Wahl zum Integrationsrat in Herne

Die Wahl zum Integrationsrat findet am 13. September 2020 statt.

Am 13. September 2020 findet die Wahl zum Integrationsrat statt.

Der Integrationsrat ist ein unabhängiges, demokratisch gewähltes Gremium der Stadt Herne und besteht aus 23 Mitgliedern.

Der Integrationsrat kann

  • sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Insbesondere beschäftigt er sich mit der Lösung der Probleme, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft ergeben.
  • kann eine Anregung oder Stellungnahme dem Rat oder einem seiner Ausschüsse zur Behandlung vorlegen.
  • hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.
  • soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder der Verwaltung vorgelegt werden, Stellung beziehen.
  • kann seine eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
  • entsendet Vertreterinnen und Vertreter als sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Herne.
  • erhält von der Verwaltung Vorlagen zur Beratung, die das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen betreffen. Danach wird es im Rat/Ausschuss beraten.

Der Integrationsrat setzt sich zusammen aus:

  • 15 direkt gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern und
  • 8 vom Rat der Stadt benannten Ratsmitgliedern mit Stimmrecht.

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Sie werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Am Wahltag sind die Wahllokale in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wahlberechtigt ist, wer

  • nicht Deutsche/Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Wahlberechtigte Personen, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl (1. September 2020) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen.

Das entsprechende Antragsformular können Sie hier downloaden oder ausdrucken oder telefonisch anfordern beim Fachbereich Immobilien und Wahlen, Wahlbüro, im Technischen Rathaus, Raum B.608, Langekampstr. 36, 44652 Herne, Tel. 02323 16-1609.

Der Antrag ist mit einer Kopie der Einbürgerungsurkunde an die vorgenannte Adresse zu übersenden.

Die Stimme kann am 13. September 2020 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in dem Wahlraum abgegeben werden, welches mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wurde.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 14. August 2020 bis 23. August 2020 per Post an die wahlberechtigten Personen übermittelt.

Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag als Nachweis über die Wahlberechtigung im zugeordneten Wahlraum vorzulegen. Sollte die Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden können, kann das Wahlrecht auch mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Personal-, Identitätsausweis oder Reisepass) ausgeübt werden.

Im zugeordneten Wahlraum wird das Wählerverzeichnis für den Stimmbezirk geführt und die berechtigten Personen gelistet. Soweit eine Berechtigung zur Stimmabgabe im Wahlraum vorliegt, wird der Stimmzettel ausgegeben und die Stimmabgabe kann in der Wahlkabine erfolgen.

Achtung! Auf den Stimmzettel gehört nur ein Kreuz!

Wenn das Kreuz in der Wahlkabine gemacht wurde, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Kennzeichnung für andere nicht ersichtlich ist, da kein Umschlag genutzt wird. Der Stimmzettel ist dann in die Wahlurne einzuwerfen.

Vorsicht: Sollten neben dem Stimmzettel andere Dinge in die Wahlurne geworfen werden, können diese erst nach 18 Uhr wieder aus der Wahlurne entnommen werden. Eine vorherige Öffnung der Wahlurne ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Nicht alle Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben am Wahltag die Möglichkeit ihren Wahlraum aufzusuchen. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Briefwahl geschaffen. Wer am Wahltag nicht den zugewiesenen/mitgeteilten Wahlraum aufsuchen kann und trotzdem wählen möchte, sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Gründe für eine Verhinderung könnten sein:

  • Sie sind nach dem 9. August 2020 innerhalb von Herne umgezogen,
  • Sie sind am Wahltag nicht in Herne (beispielsweise im Urlaub),
  • Sie sind in eine andere Stadt umgezogen und haben dort keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt, oder
  • Sie sind beruflich verhindert, krank, können aus Altersgründen oder wegen einer schweren körperlichen Beeinträchtigung Ihren Wahlraum nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufsuchen.

Briefwahlunterlagen können mit dem Antragsvordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, angefordert werden.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 14. August 2020 bis 23. August 2020 versandt.

Wahlberechtigte Personen, die längere Zeit ortsabwesend sind, haben schon jetzt die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahlantrag) kann hier ausgedruckt oder beim Wahlbüro unter Telefon 0 23 23 / 16 - 1609 angefordert werden.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist per

  • Post ( Stadt Herne, FB 22/3.2 Team Wahlen, Postfach 10 18 20, 44621 Herne ) oder per
  • Telefax: 0 23 23 / 16 - 2832 an den FB 22/3.2 Wahlen

zurückzusenden. Persönlich kann der Antrag direkt beim Wahlbüro, Raum B.608, Langekampstraße 36, 44652 Herne, abgegeben werden.

