„Herne in vielen Handlungsfeldern mit guten Ergebnissen – Haushalt hat weiterhin einen hohen Konsolidierungsbedarf“

Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Herne die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Die Empfehlungen in den weiteren untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern haben Prüferin Anja Mareczek, Prüfer Felix Küttner, Projektleiter Lutz Kummer und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, der Lokalpolitik präsentiert.

„Es ist erfreulich, dass sich die Haushaltssituation der Stadt Herne in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat. Die Stadt konnte 2018 bis 2023 Jahresüberschüsse erzielen. Hierzu trugen die allgemeine Konjunktur und Konsolidierungsmaßnahmen bei“, so Michael Esken. Seit 2024 zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuererträge bei zugleich steigenden Sozialaufwendungen ab. Im weiteren Planungszeitraum bis 2028 rechnet die Stadt mit Fehlbeträgen. Michael Esken: „Aufgrund dieser jährlichen Defizite, des damit einhergehenden Anstiegs der Kreditverbindlichkeiten, der bilanziellen Überschuldung und der geltenden Haushaltssicherungspflicht besteht für die Stadt Herne weiterhin ein hoher Konsolidierungsbedarf.“

Fördermittel können zur Haushaltskonsolidierung beitragen

Zur Haushaltskonsolidierung können unter anderem Fördermittel beitragen. „Insofern ist es schlüssig, dass die Stadt Herne aktuell ihr Fördermittelmanagement durch eine Dienstanweisung und eine Fördermittelsoftware optimiert hat. Zudem führt die Stadt vor wesentlichen Investitionsentscheidungen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch, um die Haushaltsbelastungen nachhaltig zu begrenzen“, lobt Prüfer Felix Küttner. Für ein effektives Kreditmanagement hat die Stadt Herne ferner eine umfassende Dienstanweisung mit strategischen Zielvorgaben und Regelungen zu Abläufen, Zuständigkeiten und zum Berichtswesen erlassen. Küttner: „Dadurch werden unter anderem Rechtssicherheit und Transparenz gestärkt.“

Erreichen der Treibhausgasneutralität ist eine große finanzielle Herausforderung

Die Stadt Herne hat eine Nachhaltigkeitsstrategie und einen Nachhaltigkeitsbericht beschlossen. Auch wenn Nachhaltigkeitsziele und -maßnahmen noch nicht expliziter Bestandteil der Haushaltsplanung sind, werden damit wichtige Voraussetzungen eines Nachhaltigkeitshaushalts erfüllt. Die Stadt Herne hat insbesondere den Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt. Die Gebäude werden schrittweise energetisch ertüchtigt, auf erneuerbare Energien umgestellt und an die Folgen des Klimawandels angepasst. Herne kommt so der im Klimaschutzgesetz NRW geforderten Vorbildfunktion beim Erreichen

Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 nach. Klar ist nach Prüfung der gpaNRW jedoch auch, dass die Stadt ihren jährlichen Finanzmitteleinsatz im Vergleich zu den vergangenen Jahren mehr als verdoppeln müsste, um die Treibhausgasneutralität 2045 zu erreichen. Angesichts der strukturellen Krise der kommunalen Haushalte in der gesamten Republik, scheint dies aus Sicht der Stadt aktuell kaum realistisch zu erreichen.

Ein betriebliches Mobilitätskonzept erstellen

Auch das betriebliche Mobilitätsmanagement der Stadt Herne trägt ausdrücklich Klimaschutzgesichtspunkten Rechnung: Die Stadt setzt bei Neuanschaffungen ausschließlich auf Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben, sofern es die Fahrzeugklassen und Einsatzbedingungen zulassen. „Wir empfehlen zudem, ein betriebliches Mobilitätskonzept zu erstellen“, so Projektleiter Lutz Kummer.

