Gaststättenerlaubnis

Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1. alkoholfreie Getränke,
2. unentgeltliche Kostproben,
3. zubereitete Speisen oder
4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Zeiten:

Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:30 bis 12 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr
Mittwoch und Freitag von 8:30 bis 12 Uhr
Helfen Sie mit, Wartezeiten zu vermeiden und vereinbaren Sie mit uns einen individuellen Termin.

Rechtsgrundlagen:

Gaststättengesetz (GastG)

Die vollständigen Texte dieser Rechtsgrundlage finden Sie bei Bedarf über den folgenden Link zum Bundesministerium der Justiz: Gesetze im Internet

Voraussetzungen:

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

• Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Auskunft des Wohnsitz-Finanzamtes in Steuersachen
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer über die zur Ausübung notwendigen Vorschriften
• Nachweis der erforderlichen Mittel
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung
• Auskunft des Wohnsitz-Amtsgerichtes aus dem Schuldnerverzeichnis
• Auskunft des zuständigen Insolvenzgerichtes aus dem Schuldnerverzeichnis.

Kosten:

Die Höhe der für eine Erlaubniserteilung anfallenden Verwaltungsgebühr beträgt für eine

1. Schank- oder Speisewirtschaft 500 Euro
2. Tanzgaststätte, Diskothek oder Bar 1.000 Euro

Weitere Infos:

Im Falle eines Inhaberwechsels mit unveränderten Betriebseigenschaften ist die kurzfristige Erteilung einer für maximal drei Monate gültigen vorläufigen Erlaubnis möglich.

Wer ohne Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.