, die längere Zeit ortsabwesend sind, haben die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahlantrag) (PDF, 60 KB) kann hier ausgedruckt oder telefonisch beim FB 22/3 Wahlen unter 0 23 23 / 16 - 16 09 angefordert werden.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist per

  • Post (Stadt Herne, FB 22/3 Wahlen, Postfach 10 18 20, 44621 Herne) oder per
  • Fax: 0 23 23 / 16 - 28 32, an den FB 22/3 Wahlen

zurückzusenden. Persönlich kann der Antrag direkt beim FB 22/3 Wahlen, Langekampstraße 36, Zimmer B.608 abgegeben werden.

Ein telefonischer Briefwahlantrag ist nicht zulässig!

Wer für eine andere Person einen Briefwahlantrag stellen will, muss hierfür eine schriftliche Vollmacht vorlegen und sich ausweisen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 29. April 2019 an die auf dem Antrag angegebene Anschrift zugeschickt.

Eine Bevollmächtigung zur Entgegennahme des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten, was gegenüber der Gemeindebehörde schriftlich zu bestätigen ist. Beide Vordrucke befinden sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Oder Sie gehen in eines der Briefwahlbüros. Diese sind ab dem 29. April 2019 im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2 (Raum 233) und in der VHS Wanne, Wilhelmstraße 37 eingerichtet. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 8 bis 15:30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr.


Briefwahlantrag per E-Mail oder Internet

Der Briefwahlantrag kann per E-Mail oder über das Internet gestellt werden. Dies wird ab dem 26. April 2019 ermöglicht. Warum?
Das Wahlrecht ist ein ganz persönliches Recht!

Damit WIR wissen, dass wirklich SIE die Briefwahlunterlagen haben möchten, unterschreiben Sie normalerweise Ihren Briefwahlantrag. Dies ist aber per E-Mail oder Internet noch nicht möglich. Also müssen wir zu Ihrer Sicherheit Merkmale abfragen, die eigentlich nur Sie wissen können. Diese Merkmale sind:

  • Geburtsdatum
  • Stimmbezirksnummer
  • Nummer im Wählerverzeichnis

Ihr Geburtsdatum kennen Sie natürlich. Aber die Stimmbezirksnummer und die Nummer im Wählerverzeichnis wissen Sie erst, wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung in der Hand haben.

Online-Briefwahlanträge sind nur bis zum 19. Mai 2019 möglich.

Am 26. Mai 2019 ...

... können Sie in Ihrem Wahllokal wählen gehen.

Auf der Wahlbenachrichtigung steht der Name Ihres Wahllokals. Die jeweiligen Benachrichtigungen werden in der Zeit vom 26. April bis 30. April 2019 per Post an die wahlberechtigten Personen übermittelt.

Zu einer Übersicht der Wahllokale und Stimmbezirke in Herne.

Vor dem 26. Mai 2019 ...

... können Sie bereits wählen, sobald Sie Ihre Wahlbenachrichtigung in den Händen haben. Entweder wählen Sie per Briefwahl oder Sie gehen in eines unserer Briefwahlbüros, die ab dem 29. April 2019 im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2 (Raum 233), oder in der VHS Wanne, Wilhelmstraße 37 eingerichtet sind.

Dort können Sie nicht nur die Briefwahl beantragen, sondern auch schon direkt Ihre Stimme abgeben.

Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 8 bis 15:30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Wähler*innen, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen „Person des Vertrauens“ bedienen, soweit die Möglichkeit der Briefwahl nicht genutzt werden soll.

Barrierefreie Wahllokale

Viele Herner Wahllokale sind barrierefrei. Jedoch nicht alle. Oft ist es nicht möglich, Wahllokale so festzulegen oder herzurichten, dass sie auch beispielsweise mit einem Rollstuhl problemlos erreicht werden können. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Vermerk, inwieweit das jeweilige Wahllokal barrierefrei ist oder nicht.

Die Stadt Herne verlässt sich auf die Angaben der Eigentümer*innen, die das jeweilige Lokal stellen.

Sollte das zugewiesen Lokal nicht barrierefrei sein, beantragen Sie einen Wahlschein, mit dem Sie in jedem beliebigen Wahllokal in Herne Ihre Stimme abgeben können.

Ein Ehrenamt als Wahlhelfer*in kann jede*r übernehmen, wer auch wählen darf. Auch Sie können sich als Wahlhelfer*in in einem unserer Wahlvorstände melden.

1.000 Helfer*innen werden benötigt, um am 26. Mai 2019 in 97 Wahllokalen und 27 Briefwahlvorständen die Wahlen durchzuführen. Wahlhelfer*innen unterstützen bei der Wahl in einem Team - dem Wahlvorstand - von bis zu 8 Personen in einem Brief-/Wahllokal.

Aufgabe der Wahlvorstände ist es, im Wahllokal die Stimmzettel an die Wähler*innen auszugeben, die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis einzutragen und insgesamt für einen geordneten Ablauf der Wahl im Wahllokal zu sorgen. Ab 18 Uhr, wenn die eigentliche Wahl abgeschlossen ist, zählt das Team die abgegebenen Stimmen aus.

Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand wird nach der abgeschlossenen Zählung ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro ausgehändigt.

Auch die per Briefwahl abgegeben Stimmen werden am Wahltag von Briefwahlvorständen ausgezählt. Dies geschieht in den Räumen des Mulvany Berufskollegs der Stadt Herne, Westring 201 - 203.

Bei Interesse als Unterstützer*in wenden Sie sich an den Fachbereich (FB) 22/3 Team Wahlen unter:
Telefon: 0 23 23 / 16 - 16 09
Gern beantworten wir auch weitergehende Fragen zum Thema Wahlhelfer*in.

Zur Anmeldung steht ein Online-Formular (PDF, 462 KB) am Bildschirm bereit. Senden Sie es ausgedruckte und unterschrieben an die auf der Anmeldung angegebene Adresse.

Weitere Informationen für Wahlhelfer*innen erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-wahlhelfer.html

Den Fachbereich 22/3 Team Wahlen können Sie erreichen:

Stadt Herne
Fachbereich 22/3 Team Wahlen
Technisches Rathaus
Langekampstraße 36
44652 Herne
Zimmer B.604, B.606 und B.608

Telefon: 0 23 23 / 16 - 16 09

E-Mail: wahlen@herne.de