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Landtagswahl in Herne

Am Sonntag, 15. Mai 2022, wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Nachfolgend werden alle wichtigen Fragen beantwortet.

Am 15. Mai 2022 findet die Wahl zum 18. nordrhein-westfälischen Landtag statt. An diesem Tag sind die Wahllokale in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Der Landtag wird alle fünf Jahre gewählt und besteht grundsätzlich aus 199 Mitgliedern.

Das Land ist in 128 Wahlkreise eingeteilt.
Es werden insgesamt 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlsystem. Die verbleibenden 53 Sitze werden mit den Angeordneten aus den gesonderten Landeslisten nach dem Verhältniswahlsystem besetzt.

Jede Wählerin/jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • Mit der Erststimme wird die oder der Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben.
  • Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.

Wahlvorschläge in den Wahlkreisen (= Kreiswahlvorschläge) können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen beziehungsweise Einzelbewerbern bis zum 17. März 2022 beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Über deren Zulassung entscheidet der Kreiswahlausschuss, der aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern besteht, die vom Rat der Stadt gewählt wurden.

Landeslisten können nur von Parteien bis zum 17. März 2022 beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss. Dieser setzt sich zusammen aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzenden, zehn Beisitzern, die der Landtag aus seiner Mitte beruft, und zwei Richterinnen oder Richtern des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, dem 15. Mai 2022

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (29. April 2022) im Wahlgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet ist oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil zum Beispiel ein Gericht das Wahlrecht aberkannt hat.

In das Wählerverzeichnis der Stadt Herne wird von Amts wegen jede Person eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt und am Stichtag 3. April 2022 (42. Tag vor der Wahl) mit Hauptwohnsitz in Herne gemeldet ist.

Für An-, Ab- und Ummeldungen zwischen dem 4. und 29. April 2022 gilt:

Anmeldung mit neuer Hauptwohnung in Herne

Personen, die wahlberechtigt sind und in der Zeit vom 4. bis 29. April 2022 nach Nordrhein-Westfalen ziehen und sich in Herne anmelden, werden von Amts wegen in das Herner Wählerverzeichnis aufgenommen.

Personen, die wahlberechtigt sind und in der Zeit vom 4. bis 24. April 2022 innerhalb Nordrhein-Westfalens nach Herne zuziehen, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen, sofern sie nicht im vorherigen Wohnort wählen möchten.

Personen, die wahlberechtigt sind und in der Zeit vom 25. bis 29. April 2022 innerhalb Nordrhein-Westfalens nach Herne zuziehen, werden nur auf ihren bis zum 29. April 2022 eingereichten Einspruch ins Wählerverzeichnis aufgenommen.

Der Einspruch gegen das Wählerverzeichnis kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Fachbereich 22 - Team Wahlen, Raum B.604 im Technischen Rathaus, Langekampstr. 36, 44652 Herne, eingereicht werden.

Wegzug aus Herne

Personen, die wahlberechtigt sind und aus Herne fortziehen, werden erst dann aus dem Herner Wählerverzeichnis gestrichen, wenn die neue Wohngemeinde (innerhalb Nordrhein-Westfalens) die Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis bestätigt hat.
Bei einem Wegzug aus dem Wahlgebiet Nordrhein-Westfalen geht das Wahlrecht zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren.

Ummeldung der Hauptwohnung innerhalb von Herne (Umzug)

Bei Personen, die wahlberechtigt sind und innerhalb Hernes umziehen, bleibt dieser Umzug grundsätzlich unberücksichtigt. Das heißt, die Personen können nur in dem Wahlraum wählen, welcher auf ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wenn sie diesen nicht aufsuchen wollen, können sie einen Wahlschein und/oder Briefwahlunterlagen beantragen.

Die Stimme kann am 15. Mai 2022 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in dem Wahlraum abgegeben werden, welcher mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wird.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 11. April 2022 bis 23. April 2022 per Post an die wahlberechtigten Personen übermittelt.

Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag als Nachweis über die Wahlberechtigung im zugeordneten Wahlraum vorzulegen. Sollte die Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahlraum nicht vorgelegt werden können, kann das Wahlrecht auch mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Personal- oder Reisepass) ausgeübt werden.

Im zugeordneten Wahlraum wird das Wählerverzeichnis für den Stimmbezirk geführt und die berechtigten Personen gelistet. Soweit eine Berechtigung zur Stimmabgabe im Wahlraum vorliegt, wird der Stimmzettel ausgegeben und die Stimmabgabe kann in der Wahlkabine erfolgen.

