Die Landesregierung hat das Gesetz weiterentwickelt, mit dem sie den finanzschwachen Kommunen helfen möchte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ lobt die Fortschritte, mahnt aber zugleich weitere Nachbesserungen an.
Eine Pressemeldung des Aktionsbündnisses.
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Der gemeinsame Fördertopf des Landes NRW und der Stadt Herne für kleinere Maßnahmen der Denkmalpflege ist noch nicht ausgeschöpft. Anträge für Maßnahmen, die bis zum 30. November 2025 abgeschlossen werden, können noch gestellt werden.
Die Initiative „Für das Hallenbad Eickel“ hat am Montag, 7. April 2025, ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung Herne angemeldet. Das geplante Bürgerbegehren richtet sich gegen den politischen Beschluss des Rates von Dienstag, 11. März 2025, in dem es heißt: „Der Rat der Stadt beschließt, am Standort des ehemaligen Hallenbads Eickel einen Neubau für das Schul- und Vereinsschwimmen anhand der in der ‚Arbeitsgruppe Hallenbad‘ diskutierten Varianten zu errichten.“
Städte und Kreise sind in ihrer aktuellen Lage immer stärker gezwungen, wieder Kredite aufzunehmen. Sie brauchen dringender denn je endlich Hilfe vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen, das besonders betroffen ist.
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