Sondernutzungen, Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus

Wer öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch - fließender und ruhender Verkehr sowie Fußgängerverkehr - nutzt, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis.

Zeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag von 8:30 bis 12 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr

Mittwoch und Freitag von 8:30 bis 12 Uhr

Rechtsgrundlagen:

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Herne (Sondernutzungssatzung)

Voraussetzungen:

Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis müssen rechtzeitig beim Fachbereich Öffentliche Ordnung eingereicht werden. Die Erlaubnis ist schriftlich mit Angaben über Standort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu beantragen. Die Stadt Herne kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textlicher Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

Kosten:

Sondernutzungsgebühren werden nach dem jeweiligen Gebührentarif zu § 6 der Sondernutzungssatzung erhoben. Gebührenpflichtig sind auch solche Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis erforderlich ist, aber nicht vorliegt.

Wichtige Hinweise:

Die Sondernutzung ist erlaubnis- und gebührenpflichtig. Zu den Sondernutzungen gehören Warenpräsentation und -verkauf, Werbung durch Werbeträger, Plakatierung, Litfasssäulen, Werbe- und Informationsstände, Straßenfeste auf öffentlichen Verkehrsflächen. Hierfür werden Sondernutzungserlaubnisse mit entsprechender Gebührenfestsetzung erteilt. Das Abstellen eines nicht mehr zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs ist eine unerlaubte Sondernutzung, die gebührenpflichtig ist. Die Sondernutzungserlaubnis ist schriftlich mit Angaben über Standort, Art, Umfang und Dauer der Nutzung beim Fachbereich Öffentliche Ordnung zu beantragen.