Sie erhalten einen Stimmzettel für die Landtagswahl, auf dem Sie Ihre Erst- und Ihre Zweitstimme abgeben können.

Achtung: Auf jede Stimmzettelhälfte gehört nur ein Kreuz!

Wenn die Kreuze in der Wahlkabine gemacht wurden, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Kennzeichnungen für andere nicht ersichtlich sind. Es wird kein Umschlag genutzt. Der Stimmzettel ist dann in die Wahlurne einzuwerfen.

Vorsicht: Sollten neben dem Stimmzettel andere Dinge in die Wahlurne geworfen werden, können diese erst nach 18 Uhr wieder aus der Wahlurne entnommen werden. Eine vorherige Öffnung der Wahlurne ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Nicht alle Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben am Wahltag die Möglichkeit ihren Wahlraum aufzusuchen. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Briefwahl geschaffen. Wer am Wahltag nicht den zugewiesenen/mitgeteilten Wahlraum aufsuchen kann, aber wählen möchte, kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Gründe für eine Verhinderung könnten sein:

  • Sie sind nach dem 3. April 2022 innerhalb von Herne umgezogen,
  • Sie sind am Wahltag nicht in Herne (beispielsweise im Urlaub),
  • Sie sind in eine andere Stadt umgezogen und haben dort keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt, oder
  • Sie sind beruflich verhindert, krank, können aus Altersgründen oder wegen einer schweren körperlichen Beeinträchtigung Ihren Wahlraum nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufsuchen.

Briefwahlunterlagen können mit dem Antragsvordruck, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, angefordert werden.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 11. April 2022 bis 23. April 2022 versandt.

Wahlberechtigte Personen, die längere Zeit ortsabwesend sind, haben bereits jetzt die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahlantrag) (PDF, 1.184 KB) kann online aufgerufen und ausgedruckt oder beim Wahlbüro unter Telefon: 0 23 23 / 16 - 16 09 angefordert werden.

Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist per

  • Post (Stadt Herne, Fachbereich 22 - Team Wahlen, Postfach 10 18 20, 44621 Herne) in einem frankierten Umschlag oder per
  • Telefax: 0 23 23 / 16 - 12 33 92 07 an den FB 22 - Team Wahlen

zurückzusenden.

Persönlich kann der Antrag direkt beim Wahlbüro, Raum B.604, Langekampstraße 36, 44652 Herne, abgegeben werden.

Ein telefonischer Briefwahlantrag ist rechtlich nicht zulässig!

Wer für eine andere Person einen Briefwahlantrag stellen will, muss hierfür eine schriftliche Vollmacht vorlegen und sich ausweisen.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 19. April 2022 an die auf dem Antrag angegebene Anschrift geschickt.

Eine Bevollmächtigung zur Entgegennahme des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten, was gegenüber der Gemeindebehörde schriftlich zu bestätigen ist. Beide Vordrucke befinden sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Oder Sie gehen in eines der Briefwahlbüros. Diese sind ab dem 19. April 2022 geöffnet:

  • im Rathaus Herne, Raum 233, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne und
  • im Technischen Rathaus, Raum A.E11, Langekampstraße 36, 44652 Herne.

Dort erhalten Sie bei Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines amtlichen Lichtbildausweises die Briefwahlunterlagen, können aber auch schon direkt wählen.

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr

Briefwahlantrag per E-Mail oder Internet

Der Briefwahlantrag kann per E-Mail an: briefwahl@herne.de gestellt werden.

Bitte geben Sie bei der Antragstellung Ihren vollständigen Namen und Ihr Geburtsdatum an sowie die Adresse, an die die Briefwahlunterlagen geschickt werden sollen.

Ab dem 11. April 2022 kann der Briefwahlantrag per Online-Formular beziehungsweise durch Nutzung des QR-Codes auf Ihrer Wahlbenachrichtigung gestellt werden, in dem die auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Daten eingetragen werden.

Der QR-Code befindet sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung und kann per Smartphone eingescannt werden. Sie werden dann automatisch zum Online-Formular weitergeleitet. Zur Legitimation muss lediglich das eigene Geburtsdatum eingegeben werden.

Die Übersendung der Wahlschein- und Briefwahlunterlagen kann nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift erfolgen.

Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Nach dem Abschicken der Daten erfolgt eine automatische Prüfung im Wählerverzeichnis. Die Daten müssen vollständig und korrekt sein, damit der Antrag abschließend verarbeitet werden kann.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden nach erfolgreicher Beantragung entsprechend zugeschickt.