Um ihre Leistungen in der Informationstechnik (IT) zielgerichtet und bedarfsgerecht steuern zu können, hat die Stadt Herne mit ihrem IT-Betriebsmodell eine gute und flexible Basis geschaffen. Künftig plant die Stadt, noch vorhandene Medienbrüche in Bearbeitungsprozessen möglichst abzubauen und die elektronische Aktenführung weiter voranzutreiben. Auch im Bereich der IT-Sicherheit hat sich Herne weiter verbessert. Gleiches gilt für die örtlichen IT-Prüfungen. „Mit dem Einsatz von Massendatenanalysen könnte die Rechnungsprüfung die Effizienz und Tiefe ihrer Prüfungen weiter steigern“, empfiehlt hierzu Lutz Kummer. Bei der IT an Schulen ist die Stadt Herne bereits heute gut aufgestellt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) der Stadt Herne hat sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Unter anderem hat der Fachbereich Gesundheit eine Fachstrategie beschlossen, baut eine kennzahlengestützte Steuerung auf und hat zudem eine Digitalisierungsstrategie entwickelt. Er orientiert sich dabei an den Maßgaben der gesamtstädtischen Strategie und des ÖGD-Pakts. Die Digitalisierung führt unter anderem zu einem verbesserten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger. „Dies sollte weiter ausgebaut werden“, sagt Prüferin Anja Mareczek.

Bei den Hilfen zur Erziehung hat die Stadt Herne eine vergleichsweise geringe Falldichte und niedrige Aufwendungen je Hilfefall. „Letzteres gelang unter anderem durch verbindliche Vereinbarungen mit den freien Trägern und eine gute Fallsteuerung“, lobt Anja Mareczek. Das Controlling ist ebenfalls gut aufgestellt. Es unterstützt unter anderem die Verhandlungen mit den Trägern über die ambulanten Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen.

Weitere Konzepte für effektivere Krisenbewältigung erstellen

Für ihr kommunales Krisenmanagement hat die Stadt Anfang 2025 einen aktuellen Katastrophenschutzplan erstellt und Herne verfügt zudem über eine aktuelle Dienstanweisung für den Krisenstab. Die Stadt kann ihren Krisenstab in allen Funktionen auch für einen längeren Zeitraum mit fachkundigem Personal besetzen. Weitere Empfehlung von Lutz Kummer: „Für die Krisenstabsmitglieder sollten regelmäßige Übungen durchgeführt und die Aus- und Fortbildung verstärkt werden.“

„Bei allen prognostizierten Widrigkeiten sollten Sie die Möglichkeiten, die Haushaltslage zu verbessern, nutzen. Unser Prüfungsbericht ist ein Werkzeugkoffer, aus dem Sie sich auf dieser Wegstrecke bedienen können und sollten. Zudem stehen wir bei Bedarf mit Rat und Tat an ihrer Seite“, unterstreicht gpa-Präsident Michael Esken.

Oberbürgermeister Frank Dudda erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Aus Sicht der Stadt Herne ergeben sich aus den turnusmäßigen Prüfungen immer wieder wichtige und hilfreiche Fingerzeige, die wir dankbar an- und aufnehmen. Unser Anspruch ist dabei immer, aus eigener Kraft so gut wie möglich zu sein, zugleich aber sich offen zu zeigen für Ideen und Anregungen. Unser oberstes Ziel ist es, gerade unter schwierigen finanziellen Umständen handlungsfähig zu bleiben und den Menschen in der Stadt auch in Zukunft eine gute Heimat zu bieten. Insofern sind wir der gpaNRW dankbar für die kritisch-konstruktive Begleitung und unser Dank gilt insbesondere dem Team der Prüferinnen und Prüfer um Projektleiter Lutz Kummer.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Herne im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kreisfreien Städte in folgenden Handlungsfeldern geprüft:

• Finanzen
• Mobilitätsmanagement
• Informationstechnik
• Hilfe zur Erziehung
• Gebäudewirtschaft / Klimaschutz
• Kommunales Krisenmanagement
• Öffentlicher Gesundheitsdienst
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Bauaufsicht

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Herne zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi-dent der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de .