Ein telefonischer Briefwahlantrag ist nicht zulässig!

Wer für eine andere Person einen Briefwahlantrag stellen will, muss hierfür eine schriftliche Vollmacht vorlegen und sich ausweisen.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 24. August 2020 an die auf dem Antrag angegebene Anschrift geschickt.

Eine Bevollmächtigung zur Entgegennahme des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten, was gegenüber der Gemeindebehörde schriftlich zu bestätigen ist. Beide Vordrucke befinden sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Oder Sie gehen in das Briefwahlbüro.
Dieses ist ab dem 24. August 2020 im Technischen Rathaus, Raum B.606, Langekampstraße 36, 44652 Herne eingerichtet.

Dort erhalten Sie bei Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines amtlichen Lichtbildausweises die Briefwahlunterlagen, können aber auch schon direkt wählen.


Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag von 8 Uhr bis 12Uhr

Briefwahlantrag per E-Mail oder Internet

Der Briefwahlantrag kann per E-Mail gestellt werden an: wahlen@herne.de .
Bitte geben Sie bei der Antragstellung Ihren vollständigen Namen und Ihr Geburtsdatum an sowie die Adresse, an die die Briefwahlunterlagen geschickt werden sollen.

Über das Internet kann ab dem 17. August 2020 der Briefwahlantrag per Online-Formular beziehungsweise durch Nutzung des QR-Codes auf Ihrer Wahlbenachrichtigung gestellt werden, in dem die auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Daten eingetragen werden.

Der QR-Code befindet sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung und kann per Smartphone eingescannt werden. Sie werden dann automatisch zum Online-Formular weitergeleitet. Zur Legitimation muss lediglich das eigene Geburtsdatum eingegeben werden.

Die Übersendung der Wahlschein- und Briefwahlunterlagen kann nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift erfolgen.

Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Nach dem Abschicken der Daten erfolgt eine automatische Prüfung im Wählerverzeichnis. Die Daten müssen vollständig und korrekt sein, damit sie abschließend verarbeitet werden können.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden nach erfolgreicher Beantragung entsprechend zugeschickt.

Briefwahlanträge über das Internet sind bis einschließlich 8. September 2020 möglich.

Am 13. September 2020 ...
... können Sie in Ihrem Wahlraum wählen gehen.

Auf der Wahlbenachrichtigung steht der Name Ihres Wahlraumes. Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 14. August 2020 bis 23. August 2020 per Post an die wahlberechtigten Personen geschickt.


Vor dem 13. September 2020 ...
... können Sie bereits wählen, sobald Sie Ihre Wahlbenachrichtigung in den Händen haben. Entweder wählen Sie per Briefwahl oder Sie gehen in unser Briefwahlbüro, das ab dem 24. August 2020 im Technischen Rathaus, Raum B.606, Langekampstraße 36, 44652 Herne eingerichtet ist.
Dort können Sie nicht nur die Briefwahl beantragen, sondern auch schon direkt Ihre Stimme abgeben.

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr
Freitag, 11. September 2020 von 8 Uhr bis 18 Uhr

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen „Person des Vertrauens“ bedienen, soweit die Möglichkeit der Briefwahl nicht genutzt werden soll.


Barrierefreie Wahllokale

Viele Herner Wahllokale sind barrierefrei. Jedoch nicht alle. Oft ist es nicht möglich, Wahlräume so festzulegen oder herzurichten, dass sie auch bspw. mit einem Rollstuhl problemlos erreicht werden können.

Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Vermerk, inwieweit der jeweilige Wahlraum barrierefrei erreichbar ist oder nicht.

Die Stadt Herne verlässt sich auf die Angaben der Eigentümerinnen und Eigentümer, die das jeweilige Gebäude zur Verfügung stellen.

Sollte der zugewiesene Wahlraum nicht barrierefrei erreichbar sein, können Sie einen Wahlschein beantragen. Mit einem Wahlschein können Sie in jedem beliebigen Wahlraum in Herne Ihre Stimme abgeben.


Stimmzettelschablone

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlose Wahlhilfen (Stimmzettelschablone und Audio-CD) unter Telefon 0 23 23 / 16 - 1606 beim Fachbereich Immobilien und Wahlen, Wahlbüro, im Technischen Rathaus, Raum B.606, Langekampstraße 36, 44652 Herne anfordern.