Briefwahlanträge über das Internet sind bis einschließlich 10. Mai 2022 möglich.

Am 15. Mai 2022 können Sie in Ihrem Wahlraum wählen.

Auf der Wahlbenachrichtigung steht der Name Ihres Wahlraumes. Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 11. April 2022 bis 23. April 2022 per Post an die wahlberechtigten Personen geschickt.

Vor dem 15. Mai 2022 können Sie bereits wählen, sobald Sie Ihre Wahlbenachrichtigung in den Händen haben. Entweder wählen Sie per Briefwahl oder Sie gehen in eines unserer Briefwahlbüros, die ab dem 19. April 2022 im Rathaus Herne, Raum 233, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne und im Technischen Rathaus, Raum A.E11, Langekampstr. 36, 44652 Herne, eingerichtet sind.

Dort können Sie die Briefwahl beantragen und auch schon direkt Ihre Stimme abgeben.

Öffnungszeiten:
montags bis mittwochs von 8 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr
freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr
Freitag, 13. Mai 2022 von 8 Uhr bis 18 Uhr

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen "Person des Vertrauens" bedienen.

Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.

Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Barrierefreie Wahllokale

Viele Herner Wahllokale sind barrierefrei. Allerdings nicht alle. Oft ist es nicht möglich, Wahlräume so festzulegen oder herzurichten, dass sie auch bspw. mit einem Rollstuhl problemlos erreicht werden können.

Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Hinweis, inwieweit der jeweilige Wahlraum barrierefrei erreichbar ist oder nicht.

Die Stadt Herne verlässt sich auf die Angaben der Eigentümerinnen und Eigentümer, die das jeweilige Gebäude zur Verfügung stellen.

Sollte der zugewiesene Wahlraum nicht barrierefrei erreichbar sein, können Sie einen Wahlschein beantragen. Mit einem Wahlschein können Sie in einem anderen Stimmbezirk bzw. Wahlraum Ihres Wahlkreises Ihre Stimme abgeben.

Stimmzettelschablone

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlose Wahlhilfen (Stimmzettelschablone und Audio-CD) unter Telefon: 0231 / 5 57 59 00 bei dem BSVW anfordern.

Ein Ehrenamt als Wahlhelferin/Wahlhelfer kann jede Person übernehmen, die auch wählen darf.

Auch Sie können sich als Wahlhelferin/Wahlhelfer für einen unserer Wahlvorstände melden.

1.200 Helferinnen und Helfer werden benötigt, um am 15. Mai 2022 in 82 Wahlräumen und 27 Briefwahlräumen die Wahlen durchzuführen. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen bei der Wahl in einem Team - dem Wahlvorstand - von bis zu 10 Personen in einem Brief-/Wahlraum.

Aufgabe der Wahlvorstände ist es, im Wahlraum die Stimmzettel an die Wählerinnen und Wähler auszugeben, die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis einzutragen und insgesamt für einen geordneten Ablauf der Wahl im Wahlraum zu sorgen. Ab 18 Uhr, wenn die eigentliche Wahl abgeschlossen ist, zählt das Team die abgegebenen Stimmen aus.

Auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden am Wahltag von Briefwahlvorständen ausgezählt. Dies geschieht in den Räumen der Gesamtschule Wanne-Eickel, Stöckstraße 41, 44649 Herne.

Für die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Wahlvorstand wird eine Aufwandsentschädigung gewährt und nach erfolgreicher Teilnahme auf das angegebene Konto überwiesen.
Ausführliche Informationen zu den Voraussetzungen und der Höhe der Aufwandsentschädigung (PDF, 498 KB)

Bei Interesse als Unterstützerin/Unterstützer wenden Sie sich an den Fachbereich (FB) 22 - Team Wahlen unter:
Telefon: 0 23 23 / 16 - 1709.

Gern beantworten wir auch weitergehende Fragen zum Thema Wahlhelferin/Wahlhelfer.

Für Ihre Meldung können Sie das Formular (PDF, 1.134 KB) nutzen. Senden Sie es ausgefüllt an die auf dem Formular angegebene E-Mail-Adresse ( wahlhelfer@herne.de ).

Hier finden Sie alle Bekanntmachungen, die gemäß Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung veröffentlicht werden müssen.

Diese Seite wird immer dann aktualisiert, wenn nach dem Terminplan der Landtagswahl eine Öffentliche Bekanntmachung erscheinen muss.
Um den Text der Öffentlichen Bekanntmachung zu lesen, klicken Sie einfach auf das Thema.

2022-04-26