Kämmerer legt Entwurf des Haushaltsplans 2026 vor

Am Dienstag, 4. November 2025, legte Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich dem Rat der Stadt Herne in seiner konstituierenden Sitzung den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 vor.

In seiner Rede wies er darauf hin, dass die Haushalte der Stadt Herne seit 2016 bilanziell überschuldet sind. Für das laufende Jahr 2025 wird ein Jahresfehlbetrag von rund 120 Millionen Euro prognostiziert. Geplant war ursprünglich ein Minus von rund 112 Millionen Euro. Gründe für die Verschlechterung sind unter anderem geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Mindererträge bei der Grundsteuer B, massive Preissteigerungen, höhere Tarifabschlüsse sowie gestiegene Zuschussbedarfe bei der Eingliederungshilfe.

„Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander und droht zu brechen“, erklärte der Kämmerer. Kostensteigerungen im Sozialtransferaufwand sowie neue Angebote und Leistungsstandards ohne ausreichende Gegenfinanzierung belasten das Ergebnis stark. So sind die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe zwischen 2013 und 2023 um 66 Prozent gestiegen.

Hohes Defizit im Haushalt

Für das Haushaltsjahr 2026 ist ein Defizit von rund 126 Millionen Euro eingeplant. Bis 2034 wird sich die Lage nur geringfügig verbessern, für diesen Zeitpunkt ist derzeit ein Fehlbetrag von rund 16 Millionen Euro vorgesehen. Das negative Eigenkapital der Stadt wird bis dahin auf etwa 806 Millionen Euro anwachsen.

In der Ergebnisrechnung sind für 2026 ordentliche Erträge in Höhe von 776 Millionen Euro eingeplant. Darunter befinden sich zahlreiche konjunkturbedingte Mindererträge. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde auf 82 Millionen Euro reduziert. Das Aufkommen aus der Grundsteuer B soll stabil bleiben, eine Erhöhung des Hebesatzes ist derzeit nicht vorgesehen. Durch die Umsetzung der Grundsteuerreform entsteht jedoch ein dauerhafter Minderertrag von rund 1,2 Millionen Euro.

Auf der Aufwandsseite rechnet die Stadt Herne im Jahr 2026 mit ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 886 Millionen Euro. Damit ergibt sich ein negatives ordentliches Ergebnis von 110 Millionen Euro. Der Zinsaufwand hat sich seit 2023 verdoppelt und wird im kommenden Jahr voraussichtlich rund 25 Millionen Euro betragen.

Genehmigung des Haushalts als Herausforderung

Marc Alexander Ulrich wies darauf hin, dass die Rekordverluste auch in der Mittelfristplanung bestehen bleiben und sich erst gegen Ende des Haushaltssicherungskonzepts verringern. Um die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die Bezirksregierung Arnsberg zu erhalten, müsse der Haushalt spätestens im Jahr 2034 ausgeglichen sein. Noch steht dort aber statt der „Schwarzen Null“ ein Fehlbetrag von 16 Millionen Euro. „Daran werden wir in den kommenden Wochen intensiv weiterarbeiten“, so der Kämmerer. Trotz der angespannten Lage stünden aber unmittelbar keine Steuererhöhungen im Raum.

Stadt investiert weiter

Gleichzeitig betonte der Kämmerer, dass die Stadt Herne trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiter investieren müsse. Für das Jahr 2026 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 142 Millionen Euro geplant. Zu den größten Projekten zählt der Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache in Sodingen mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millionen Euro, von denen im Jahr 2026 etwa 54 Millionen Euro ausgezahlt werden. Weitere wichtige Investitionen betreffen unter anderem das Funkenbergquartier, das durch öffentliche und private Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro eine ehemalige Industriebrache im Herzen der Stadt revitalisiert. Dort sollen rund 1.800 Arbeitsplätze entstehen. Dadurch sollen sich positive fiskalische Effekte auf die Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteueranteile der Stadt ergeben.

Der weitere Ablauf des Haushaltsverfahrens sieht Beratungen in den Fachausschüssen vom 18. November bis 10. Dezember, in den Bezirksvertretungen vom 25. bis 27. November sowie abschließend im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 11. Dezember und im Rat der Stadt Herne am 16. Dezember 2025 vor.